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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 105

 

Wien 187 neue Kindergärten gebaut. Gerade in diesem Bereich nehmen wir jedes Jahr gewaltige Summen in die Hand.

 

Ich weiß schon – ich hab es eh schon einmal gesagt –: Es ist für Abgeordnete der Opposition nicht opportun, hier Applaus zu spenden. Aber meinen Sie nicht, dass der Gratiskindergarten diese Stadt ein Stück sozialer und gerechter gemacht hat? Diesen Gratiskindergarten hat Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern beibehalten. Er bringt enorme Entlastungen gerade für die so oft angesprochene Mittelschicht, nämlich Ersparnisse bis zu 3 000 EUR für Familien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Das ist keine Selbstverständlichkeit! Und genauso deutlich sage ich: Der Gratiskindergarten bleibt in Wien auch in Zukunft gratis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß: Bildungsthemen werden in unserem Land immer kontrovers diskutiert. Gerade in den vergangenen Wochen ist zu einer aktuellen Diskussion eine Graphik durch Österreichs Medien gegeistert, welche die Schließtage bei Kindergärten aufgezeigt hat. Nachdem ich meine, dass das aus Sicht berufstätiger Eltern und gerade auch berufstätiger Frauen eine ganz entscheidende Diskussion ist, erlaube ich mir, kurz diese Schließtage aufzuzählen: Steiermark: 60,1, Vorarlberg: 55,4, Tirol: 48,4, Kärnten: 38,2, Salzburg: 35,8, Oberösterreich: 35, Burgenland: 34,9, Niederösterreich: 30,2 und Wien – sehr geehrte Damen und Herren! –: 3,2 Tage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die restlichen 362,8 Tage, also praktisch fast das ganze Jahr, können sich die Eltern in Wien darauf verlassen, dass ihre Kids gut und pädagogisch hochwertig betreut sind. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Wien. Das macht den Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Finden Sie nicht, dass wir auf diese Qualität schon ein bisserl stolz sein können, und zwar alle miteinander? – Ich weiß, es ist nicht alles perfekt, denn wenn es so wäre, könnten wir uns jetzt alle zurücklehnen. Aber nein! Wir stehen vor großen Herausforderungen gerade im Bildungsbereich. Die Anzahl der Kinder im Kindergartenalter in den nächsten Jahren wird um 20 Prozent, also um fast 15 000 Kinder, steigen. Für den Schulbereich gilt das Gleiche: Heute gibt es in Wien 224 700 Schüler und Schülerinnen, 2030 werden es voraussichtlich 247 100 sein. Es sind also zusätzliche Kindergärten und zusätzliche Schulklassen nötig, und das, sehr geehrte Damen und Herren, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

 

Im vergangenen Jahr haben wir für Bildung und Kinderbetreuung rund 2 Milliarden EUR ausgegeben, das sind im Übrigen um fast 10 Prozent mehr, als ursprünglich veranschlagt. So wichtig ist uns dieses Thema.

 

Jetzt noch ein Vergleich: Im Jahr 2012 haben wir rund 600 Millionen EUR für Kinderbetreuung ausgegeben, 2013 bereits 670 Millionen. Und Sie können mir glauben: Das ist in Zeiten wie diesen wirklich nicht leicht zu finanzieren!

 

Wien wächst, und der Ausbau wird weitergehen. Das Budget der Wiener Kindergärten wird heuer über 700 Millionen betragen, mindestens 2 000 Plätze werden damit geschaffen. Und genau so kräftig investiert wird in die Wiener Schulen. So wurden im Jahr 2013 Arbeiten an 160 Standorten weitergeführt und insgesamt 56 Millionen investiert. Mit dem Schulsanierungspaket werden zusätzlich bis 2017 570 Millionen EUR investiert werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 2013 hat es noch einen ganz wichtigen Schritt im Zusammenhang mit der Campusschule, die Sie kennen, gegeben. Der Bildungscampus Hauptbahnhof ist Teil eines Konzeptes, und es wird 11 neue Campusstandorte bis 2023 um 700 Millionen EUR geben. – Das sind Investitionen, die nicht leicht zu finanzieren sind, aber das sind Investitionen in die Zukunft, denn das sind Investitionen in unsere Kinder, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist bisher gut durch die Krise gekommen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir eine ausgezeichnete und solide finanzielle Basis haben. Wir konnten im vergangenen Jahr immerhin 84 Prozent unserer investiven Ausgaben aus dem laufenden Budget finanzieren, 16 Prozent aus Nettoneuverschuldung. Das ist übrigens alles im neuen Schuldenbericht im Detail nachzulesen.

 

Sie wissen, dass das auf Grund des Stabilitätspaktes ab 2016 nicht mehr zulässig sein wird. Sie wissen auch, dass wir in Wien erst seit der Wirtschaftskrise, die wir nicht verschuldet haben und deren Auswirkungen wir leider immer noch bekämpfen müssen, neue Schulden machen und vorher über viele Jahre Schulden zurückbezahlt haben. Und Sie wissen, dass unsere Verschuldung noch immer unter 6 Prozent des Bruttoregionalprodukts liegt. Europäisches Limit sind 60 Prozent. Wir erreichen also nicht einmal ein Zehntel dessen, was in der Europäischen Union als Verschuldungslimit gesehen wird! Trotzdem verunsichern manche wider besseres Wissen, wohl mit gespielter medialer Empörung, immer wieder die Wienerinnen und Wiener. – Nun, das kann ihnen niemand verbieten. Seriös, sehr geehrte Damen und Herren, ist das aber nicht!

 

Statt eine Rekordverschuldung zu erfinden, die es nicht gibt, wäre es viel wichtiger, eine gemeinsame Debatte zu führen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unsere Investitionen und unsere Lebensqualität unter diesen strengen Rahmenbedingungen des Stabilitätspaktes finanzieren können. Es gilt, auf politischer Ebene dafür zu kämpfen, dass Zukunftsinvestitionen weiterhin möglich sind, und darüber müssen nicht nur wir hier reden, sondern das ist eine Diskussion auf europäischer Ebene.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ja kein Missverständnis aufkommt: Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Mittel aufzunehmen, um den laufenden Betrieb zu decken, ist auf Dauer nicht sinnvoll, ja, verantwortungslos. Das wird es mit mir ganz sicher nicht geben! Kein Unternehmen kann langfristig überleben, wenn es sich für den laufenden Betrieb verschuldet. Aber ebenso unvernünftig ist es, Investitionen, die Werte schaffen, ausschließlich aus dem laufenden Budget zu finanzieren. Auch das macht kein Unternehmen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie argumentieren

 

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