Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 94
min hat, denn er natürlich nicht hatte. – Jetzt sagen wir, wir wollen den Menschen helfen, und dann muss jemand, dem es eh schon schwer fällt, sich einer Untersuchung zu stellen, einen Spießrutenlauf machen.
Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit erstens einmal die Telefonnummer des AKH auf der Homepage stimmt beziehungsweise es für Menschen, die diesen Schritt wagen, ein wenig einfacher wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zur 1. Frage möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates ein Geheimnis verraten: Wenn man irgendwo draufkommt oder den Eindruck hat, der sich möglicherweise auch verfestigt, dass eine Telefonnummer falsch ist, kann man einfach entweder in dieser Institution anrufen, aber gerne auch in meinem Büro. – Meine Bitte ist aber, sofort, wenn man draufkommt, dass die Nummer falsch ist, denn dann kann man das nämlich gleich ändern. Ich weiß ja gar nicht, ob sie wirklich falsch ist. Aber hier ist dieses Angebot und Sie brauchen nicht auf die nächste Fragestunde warten, damit man dieses Problem bearbeiten kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sei bitte an alle gerichtet. (GR Johann Herzog: Man soll es nur wissen!) – Bitte? (GR Johann Herzog: Man soll es als Stadträtin nur wissen. Das ist zynisch!) – Das sind Sie auch. Haben Sie auch eine Frage?
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Wir haben eine Fragestunde und keine Diskussionsstunde, liebe FPÖ.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely (fortsetzend): Das heißt, ich würde bitten, das nächste Mal nicht auf die nächste Fragestunde zu warten.
Beim zweiten Thema komme ich mir ähnlich vor, wie bei der Beantwortung der vorgelegten Anfrage. Das Thema Alkohol 2020 haben wir ausführlich im letzten Sucht- und Drogenbeirat besprochen, wo es nämlich darum geht, dass in dieser Frage – und ich werde es, Herr Vorsitzender, nicht mehr so umfassend beantworten – die Stadt Wien sich gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherung als Umsetzung eines Projektes der Gesundheitsreform – ein Projekt, das auch das im Landeszielsteuerungsvertrag vereinbart worden ist – genau dem Thema Alkoholsucht annimmt, hier mit einem Pilotversuch im Herbst beginnt, weil wir der Meinung sind, dass wir die Situation für die Kranken verbessern müssen. Ich wiederhole jetzt nicht die eineinhalbstündige Information und Diskussion, die wir unter Ihrer Anwesenheit und erfreulicherweise sehr engagierten positiven Beteiligung im Sucht- und Drogenbeirat hatten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider. – Bitte.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir wissen ja seit Jahresbeginn, dass eine zusätzliche Einrichtung für den Standort einer neuen Suchteinrichtung gesucht wird, und wir haben ja auch im letzten Sucht- und Drogenstrategiebericht 2013 lesen dürfen, dass das eventuell im Norden Wiens sein soll. Es steht auch da auf der Seite 30: Mittelfristig ist die ambulante Beratung, Behandlung und Betreuung soweit auszubauen, dass flächendeckend eine gute Erreichbarkeit im gesamten Stadtgebiet sichergestellt ist.
Meine Frage ist jetzt: Warum wird so eine Geheimniskrämerei um die Standortwahl dieser neuen Einrichtung gemacht? Ist jetzt schon klar, in welchem Bezirk diese Einrichtung sein soll und wann die Einrichtung in Betrieb genommen werden kann?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin!
Ich glaube, wir beide hatten dieses Gespräch schon bei einer früheren Anfrage. Wir suchen einen Standort für diese Einrichtung im Norden von Wien. Ich habe das letzte Mal schon gesagt, das ist keineswegs eine Festlegung, wir sind auch in diesen Bezirken an sich jetzt gar nicht auf Suche. Es gibt drei Möglichkeiten, über die es derzeit auch Gespräche mit den jeweiligen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern gibt, aber es gibt noch kein Ergebnis.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt GRin Hebein. – Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Nachdem wir jetzt gravierende Telefonnummernprobleme gelöst haben, möchte ich Ihnen zunächst für Ihre klaren Worte danken, weil es schon den Anschein hat, dass hier die FPÖ wieder Suchtkranke stigmatisieren will, und möchte eine Frage zum öffentlichen Raum stellen.
Wir verfolgen ja in Wien die Politik, dass der öffentliche Raum allen gehört. Marginalisierte Gruppen sind dort ebenso anzutreffen wie eben auch suchtkranke Menschen, daher sind der Einsatz von Streetwork und die Unterstützung von StreetworkerInnen für Suchtkranke sehr wichtig.
Können Sie kurz Ihre Einschätzungen der augenblicklichen Entwicklung wiedergeben? – Vielen Dank.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin!
Aus meiner Sicht und auch aus den Zahlen und den Rückmeldungen, die wir haben, hat sich die Einrichtung von SAM als sehr richtig erwiesen. Und auch unsere grundsätzliche Position in Wien hat sich als richtig herausgestellt, dass der öffentliche Raum allen gehört, aber auch alle ein Recht auf Sicherheit haben. Das bedeutet, dass natürlich marginalisierte Gruppen Hilfe und Unterstützungsangebote bekommen und brauchen, dass die Mehrheitsbevölkerung aber auch Sicherheit braucht, dass das nicht gegeneinander ausgespielt wird und man auch nicht sozusagen romantisch sagt, das ist ein schönes Miteinander. Denn es muss für beides Platz sein und vor allem sollen die – das ist mir ganz besonders wichtig als Sozialstadträtin –, die Hilfe und Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Das funktioniert mit SAM
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