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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 34

 

Anrainern zusammensetzen – schon wieder –, um das zu klären. Das stellt Herr Dressel eben fest und sagt, die Erfahrung mit anderen Projekten zeigt aber, dass nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Der Hinweis auf Gumpendorf und Josefstädter Straße ist schon erfolgt. Woher Herr Dressel seine Worte nimmt, weiß ich nicht.

 

Die Bezirksvorsteherin, Frau Malyar, hat auch einige interessante Bemerkungen gemacht. Am 16. Oktober hat sie festgestellt, dass sie von der Entscheidung überrascht wurde, was mich wieder erstaunt, denn Ende 2013 wurde in einer Anfragebeantwortung der Frau Stadtrat festgestellt, dass sie sehr, sehr bemüht ist, einen geeigneten Standort im Bezirk zu finden. Also es ist nicht ganz logisch. Weiters hat die Frau Bezirksvorsteherin Martina Malyar festgestellt, und zwar am 11.10., dass sie „gemischte Gefühle“ hat und auch „Bedenken“. Ich frage mich nur, warum sie das dann durchführt, wenn sie Bedenken hat. „Ich teile die Ängste der Anrainer aus dem Alsergrund. Wir haben versucht, das Vorhaben zu verhindern, aber es wurde uns versichert, dass es ausreichende Maßnahmen geben soll.“

 

Was soll denn das? Das ist eine Irreführung der Bevölkerung. Das ist einfach nicht wahr. Das ist eine Sache, die gegen die wirklichen Tatsachen spricht, und alles, was geschehen ist, hat die Frau Bezirksvorsteherin Malyar mit ihrer Zustimmung mitausgelöst. Das möchte ich feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ist nun die Situation in anderen Drogen-Hot-Spots? Ich glaube, dazu wird man ja was sagen können. Die Suchthilfe Wien hat also angeblich ein Jahr lang laut „Österreich“ vom 25.10. nach einem zweiten Standort im Norden der Stadt gesucht, der die Suchthilfezentrale jedmayer am Gumpendorfer Gürtel entlasten soll. Seit der Eröffnung des jedmayer 2012 ist das zum Drogen-Hot-Spot geworden, das wissen wir. Um Dealer abzuschrecken, die auf ein gutes Geschäft mit Suchtkranken hoffen, patrouilliert die Polizei regelmäßig in der nahen U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße. Das erwartet jetzt die Menschen rund um den Sobieskiplatz auch, dass hier Sammelstellen für weggeworfene Spritzen gemacht werden, dass die Polizei irgendwelche Dealer jagt. Das heißt, ein friedlicher, angenehmer Bezirk wird verunstaltet und verliert an Lebensqualität.

 

Wie ist dann die Beurteilung, wie die Frau Stadtrat sagt, dass alles in Ordnung sei? Warum kommt dann die sozialdemokratische Führung in Ottakring auf die Idee, „Ottakring kämpft gegen die Drogen“? „200 000 EUR in den Kampf gegen Rauschgift. Der Bezirk setzt gegen den neuen Drogen-Hot-Spot bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße Maßnahmen.“ Das heißt also, der Bezirk Ottakring und die Sozialdemokraten dort sind offensichtlich anderer Meinung als die Frau Stadtrat.

 

Und wenn man die Presse ein bisschen durchschaut, was hier geschrieben wurde, dann steht da alles Mögliche: „Anrainer kämpfen gegen die Drogenszene.“ „Die Anrainer bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße sind verzweifelt.“ „Die Drogenszene übernimmt vor allem auf der Ottakringer Seite immer mehr und mehr das Kommando.“ „Gebrauchte Spritzen, leere Flaschen auf öffentlichen Flächen sind der Alltag.“ „Eine Umgestaltung soll nun für Entspannung sorgen.“ Des Weiteren: „Anraineraufstand gegen Drogendealer in der U-Bahn.“ Und so weiter, und so weiter.

 

Also alles, was Sie uns da gesagt haben, ist leider nicht ganz richtig, entspricht nicht den Wahrheiten, und ich fürchte, dass den Bürgern im 9. Bezirk Ähnliches droht wie in diesen Gebieten und Gegenden, die ich schon angesprochen habe. Ich bin selbst ein Betroffener, wohne im Nebenhaus und habe sozusagen ein geeignetes Interesse, meine Meinung hier beim Gemeinderat verkünden zu können. Keine Frage.

 

Des Weiteren möchte ich nur feststellen, dass die Frau Stadtrat einiges angekündigt und auch durchgeführt hat. Laut „Kronen Zeitung“ vom 7. November heißt es: „Im Streit um Haus für Junkies spricht die Stadträtin mit den Anrainern, stellt aber gleichzeitig fest, dass sie nicht bereit ist, von ihrer Meinung abzuweichen.“ Ja, wozu redet man dann mit den Leuten, wenn man alles in allem eh nichts ändern will, sondern nur die eigene Linie durchziehen will und den Leuten irgendwas einreden will, was sie nicht wollen, wo die Bürger nicht mitmachen? Gegen den Willen der Bürger hier irgendwas durchzusetzen, ist undemokratisch, ist nicht durchzuführen. Und an dem werden Sie auch scheitern, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der GR Haslinger hat Ende des Jahres in einer Anfrage gesagt, die Tatsache, dass solche Betreuungs- und Beratungszentren erweitert werden müssen, zeigt auch, dass der Bedarf gegeben ist. Keine Frage. Allerdings nicht jeder, der dieses Zentrum aufsucht, geht nur deswegen hin, damit er behandelt wird, sondern man kann auch ein Geschäft machen. Anhand des jedmayer sieht man eben, dass im Betreuungszentrum selbst Handel mit Drogenersatzstoffen betrieben wird.

 

Die Antwort der Frau Stadträtin war interessant: „Also wenn das so ist, wie Sie sagen, dass nämlich hier kriminelle Dinge stattfinden, dann würde ich bitten, dass die Polizei die Dinge löst. Denn das ist die Aufgabe der Polizei und nicht der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und auch nicht von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen.“ Das heißt also, die Frau Stadtrat hat die Verantwortung dafür abgeschoben. Sie will nichts damit zu tun haben. Die Polizei soll sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dafür ist nun einmal die Polizei zuständig!) Und das wird natürlich auch für das Grätzel im 9. Bezirk gelten. Nicht sie kümmert sich darum, nicht die Drogenberater kümmern sich darum, sondern die Polizei soll sich darum kümmern.

 

Weiters muss man feststellen, dass, was die Lage betrifft – das haben wir schon oft genug besprochen –, das Grätzel im Großen und Ganzen unberührt war von Drogen, dass hier Volksschulen, Kindergärten vorhanden sind, die ein Hinderungsgrund für dieses Zentrum sind, ein Kultur-Hot-Spot ist dort im Schuberthaus. Es gab angeblich eine intensive Prüfung durch die Suchthilfe Wien, aber wir wissen nicht, was da konkret geschehen ist. Ich glaube, es wurde nur mit der Frau Bezirksvorsteherin Malyar gesprochen.

 

Die Bereitschaft der Eigentümer wurde, laut Stadträtin in einer Presseaussendung, überprüft. Das glaube ich

 

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