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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 72

 

teln sollen, bestehen offenkundig schwere Lücken. Im Text heißt es ausdrücklich: „Das unterschiedliche Niveau der Deutschkenntnisse bedeutet eine große Herausforderung für die ReferentInnen in ihrer Ausbildung.“ - Wir bringen also Leute, die offenkundig Lücken in den Deutschkenntnissen haben, dazu, anderen beizubringen, sich hier in ein Land und eine Kultur mit deutscher Sprache einzufügen. Auch das ist also ein Widerspruch in sich. Und ich muss schon sagen, für diese Aufgabe, die, wie Sie selber schreiben, mobile soziale AssistentInnen erfüllen sollen, glaube ich nicht, dass ein Grundschulabschluss wirklich eine geeignete Ausbildung ist. Das muss man auch sagen.

 

Sie sollen das Heranführen, wie Sie es nennen, aus den bestehenden Parallelgesellschaften erleichtern. - Ich kann mich erinnern, wie wir in diesem Haus angegriffen wurden, weil wir gesagt haben, es gibt hier in Wien Parallelgesellschaften, die sich entwickeln. Mittlerweile haben wir ja schon Gegengesellschaften. - Durch aufsuchende Familienbetreuung sollen sie die Situation verbessern.

 

Wie schaut das aus? - Sie kommen ein Mal in der Woche acht bis zwölf Wochen lang zu Familien, um dort die Situation zu erkunden, Kontakte zu knüpfen und die Integration zu fördern, wie Sie sagen. – Ein Mal in der Woche, bis zu zwölf Wochen lang, das heißt, maximal zwölf Stunden. Was da zu erreichen ist, das müssen Sie mir einmal nachweisen.

 

2013 wurden 95 Familien betreut. Die Zielsetzung liegt heuer - wir werden sehen, wie sie erfüllt wird - bei 350. Und jetzt schauen wir einmal nach, was besonders gut angekommen ist von den Angeboten, wie hier angeführt wird:

 

Das Bildungsfrühstück - das ist so etwas Ähnliches wie „Mama lernt Deutsch“ bei Kaffee und Kuchen – zwei Mal im Monat. Dazu werden auch ExpertInnen eingeladen und es wird ein einfaches, gesundes Frühstücksbuffet gereicht, in diesem Fall nicht einmal in Deutsch - wie bei „Mama lernt Deutsch“, angeblich zumindest -, sondern in der Sprache der Herkunftsländer.

 

Was ist denn das, meine Damen und Herren? - Das ist ein unverbindlicher Tratsch für 30, wie Sie selbst schreiben, bis 100 Frauen, nicht mehr. Klar, dass so etwas ganz gerne angenommen wird: Es verpflichtet zu nichts. Man kommt, wenn man gerade Lust hat, und geht, wenn man Lust hat.

 

Deutschkonversation wird auch angeboten - das wäre schon interessanter. Für diese Deutschkonversation hat man einen eigenen Schauspieler engagiert, der seit 2013 sage und schreibe - ein eigener Schauspieler! – sechs Frauen betreut. Glauben Sie wirklich, dass das ein effizienter Mitteleinsatz ist, meine Damen und Herren, der hier betrieben wird?

 

Oder: Man muss bei den Deutschkursen, die empfohlen werden, noch auf ein Weiteres Rücksicht nehmen - und das soll gefördert werden, weil manche nicht in der Lage sind, jeden angebotenen Deutschplatz anzunehmen -: Sie benötigen wohnortnahe Einstiegsmöglichkeiten. - Entschuldigen Sie, bitte, was soll das? Wenn ich jemandem Gratiskurse in der Sprache des Landes biete, in dem er leben will, in dem er arbeiten soll - der Sprache, die er braucht, um überhaupt dort arbeiten zu können -, dann schafft er es nicht bis zur nächsten Volkshochschule? In Wirklichkeit ist das eine Frechheit. Diese Leute sind oft über tausende Kilometer nach Wien gekommen, um hier bei uns zu sein, und dann sollen sie es nicht bis zur nächsten Volkshochschule schaffen? - Das ist eine Zumutung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, die das alles finanzieren sollen, das kann ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich frage Sie wirklich, ob das die so oft benötigten gut ausgebildeten Arbeitskräfte sind, die immer wieder angesprochen werden oder ob das nicht ganz etwas anderes ist. Die Stadt wächst - ja, sie wächst, aber sie wächst in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! Das haben wir heute schon gehört und das kann man nur immer wieder unterstreichen.

 

Was wird noch angeboten? - Frauengymnastik, Nähkurse, eine Theatergruppe und Kinderballett. Das ist wirklich das Allerallerdringendste, das wir in dieser Situation brauchen. Und das muss natürlich dann wieder extra finanziert werden, das ist klar, ebenso wie die Kulturausflüge. Es wird auch Lernhilfe vermittelt, aber auch diese wird wiederum aus einem anderen Topf bezahlt.

 

Das Schwergewicht liegt also auf Beratungen, vor allem hinsichtlich möglicher Ansprüche im Bereich Gesundheit und Soziales, steht hier. Und da wird als auffällig negativ kritisiert, dass viele aus diesem Personenkreis erst dann einen Arzt aufsuchen, wenn sie erkranken. - Na, jetzt frage ich Sie: Wann gehen drei Viertel unserer Leute zum Arzt? – Dann, wenn sie krank sind, meine Damen und Herren. Was ist da also so furchtbar, dass die eine Beratung brauchen, um öfter zum Arzt zu gehen, auch wenn sie nicht krank sind?

 

Finanzplan. - Ich fasse hier alle Subventionsträger zusammen, denn der Verein bekommt ja von allen möglichen Gruppierungen Zuschüsse, vor allem auch aus dem Sozialministerium. - Gegenüberstellung der Kosten: Die Sachkosten im Vorjahr betrugen 11 350 EUR, für heuer sind sie mit 33 710 EUR veranschlagt. Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 95 500 EUR und etliches, heuer sind sie mit 206 500 EUR und etliches veranschlagt. - Also diese Steigerung haben Sie ja nicht einmal bei den Erhöhungen der Kosten für die Verkehrsbetriebe oder für das Wasser und das Gas geschafft, meine Damen und Herren.

 

Mittel aus Mitgliedsbeiträgen: Solche gibt es nicht. Die Mitglieder sind in diesem Verein da, um Gelder zu empfangen und beschäftigt zu werden – mit null an Eigenmitteln, meine Damen und Herren. Die erwarteten Beitragszahler für 2014 waren für mich leider nicht im Einzelnen erhebbar, weil sie im Akt durch Schwärzung unlesbar sind. Offenkundig ist aber, dass das Aufkommen durch private Spenden, die angekündigt wurden, nicht ausreichend ist. In einem Beiblatt zum Finanzplan steht ausdrücklich drinnen, die Ausgaben übersteigen periodenbezogen 2014 die Einnahmen – „eh nur“ - um 117 599 EUR. - Das ist „eh nur“ ungefähr ein gutes Drittel des Ganzen. Übersteigen, bitte! Aber man macht es, denn die Stadt wird schon einen Weg finden, um das auszugleichen. Außerdem sind 2014, steht drinnen,

 

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