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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 34

 

auch nicht ganz. Ich nehme vielmehr an, dass man nur mit dem Vermieter, also nur mit einem Eigentümer, nämlich dem des Geschäftes, gesprochen hat und mit sonst niemandem. Das wissen wir in der Zwischenzeit auch. Die Eigentümergemeinschaft des Hauses in der Schubertgasse 2 ist nicht nur nicht gefragt worden, sondern nicht einmal informiert worden. Aber Gott sei Dank lassen sich die Eigentümer das nicht gefallen und werden selbstverständlich eine Klage einbringen.

 

Laut „Kronen Zeitung“ vom 10. November wird geschrieben: „Jeder Micky-Maus-Umbau in einem Wohnhaus bedarf der Einverständniserklärung der Miteigentümer, aber ein Drogentherapiezentrum wird ungefragt errichtet.“ Von den klagenden Miteigentümern wird nun verlangt: Die Widmungsänderung in eine Beratungseinrichtung für Suchtkranke muss beseitigt werden, und zwar binnen 14 Tagen. Zwischenwände, das neue WC und die Folierung der Auslagen mit nichtdurchsichtigem Material müssen entfernt werden, eigenmächtige Widmungsänderungen sind zu unterlassen. Und das gilt auch für eigenmächtige bauliche Änderungen. Ich hoffe, dass hier ein Durchkommen möglich ist. Damit würde meiner Meinung nach auch das Drogenzentrum in Bälde der Vergangenheit angehören. Diese Anrainerklage würden wir als Freiheitliche gerne unterstützen, und ich biete das hier auch ganz offiziell an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man hier die Reaktionen der sozialdemokratischen Mehrheit hört – die Grünen haben sich dazu nicht viel geäußert –, dann muss man feststellen, dass über die Bürger im Bezirk drübergefahren wurde. Es hat keine Information gegeben, sondern überfallsartig wurde das erklärt, und schon gar nicht eine Einbindung der Bürger. Und da hat schon mein Kollege Gudenus die Frage gestellt, was eigentlich die zuständige Stadträtin, die Vizebürgermeisterin als Bürgermitbestimmungsstadträtin zu dem Ganzen sagt. Frau Vassilakou und ihre Partei tragen diese Sache mit. Bürger wurden nicht befragt, von der Mitbestimmung ausgeschlossen, und nach einigem Hin und Her haben auch die Bezirks-Grünen sich dieser Haltung angeschlossen.

 

Etwas ist schon unglaublich in meinen Augen: Die StRin Wehsely hat klar gesagt, den Bürgern wird in solchen Fällen in keiner Weise die Frage gestellt, ob sie das wollen. Sie sind sowieso dagegen. Für mich ist das eine Frage der Demokratie. Bürger nicht mitbestimmen zu lassen, sie nicht ihre Meinung sagen zu lassen, widerspricht sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. Da wird einfach brachial drübergefahren. Das ist keine Demokratie, das ist auch nicht ein notwendiges Verhalten von Regierenden, das ist schlicht und einfach Herrschaftsausübung im Sinne des Absolutismus des 18., 19. Jahrhunderts. Die SPÖ ist mit Unterbrechungen durch zwei Diktaturen seit 1918 an der Macht und hat sich so an die Macht gewöhnt, dass sie glaubt, Bürger braucht sie nicht mehr dazu. Dieses Denken im Absolutismus ist etwas, das die SPÖ prägt, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass diese Haltung der SPÖ durch eine Abwahl eine Änderung erfährt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zu den Informationsveranstaltungen der Suchthilfe Wien. Es wurde eine Veranstaltung durchgeführt, die eher Schildbürgercharakter hatte. Ein bewusst kleiner Pfarrsaal wurde ausgewählt, 100 und mehr Leute sind vor der Tür gestanden und haben nicht hineingekonnt. Die Sperre des Besuches war somit für einen Großteil der interessierten Bürger gegeben. Es betraf auch Vertreter der Volkspartei, ich war auch dort und konnte nicht hinein, aber vor allem die Vertreter und sozusagen Gestalter der Bürgerinitiative sind ebenfalls ausgeschlossen gewesen und haben nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Zorn und Empörung der Bürger waren über weite Strecken natürlich gegeben. Der Versuch, dann am nächsten Tag eine dort mündlich bekannt gegebene Zweitveranstaltung abzuhalten, ist also in dem Sinn nicht einmal ein Alibi, weil es ja völlig außerhalb des Bewusstseins der Betroffenen liegt.

 

Ein kleiner Ausflug ins Parteitaktische ist ganz interessant, wie sich die Dinge in den Innenbezirken entwickeln. Im 9. Bezirk trennt Sozialdemokraten und Grüne ein Mandat. Das sind nicht sehr viele Stimmen, und die Wut der Bürger ist wirklich gegeben, das wird die Frau Stadtrat selbst wissen. Die politische Struktur ist aber nicht so im 9. Bezirk, dass dort Schwarz oder Blau – ich glaube, wir haben 12 Prozent – in irgendeiner Form die wesentlichen Träger der Macht sind. Das ist ein rot-grüner Bezirk und damit wird SP-Politik gegen die eigenen Anhänger durchgesetzt und durchgeführt.

 

In den Innenbezirken zeichnet sich auf alle Fälle ein Debakel für die SPÖ ab. Der 7. Bezirk ist schon grün, der 6. wird es wahrscheinlich werden, der 8. ist eine völlig schwankende Sache, denn es genügen 20 Stimmen, um zu entscheiden, wer Vorsteher wird oder nicht wird, und es wird der 9. Bezirk auch noch kippen, was nicht mein Problem ist. Aber ich kann nur sagen, Frau StRin Wehsely arbeitet hart daran, eine Veränderung der politischen Landschaft im Alsergrund herbeizuführen. Wie gesagt, nicht mein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zurück zum Thema. Nochmals: Selbstverständlich soll Suchtkranken geholfen werden, keine Frage, aber ebenso nicht auf dem Rücken der Bürger. Das geht auch nicht. Die Bürger, die dort wohnen, ihr Geld investiert haben in Wohnungen, in Besitz, die können nicht in ihrer Lebenswelt so eingeschränkt werden, wie es zur Zeit in Gumpendorf und in der Josefstädter Straße passiert. Zum Beispiel müssen Wohnungseigentümer mit massiven Verlusten ihrer Werte rechnen, Wohnungen werden unverkäuflich, gar keine Frage. Ich darf nur darauf hinweisen, was der „Standard“, gar nicht in erster Linie mit Bezug auf das Drogenzentrum, am 23. Oktober geschrieben hat: „Der leise Verfall im Bezirk der Gegensätze – Immer mehr Schaufenster in der Nußdorfer Straße in Wien-Alsergrund bleiben leer. Auch die Gastronomie verabschiedet sich. Ein Rettungsanker könnte …“ das und das werden. Auf alle Fälle ist festzustellen, dass die obere Nußdorfer Straße nicht ein Hot Spot fürs Gewerbe ist, nicht ein Hot Spot für Geschäfte, sondern dass die Geschäfte, die dort sind, nur mit Förderung dort bleiben, und wenn die Förderung ausläuft, sperren die Geschäfte zu. Es ist ein Zustand, der sich jetzt durch die Einrichtung des Drogenzentrums massiv verbessern wird, wie

 

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