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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 34

 

Schock: Das ist unwürdig, was Sie hier betreiben!), oder dass die Vorsitzende in Gänserndorf vor wenigen Tagen derart sturzbetrunken war, dass sie nur mehr auf allen Vieren durch die Stadt gerobbt ist, oder die FPÖ Traiskirchen Asylwerber und Asylwerberinnen mit Erd- und Höhlenmenschen vergleicht (StR DDr Eduard Schock: Unwürdig ist das! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann sehen wir schon, in welcher Gesellschaft sich die FPÖ befindet. Das heißt, wenn es eine Gefahr in dieser Republik gibt, dann ist es die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich es auch bewenden lassen, auf die Wortmeldung des Herrn Gudenus einzugehen, weil eine sachliche Debatte hier weder im Interesse noch sinnvoll ist.

 

Die Debatte, die ich aber schon für interessant und sinnvoll halte, ist eine, die wir auch schon bei einer Dringlichen Anfrage, die von der ÖVP eingereicht wurde, geführt haben und die im Gegensatz zur heutigen Debatte auch eine war, wo es darum ging, sich sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich möchte nun sehr gerne die wesentlichsten Punkt noch einmal zusammenfassen.

 

Die wesentlichsten Punkte zusammenzufassen bedeutet, dass Wien eine Stadt ist, die für Solidarität, für Chancengleichheit und für Selbstbestimmung steht, dass diese Stadt ein Garant dafür ist, dass in allen Teilen dieser Stadt soziale Integration stattfindet. Das ist nichts Besonderes. Wenn man es über Wien sagt, wird es aber dann zu etwas Besonderem, wenn man es mit anderen europäischen Städten vergleicht. In anderen europäischen Städten findet nämlich das, was heute in diesem Antrag und in dieser Sondersitzung des Gemeinderates gefordert wird, statt. Da sind soziale Einrichtungen am Rande der Stadt, und zwar ausschließlich am Rande der Stadt, da sind soziale Einrichtungen ausschließlich dort, wo die Menschen leben, die nicht auf der Butterseite oder der Sonnenseite des Lebens leben, da sind soziale Einrichtungen nur dort, wo sozial schwache Menschen leben.

 

Das wollen wir in Wien nicht, und das wollen wir in Wien ganz bewusst nicht, weil diese Stadt für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Und wissen Sie, gesellschaftlicher Zusammenhalt drückt sich in der Kommunalpolitik durch ganz konkretes Handeln aus. Das drückt sich dadurch aus, dass es in dieser Stadt – und da hat der soziale Wohnbau sehr viel damit zu tun, da hat auch die Frage der Verteilung der sozialen Einrichtungen sehr viel damit zu tun – keine Gegenden gibt, die sozial desintegriert sind.

 

Das heißt, unser oberstes Ziel für diese Stadt ist und bleibt – und das ist ein Vorbild nicht nur für andere österreichische Städte, sondern auch für europäische Städte – eine aktive, eine vorausschauende Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Drogenkonzept und die Umsetzung des Sucht- und Drogenkonzepts, das 1999 von allen Parteien dieses Hauses beschlossen und 2013 erweitert wurde, sieht ein enges Netzwerk vor, das in unterschiedlichen Stufen die Möglichkeit bietet, Menschen, die krank sind, zu unterstützen.

 

Jetzt weiß ich, dass es mit einer Fraktion dieses Hauses immer wieder Debatten darüber gibt, ob Sucht denn wirklich eine Krankheit sei oder ob das nicht nur eine Charakterschwäche ist. Die Debatte brauchen wir nicht zu führen, denn es ist wissenschaftlich ganz klar beantwortet, dass Sucht eine schwere chronische Krankheit ist und dass es bei dieser schweren chronischen Krankheit in der Regel, wie bei anderen schweren chronischen Krankheiten auch, ein Auf und ein Ab gibt und dass es wichtig ist, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Und wie es bei chronischen Krankheiten üblich ist, gibt es Menschen, die geheilt werden können, es gibt aber auch welche, die nicht geheilt werden, sondern die ihr Leben lang eine chronische Krankheit haben. Die Aufgabe einer sozialen Gesundheitspolitik in dieser Stadt ist es, jene Menschen zu unterstützen, die hier Hilfe brauchen, aber – und das ist ganz gleichwertig – jene Menschen, die davon betroffen sind, dass hier illegale Substanzen bezogen werden, auch zu schützen, nämlich die gesamte andere Wiener Bevölkerung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie vor wenigen Jahren über den Karlsplatz gegangen sind und heute über den Karlsplatz gehen, dann ist es unvergleichbar. Es war zwar die Situation und die Frage der objektiven Gefährlichkeit am Karlsplatz auch früher nicht gegeben, aber es war unangenehm; es war unangenehm, zwischen sehr vielen Drogenkranken durchzugehen. Und wissen Sie was? Die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir uns gewünscht haben, dass sie nicht mehr dort sind, die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir gebetet haben, dass sie nicht mehr dort sind, die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir sie an den Stadtrand vertrieben haben, die sind deshalb nicht mehr dort, weil wir die Zahl der Tagesbetreuungseinrichtungen für suchtkranke Menschen in dieser Stadt in den letzten Jahren verdoppelt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Tatsache, dass wir die Zahl der Tagesbetreuungseinrichtungen verdoppelt haben, ist eine Win-win-Situation. Sie ist gut für die drogenkranken Menschen, sie ist aber auch gut, und zwar sowohl vom Wohlfühl- als auch vom Sicherheitsaspekt, für die Menschen, die mit Drogen gar nichts zu tun haben und hoffentlich auch nie etwas damit zu tun bekommen.

 

Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt der Umsetzung des Drogenkonzepts in dieser Stadt sind die Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Und weil jetzt in der Debatte um diese Drogenberatungseinrichtung, die morgen eröffnet wird, immer wieder das Thema kommt, da kommen jetzt erstmals drogenkranke Menschen in den Bezirk, darf ich Sie darüber informieren, dass von den 16 Allgemeinmedizinern im 9. Bezirk 7 Substitutionstherapie anbieten. Substitutionstherapie anzubieten bedeutet, dass dort jetzt schon – und zwar seit vielen, vielen Jahren – drogenkranke Menschen behandelt werden. Also die Sorge, dass das erst durch eine Tagesbetreuungseinrichtung in den 9. Bezirk kommt, ist unbegründet. Offensichtlich glaubt der eine oder der andere, dass das im 9. Bezirk nicht vorkommt, aber warum – Frau Bezirksvorsteherin, du mögest mir das

 

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