Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 94
Stadtwerke verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Herren und Damen von den Grünen, irgendwie vermisse ich die Kritik heute, aber die wird schon noch kommen. Ich bin der Meinung, dass das ein kleiner Beitrag wäre, nämlich gut für die Umwelt, gut für die Wirtschaft. Es gibt die Möglichkeit für Wirtschaftstreibende, so ein Elektrofahrzeug mit Fördermitteln zu erwerben. Okay. Diese Fördermittel stellt zu 50 Prozent die EU zur Verfügung, zu 50 Prozent die Wiener Wirtschaftskammer. 2 Mal 5 000 EUR Maximum. Das heißt aber, dass dieses Fahrzeug nachher immer noch dasselbe kostet wie ein Diesel-Fiskal-LKW. Geben wir ihm die Möglichkeit, dass man ihn von der Parkometerabgabe befreit, und es gibt einen gewissen Vorteil, den er bisher nicht hatte. Den Nachteil hat er sowieso, weil er praktisch aus Wien nicht rauskommt, und wenn, nicht mehr herein, beziehungsweise ist die ganze Prozedur der Beladung von einem Kabel abhängig und von einer entsprechenden Ladestation.
Ich ersuche Sie, dem Antrag beizutreten. Gehen Sie nicht unbedingt parteipolitisch vor. Denken Sie weiter! Die Zukunft gehört nicht nur uns, die gehört auch unseren Kindern. Ich denke, wenn wir eine vernünftige Umweltpolitik starten, kann es uns mit einem neuen Konzept gelingen, dass wir praktisch komplett energieeffizient durch 100 Prozent erneuerbare Energiegewinnung unterwegs sind und wegkommen vom fossilen Brennstoff. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Herr Vorsitzender!
Ich denke, dass auch die Diskussion gezeigt hat, dass es natürlich Unterschiede in der Auffassung gibt, wie zukünftig die Stadtplanung in Wien, die ja alles umfasst, funktioniert. Ich denke, der Step 2025 ist ein gelungenes Werk, auch wenn er natürlich gewisse Sachen enthält, die noch nicht erledigt sind, oder Dinge, die weiterhin Gültigkeit haben, auch fortschreibt. Aber an sich ist es ein zukunftsgerichtetes Werk.
Ich möchte mich an dieser Stelle in unser aller Namen wirklich sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeitern aus den diversen Magistratsdienststellen, aber auch bei den Experten, die mitgearbeitet haben, und ganz besonders bei allen politischen Büros, die natürlich auch dabei waren, diesen STEP zu erstellen, weil ja alle Bereiche betroffen sind. Es waren sehr viele Inputs, es war eine sehr lange Diskussion. Ich denke, wir haben es zu einem guten Ausklang gebracht. Mein herzlicher Dank geht natürlich auch an die beiden die Hauptlast tragenden Büros, einerseits an das Büro der Frau VBgmin Vassilakou und ihre Mitarbeiter, aber auch an unsere Mitarbeiter im Klub, die sich sehr intensiv eingesetzt haben.
Recht herzlichen Dank, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, nämlich der Post 37, die Zustimmung zu geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es ist auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht worden, der sich mit Gratisparken für Fiskal-LKWs mit Elektroantrieb befasst. Hier wurde in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Grundlagenbericht zur Adaptierung der Zielgebiete 2011 – Zielgebiete der Stadtentwicklung 2014. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 38 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat daher auch die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön, Herr Vorsitzender! Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!
Jetzt muss ich doch noch ein bisschen replizieren. Werter Omar, jetzt muss ich schon ein bisschen was sagen. Keine Sorge, es wird jetzt keine Grundsatzdiskussion, das führt auch zu nichts, aber der Kollege Maresch hat das auch schon gesagt, dass wir uns nie zu Wort melden in den Ausschüssen und in der Stadtentwicklungskommission. Na ja, so ist es auch nicht. Es meldet sich schon hin und wieder der Toni Mahdalik zu Wort, hin und wieder auch ich, wenn auch vielleicht nicht in jeder Sitzung. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldigung, wir können in Zukunft natürlich die Sitzungen auch hinauszögern und verlängern, das ist keine Frage. Dann wird jedes Mitglied dazu sprechen. Schauen wir einmal, ob das dann gewünscht ist. Abgesehen davon gibt es natürlich in den Ausschüssen und in der Stadtentwicklungskommission auch eine Mehrheit der SPÖ und der Grünen. Da werdet ihr alle ergriffen schauen, wenn wir kommen mit dem, was wir nicht wollen. Ihr werdet euch das anhören, dann kommt es zur Abstimmung, und de facto ändert sich nichts. Wir reden eh da, also hier in der öffentlichen Sitzung. Warum dann auch dort? Aber bitte, wenn es gewünscht ist, werde ich das mit unserem Fraktionssprecher einmal durchgehen. Dann melden wir uns halt alle und dann sitzen wir länger dort. Kein Problem. (Zwischenruf von GRin Mag (FH)
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