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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 34

 

geht, sich nicht verwirklichen werden.

 

Ich bedanke mich ganz besonders beim Team der Suchthilfe Wien, das seit vielen Jahren mit großem Engagement arbeitet und jetzt auch an dem konkreten Standort. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Frau Bezirksvorsteherin, die von der ersten Minute an, Seite an Seite, nicht nur das Hirn, sondern auch das Herz in dieser Frage am rechten Fleck gehabt hat, nämlich in dem Sinne, dass wir in dieser Stadt wollen, dass soziale Verantwortung überall wahrgenommen wird. Da ist es auch ganz wichtig – und daher, liebe Martina, vielen Dank an dich, denn bei allen war es ja leider nicht so –, dass man sich auch dann, wenn das erste Mal ein bisschen der Wind weht, nicht zu fürchten anfängt, wie es leider im Bezirk ein bisschen passiert ist, sondern wenn man weiß, was man will, dann weiß man auch, dass das richtig ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinn, sehr geehrter Herr Gudenus, können Sie sehr gerne Ihren Misstrauensantrag einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen der Vertreter der einzelnen Klubs – den Klubunabhängigen muss ich ausnehmen – möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners inklusive des Klubunabhängigen ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Herzog zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

10.34.12

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Werte Besucher auf der Galerie! Ich darf Sie herzlich zu der heutigen Debatte begrüßen.

 

Eingangs möchte ich kurz auf die Frau Stadträtin eingehen, die einige Bemerkungen gemacht hat, zu denen Widerspruch sozusagen notwendigerweise erfolgen muss.

 

Ich möchte einmal feststellen, dass die FPÖ selbstverständlich nicht gegen Einrichtungen der Drogenbehandlung ist. Es ist immer eine Frage des Standortes (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Eben!), und es konzentriert sich auch in dieser Debatte letzten Endes alles auf die Frage des Standortes und nicht viel anderes mehr. Ob die Bürger Sorgen mit Beratungszentren haben oder nicht, ist eine andere Frage. Ich zumindest habe den Eindruck, dass in Gumpendorf beziehungsweise in der Josefstädter Straße bei der U-Bahn-Station Zustände herrschen, die Ihren Bemerkungen Hohn sprechen. Das möchte ich schon feststellen.

 

Des Weiteren haben Sie von Solidarität und Selbstbestimmung gesprochen. Wichtige Worte. Selbstbestimmung ist natürlich keine Einbahnstraße, Selbstbestimmung müsste ja auch für die Bürger gelten, die von dem neuen Drogenzentrum betroffen werden sollen. Das ist aber nicht der Fall. Dort findet Selbstbestimmung nicht statt, sondern Fremdbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Solidarität mit den Suchtkranken, auch keine Frage, soll gegeben sein. Wir sind dafür, dass behandelt wird – eine Frage des Standortes, wie schon gesagt –, allerdings ist, glaube ich, auch hier keine Einbahnstraße gegeben, und wir müssen uns den Kopf zerbrechen, ob es nicht auch Solidarität mit den betroffenen Bürgern geben kann. Sie reden immer nur von der Solidarität mit den einen, aber nie von der Solidarität mit den anderen.

 

Ich möchte auch feststellen, dass Ihre Bemerkung zur Moskau-Fraktion und zum Burgenland oder sonstigen Dingen (GR Mag Thomas Reindl: Das ist euch peinlich!) eigentlich eine sehr, sehr eigenartige Feststellung ist. Ich wundere mich, dass Sie sich darüber wundern und sich ärgern, dass man so etwas hervorhebt. Was hat das damit zu tun? Es ist eine erstaunliche Tatsache und auch eine äußerst erstaunliche Feststellung, dass die zuständige Stadträtin bei einem ernsthaften Thema sich in solche Kinkerlitzchen und Arabesken verliert. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Kinkerlitzchen? Wenn jemand angeschossen wird?)

 

Und was den Schutz der Bevölkerung vor illegalen Drogen betrifft, hat ja die sozialistische Parteijugend einen Weg gewiesen, nämlich die Freigabe. Mit uns wird das allerdings nicht gehen, das möchte ich schon feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben, wie schon gesagt wurde, am 24.10. eine Debatte gehabt, die hier in diesem Raum stattgefunden hat, und das war eine sehr, sehr interessante Debatte. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass seit dieser Debatte keine Änderung der Situation in irgendeiner Form im Bereich des Sobieski-Grätzels eingetreten ist. Die Bürgerinitiativen haben am 27.10. einen Offenen Brief verschickt, wobei laut „Kronen Zeitung“ am 27.10. festgestellt wurde: „Nach massiven Protesten gegen die weitere“ – wie sie hier schreiben – „Heroinspritzentauschzentrale am Alsergrund bittet die Bürgerinitiative erneut die Stadtpolitik um ein Einlenken.“ In dem Offenen Brief steht: „Über diese Entscheidung muss nochmals gründlich nachgedacht werden.“ Und: „Es ist festzustellen, es besteht absolut keine Dringlichkeit, bereits in wenigen Tagen“ – nämlich morgen – „diese Drogenberatung zwischen Schulen und Kindergärten zu eröffnen.“

 

Wie ist der Standpunkt der Verantwortlichen dazu? Da muss man einmal festhalten, dass der Drogenbeauftragte Dressel festgestellt hat, dass laut ihm die Kinder nicht gefährdet seien. Eine interessante Feststellung. Woher er sie wohl hat, weiß ich nicht. Des Weiteren wurde ein Tag der offenen Tür angekündigt, der natürlich schon stattgefunden hat. Aber ich frage mich halt, was nützen Tage der offenen Tür, was nützen Runde Tische und was soll dort herauskommen, wenn Rot-Grün in dieser Frage nicht zum geringsten Einlenken bereit ist? Reden allein ist nichts, wenn nicht Ergebnisse folgen und wenn es nicht möglich ist, zu Kompromissen, zu Lösungen mit der Bevölkerung zu kommen. Jemanden nur zu beschwatzen, um dann irgendwo eine Zustimmung zu bekommen, das kann nicht die Lösung von Problemen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Drogenkoordinator Dressel rechnet auch nicht mit Problemen für die Anrainer. Er sagt so ungefähr, sollte es tatsächlich Probleme rund um das neue Drogenberatungszentrum geben, werde man sich mit den

 

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