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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 34

 

ich annehme. Die Kunden werden in hellen Scharen kommen, wenn sie hören, dass es dort ein Drogenzentrum gibt, und der Bezirk wird aufgewertet werden, zumindest in den Augen der Frau Wehsely.

 

Eine Frage ist es, wie dem abgeholfen werden kann. Meiner Meinung nach sicherlich nicht auf dem Rücken der Bürger. Alles oder fast alles reduziert sich auf eine Frage des Standortes, das habe ich schon gesagt, das ist das Entscheidende, nicht die Suchthilfe, denn das Wie der Behandlung müssen Ärzte entscheiden, das Wo werden andere entscheiden, nämlich wir und natürlich die Frau Stadtrat. Ich hoffe, nicht auf immer. Standort kann also nicht etwas sein, was gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung stattfindet. Autoritäres Gehabe ist nicht mehr zeitgemäß, wird nicht durchsetzbar sein, das werden auch sozialdemokratische Funktionäre zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Es bietet sich allerdings eine ganze Reihe von Alternativen an. Es gibt innerstädtische Gewerbeflächen ohne Wohnbevölkerung, gar nicht weit weg im 9. Bezirk und an der Grenze hinüber zum 19. Bezirk, da gibt es alles Mögliche. Da wird man doch einen Platz von 200 m² finden, um hier die Wohnbevölkerung vor solchen Dauerbelästigungen zu schützen.

 

Oder noch besser – die Frau Stadtrat hat es schon angesprochen –: die Wiener Großspitäler vor allem. Wir haben ja genug große Spitäler, das AKH oder andere, da werden doch auf diesen riesigen Flächen, die da vorhanden sind, 200 bis 300 m² aufzutreiben sein, um ein solches Drogenzentrum fernab der Wohnbevölkerung einrichten zu können. Allein im AKH sind genügend Leerstehungen vorhanden.

 

Die Zumutbarkeit für Suchtkranke in Frage zu stellen, ins Spital zu gehen, das halte ich für ein lösbares Problem, allerdings bedaure ich, dass Sozialdemokraten und Grüne ohne Hemmungen sozusagen den Bürgern Verhältnisse zumuten, über die ich mich nur wundern kann. Was Sie nämlich den Kranken nicht zumuten wollen, wollen Sie den Bürgern zumuten, und das ist auf alle Fälle abzulehnen.

 

Es gibt demnach zwei politische Kernfragen: Das eine ist Demokratie und Bürgerwille, der ist ernst zu nehmen, und es kann keine Maßnahmen gegen den erklärten Bürgerwillen geben. Das werden Sie auch nicht durchsetzen auf die Dauer, Frau Stadtrat. Über die Standortfrage im Sinn des von mir Gesagten wäre nachzudenken, Möglichkeiten habe ich aufgezeigt.

 

Frau StRin Wehsely, Herr Bürgermeister – er ist nicht hier –, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete! Kehren Sie einfach zur Achtung des Bürgerwillens zurück! Das wäre etwas, was man Ihnen empfehlen könnte. Damit haben Sie dann selbstverständlich die Möglichkeit, auch in diesem Bereich wieder demokratische Zustände herzustellen. Ich fordere Sie auf, einer Bürgerbefragung in dem betroffenen Gebiet zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf nun noch einen Beschlussantrag einbringen der FPÖ-Gemeinderäte Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Gerhard Haslinger und Wolfgang Seidl betreffend Drogenberatungszentren im dicht verbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten, eingebracht in der Sondersitzung des Gemeinrates vom 12. November 2014. Dieser lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageseinrichtungen für suchtkranke Menschen, besonders wenn die Möglichkeit des Spritzentausches gegeben ist, im dicht verbauten Wohngebiet und in der Nähe von Schulen und Kindergärten aus.“

 

Kehren Sie bitte zu demokratischen Zuständen auch am Alsergrund zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

10.55.44

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ganz so leicht können Sie es sich nicht machen wie bei Ihrer Mitteilung, es so darzustellen, als wäre es nur die FPÖ, die gegen diesen Standort ist, es ist auch die ÖVP dagegen und es sind vor allem viele, viele Tausend Menschen am Alsergrund.

 

Wir haben bereits vor drei Wochen als ÖVP eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet und ausführlich argumentiert, warum dieser Standort nicht geeignet ist. Was ist in der Zwischenzeit passiert, was ist in den letzten drei Wochen passiert? Wir haben Ihre Argumente und die Argumente der Suchthilfe noch genauer kennen gelernt und müssen feststellen, dass wir heute mehr denn je wissen, dass die Entscheidung, die vor einigen Wochen getroffen wurde, eine falsche Entscheidung ist, und wir müssen feststellen, dass Sie heute an Ihrer falschen Entscheidung um jeden Preis festhalten wollen. Das ist nicht nachvollziehbar und das kann natürlich auch nicht akzeptiert werden.

 

Es ist nicht so, dass es überhaupt keinen Platz in Wien gäbe, wo es keine Kindergärten oder Volksschulen in unmittelbarer Nähe gäbe. Das ist so Ihr Killerargument: Volksschulen und Kindergärten, die haben wir in ganz Wien flächendenkend. Natürlich haben wir sie in ganz Wien flächendeckend, aber nicht in der Dichte und nicht in der Nähe gelegen wie in der Schubertgasse. In der Schubertgasse trennt nicht einmal eine Gasse einen Kindergarten von diesem Drogenberatungszentrum, sondern am gleichen Gehsteig, 70 m weiter, kommt man in den nächstgelegenen Kindergarten. Wir haben zehn Kinder- und Jugendeinrichtungen in unmittelbarer Nähe.

 

Außerdem, Frau Stadträtin, müssen Sie sich schon an den eigenen Argumenten und an den eigenen Argumenten Ihrer Suchthilfe messen lassen. Die Suchthilfe hat uns gesagt, wir gehen mit so einem Drogenberatungszentrum nicht an einen Platz, wo es uneinsehbare Plätze gibt, nicht dorthin, wo es Verweilplätze gibt, sondern nur dorthin, wo es eine gute Verkehrsanbindung gibt, und selbstverständlich muss es die Zustimmung der Eigentümer geben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir haben dort eine Menge Verweilplätze und uneinsehbare Plätze, wir haben dort alles andere als eine gute Verkehrsanbindung mit U-Bahnen, und wir haben nicht einmal das Elementarste, wir haben nicht einmal die Zustimmung der Miteigentümer in diesem Haus. (Beifall

 

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