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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 105

 

Lassen Sie mich kurz den Hintergrund skizzieren, auf dem die politischen Entscheidungen des Rechnungsabschlusses 2013 beruhen, die für uns relevant sind.

 

Ganz voran erwähne ich den Arbeitsmarkt mit seinen Herausforderungen, aber auch Chancen: Die Bevölkerungsentwicklung versetzt Wien in die Lage, entsprechend qualifiziertes Personal anbieten zu können, was für andere, schrumpfende Regionen in Österreich und außerhalb Österreichs ein riesiges Problem ist. Wir wissen aber auch, dass die Arbeitsmarktentwicklung, obwohl wir mit 800 000 Arbeitsplätzen ein absolutes „All Time High“ haben, trotzdem schwierig ist und dass die Wirtschaftsforscher vorhersagen, dass das in Zukunft nicht besser werden wird und wir vor allem nur mehr qualifizierte Arbeitsplätze haben.

 

Deswegen ist es mir so wichtig, ins Thema Qualifikation zu investieren. Die Stadt Wien hat mit der Wiener Ausbildungsgarantie und mit dem von mir ins Leben gerufenen Qualifikationsplan 2020 Maßnahmen gesetzt, um die Bevölkerung zu unterstützen. Wir haben mit dem WAFF als einziges Bundesland ein Instrument, das sich um dieses Themas annimmt. 2013 hat Wien 39 Millionen EUR für die Unterstützung von 26 000 Wienern und Wienerinnen und fast 10 Millionen für die Ausbildungsgarantie zur Verfügung gestellt. Kern ist die überbetriebliche Lehrausbildung für 3 000 Jugendliche.

 

Unser Lehrlingssprecher, Christoph Peschek, sehr geehrte Damen und Herren, hat das vergangene Woche in diversen Medien zum Thema gemacht. Die Zahl der Lehrstellen in der Privatwirtschaft ist von rund 14 600 im Jahr 2000 auf 12 755 zurückgegangen. Das heißt, ohne unsere Anstrengungen stünden viele junge Menschen auf der Straße, und ich werde dieses Problem jedenfalls als wichtigen Punkt in meinen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer ansprechen, denn Sie kennen mein Credo beziehungsweise unser Credo: Jeder junge Mensch muss in dieser Stadt eine gute Ausbildung bekommen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind aber nicht die einzigen, vor denen wir stehen. Wien braucht in der wachsenden Stadt Wohnraum. Seit dem Roten Wien sind wir in Wien dieser Verantwortung nachgekommen, und das wird auch so bleiben. So haben wir zwischen 2002 und 2012 rund 59 000 geförderte Wohnungen gebaut. Dazu kommen viele private Um- und Zubauten, sodass zirka 70 000 Wohneinheiten neu dazugekommen sind.

 

Auch im vergangenen Jahr lief der Wohnbau auf vollen Touren. So wurden im Jahr 2013 für die Errichtung von rund 5 000 Wohneinheiten im Rahmen der Landesförderung etwa 225 Millionen zugesichert. Für 2 500 Wohnungen aus der Wohnbauinitiative 2011 war im Jahr 2013 Baubeginn. Und neben dem Wohnungsneubau hat die Stadt noch 220 Millionen in die Wohnhaussanierung investiert. Im Jahr 2013 konnten anstelle der veranschlagten Wohnbauförderung im Ausmaß von 620 Millionen tatsächlich 632 Millionen zugezählt werden. Die von der Stadt Wien mit Förderungsmitteln angekurbelte Neubau- und Sanierungsoffensive leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu leistbarem Wohnen, aber auch zur Sicherung vieler, vieler Tausend Arbeitsplätze.

 

Die von mir bereits erwähnte Studie zur Zufriedenheit mit dem Leben zeigt, dass die Wiener und Wienerinnen das auch zu schätzen wissen. 80 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Wohnsituation, nur 6 Prozent weniger. Das ist aber kein Ansporn, die Probleme wegzureden. Ich möchte nur dafür werben, dass man sieht, was alles in dieser Stadt geschieht. Etwas ist nämlich klar: Diese hohe Wohnzufriedenheit ist ein Auftrag, weiterzuarbeiten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis für unsere Bevölkerung, und deswegen ist die Initiative des Bürgermeisters, EU-weit den sozialen Wohnbau abzusichern, auch ganz besonders wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, braucht für dieses Mehr an Einwohnerinnen und Einwohnern aber auch ein Mehr an Infrastruktur, etwa im Bereich der Mobilität bei den Öffis. Ganz besonders wichtig ist mir als für die Wiener Linien verantwortliche Öffi-Stadträtin natürlich, dass das einer der vielen Bereiche ist, in dem wir als rot-grüne Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen.

 

Das wird auch von den Fahrgästen anerkannt. Auch in diesem Bereich gibt es eine Umfrage: Von 2 000 Personen waren 71 Prozent der Meinung, dass sich der öffentliche Verkehr in den vergangenen 4 Jahren verbessert hat, zwei Drittel glauben an eine weitere Verbesserung in Zukunft, und sie haben recht! Die Maßnahmen greifen. Die Jahreskartenverkäufe steigen, und mit 900 Millionen Fahrgästen verzeichneten die Wiener Linien das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte.

 

Das kostet natürlich Geld. Jawohl! Das ist richtig. Ein Investitionskostenzuschuss in der Höhe von 218,9 Millionen findet sich in den Bezug habenden Unterlagen, 163,7 Millionen zusätzlich für den U-Bahn-Ausbau.

 

Aber das zahlt sich aus. – Als Beispiel darf ich die neuen Busse nennen, die jetzt angeschafft werden, darunter auch Hybridbusse und Elektrobusse, und die Welt kommt nach Wien, um sich anzuschauen, wie das funktioniert.

 

Ein ebenso wichtiges Beispiel ist der weitere Ausbau der U-Bahn. Ein Höhepunkt war sicherlich die Fertigstellung der U2 Richtung Aspern. Weiters erfolgen eine Modernisierung der U4 sowie eine Intervallverdichtung für die Wiener und Wienerinnen.

 

Und der Ausbau von U-Bahn, Bim und Bus geht weiter, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar von allen dreien, denn da gibt es kein Entweder-oder, sondern wir brauchen alle, und in diesem Sinne führen wir im Moment auch sehr intensive Gespräche zum Thema U2, U5, Straßenbahnpaket und sind hier sehr gut unterwegs, genauso wie die Wiener Linien sehr gut unterwegs sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe es schon angesprochen: Wien wird jünger und älter gleichzeitig. Bereits 2016 wird Wien das jüngste Bundesland sein. Das bedeutet aber, dass wir auch in Zukunft Kindergärten und Schulen brauchen. Diese Entwicklung überrascht uns nicht! Seit 1991 haben wir in

 

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