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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 34

 

Von einer guten Verkehrsanbindung, die als weitere Voraussetzung für so ein Zentrum beziehungsweise für so einen Standpunkt genannt wurde, kann bitte überhaupt keine Rede sein. Die nächsten U-Bahn-Stationen sind mindestens 10 Minuten entfernt. U6 Volksoper: 10 Minuten entfernt, U6 Nußdorfer Straße: 10 Minuten entfernt, U6, U4 Spittelau: 15 Minuten entfernt, U4 Friedensbrücke: 14 Minuten entfernt, wenn man die Wege zu Fuß zurücklegen will.

 

Ein weiterer Widerspruch besteht sogar zum Drogenkonzept, in dem schriftlich festgehalten ist, wir brauchen ein weiteres Beratungszentrum im Norden von Wien oder in den Außenbezirken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube wir sind uns alle einig darüber, dass der Alsergrund weder besonders im Norden liegt noch ein Außenbezirk ist. Sie haben offensichtlich nirgendwo anders die Zustimmung von einem einzigen Eigentümer bekommen als an diesem Platz. Offensichtlich war nicht einmal eine andere Magistratsabteilung der Stadt Wien bereit, für dieses Drogenberatungszentrum Platz zu machen. Sie gehen nicht dorthin, wo wir tatsächliche Hot Spots haben: Handelskai, Praterstern, Gürtel, Längenfeldgasse unter Umständen. Es gäbe selbst im dicht verbauten Innergürtelbereich genug Räume, wo man ums Eck nicht gleich auf einen Kindergarten trifft.

 

Aber völlig unglaublich ist ja, dass es Ihnen leider offensichtlich egal ist, was die Miteigentümer des betroffenen Hauses dazu sagen. Es gibt nämlich nicht die Zustimmung aller Miteigentümer dieses Hauses mit etwa 20 Eigentumswohnungen. Ich bin schon neugierig, was Rot-Grün und insbesondere Sie, Frau Stadträtin, machen werden, wenn das Bezirksgericht entscheiden wird, dass diese Vermietung dort unzulässig ist. Ich warne daher davor, dort dieses Zentrum zu eröffnen, wenn doch möglicherweise in absehbarer Zeit eine Gerichtsentscheidung ansteht, die sagt, es ist nicht zulässig, dort diese Drogenberatung auszuüben.

 

Es ist mir völlig unverständlich, wie die Stadt Wien über ihre Suchthilfe auf die Idee kommen kann, sich da eine Eigentumswohnung anzumieten in einem Haus, in dem 15 oder 20 Wohnungseigentümer leben, ohne abzuklären, was die anderen dazu sagen. Ich meine, es gibt ja ausreichend Juristen in diesem Haus, und denen ist doch auch der Inhalt des Wohnungseigentumsgesetzes bekannt. Und im Wohnungseigentumsgesetz steht, dass immer dann, wenn es bei einem Wohnungseigentumsobjekt eine Nutzungsänderung gibt, selbstverständlich die Zustimmung aller Wohnungseigentümer eingeholt werden muss.

 

Diese Zustimmung ist nicht eingeholt worden. Es ist daher möglich, wenn eine solche Nutzungsänderung vorliegt – das müssen die Gerichte entscheiden, das kann nicht ich an dieser Stelle entscheiden, aber es spricht einiges dafür –, dass es dann gar nicht möglich ist, diese Drogenberatung dort weiter zu betreiben. Es kann der Stadt Wien doch nicht egal sein, ob da jetzt eine Prozesslawine vom Zaun gebrochen wird in diesem Haus. Ich kann doch nicht sagen, mein Ansprechpartner ist nur der Vermieter, nur der Eigentümer des Geschäftslokals, und wie die in diesem Haus streiten, geht mich formaljuristisch nichts an. Auf so einen Standpunkt hat sich bis jetzt die Stadt Wien noch nie gestellt, und ich nehme mit Überraschung zur Kenntnis, dass das jetzt scheinbar so sein sollte.

 

Die Unterlassungsklage ist in den letzten Tagen von den Miteigentümern eingebracht worden. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen oder Monaten fallen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie machen werden, wenn die Entscheidung so ausgeht, wie ich es vermute. Dann ist nämlich sozusagen der Mega-GAU eingetreten, dann wird es sehr teuer für alle Beteiligten.

 

Heute wäre noch Zeit genug, das Ruder herumzureißen. Heute könnte man noch sagen: Nein, das Risiko ist uns zu groß, wir wollen das nicht gegen den Widerstand der Miteigentümer machen, wir wollen das nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung dort machen, und wir wollen es vor allem nicht gegen unsere eigenen Grundsätze machen und gegen unsere eigenen Kriterien, die wir uns als Rot-Grün und auch als Suchthilfe für mögliche Standorte vorgegeben haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, denken Sie um! Dieser Standort ist einfach nachweislich nicht der richtige! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.11.19

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten KollegInnen und BürgerInnen auf der Tribüne!

 

Selbstverständlich steht Rot-Grün für ein soziales Wien. Wir möchten, dass auch Sie, wie auch Suchtkrankte, wie auch Obdachlose, wie auch Menschen in schwierigen Situationen sich in der Stadt darauf verlassen können, menschenwürdig behandelt zu werden und die notwendige Unterstützung zu erhalten, das ist überhaupt keine Frage.

 

Die Frage ist jetzt aber: Was kann man Ihnen noch sagen? Was ist neu? Was ist nicht schon die letzten Tage und Wochen ausführlichst diskutiert worden? Mein Eindruck ist, es geht schon lange nicht mehr um die Suchteinrichtung, sondern es geht hier vor allem um eine Stimmungsmache. Deswegen sage ich vorweg etwas, das mir sehr, sehr wichtig ist: Es tut mir wirklich leid für Suchtkranke und für ihre Angehörigen, auf deren Rücken von den Oppositionsparteien jetzt Stimmung gemacht und politisches Kleingeld lukriert wird. Es tut mir leid, dass Sie hier in Vorwahlkampfzeiten benützt werden, wobei man da wirklich mit einer Angstpolitik arbeitet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es tut mir auch leid – das sage ich nochmals, auch auf Grund der Gespräche gestern am Tag der offenen Tür bei Ihnen im 9. Bezirk –, dass Anrainer und Anrainerinnen über dieses Projekt aus den Medien erfahren haben. Da hat es tatsächlich einige gegeben, das tut mir leid. Da hat die Kampagne, die ja recht gut gestartet ist und dann immer mehr verstärkt worden ist, nicht alle erreicht.

 

Es ist natürlich nicht angenehm, wenn Anrainer und Anrainerinnen von so einem Projekt aus den Medien erfahren. Ich hoffe sehr, und das war mein Eindruck gestern, dass hier die Veranstaltungen, die Informatio

 

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