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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

nen, all die Bemühungen, die jetzt die Suchthilfe macht, und auch die Bemühungen um einen weitreichenden Dialog, die jetzt von der Bezirksvertretung im 9. Bezirk ausgeht, erfolgreich sein werden.

 

Sie wollen heute, glaube ich, in ihrer Sitzung im Bezirk vorschlagen, dass über die Eröffnung hinaus mit allen Beteiligten kommuniziert und kooperiert wird, dass immer wieder gefragt wird: Wie entwickelt es sich? Was kann man verändern? Was kann man verbessern? Das finde ich gut und richtig.

 

Es tut mir noch etwas sehr leid. Es ist bei den Gesprächen gestern wieder deutlich geworden, dass hier die Oppositionsparteien eines versuchen. So kommt es auch bei einigen AnrainerInnen an, ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass sie sich plötzlich in einem rechten Eck wiederfinden (StR David Lasar: Das ist typisch Ihre Politik!), in einer Stimmungsmache, einer Kampagne, bei der man Suchtkranke beim jedmayer fotografiert und sie bloßstellt – man hat das, glaube ich, auch mit der Frau Bezirksvorsteherin versucht –, bei der man gleichzeitig voller Verachtung über Flüchtlinge spricht, gleichzeitig voller Verachtung über marginalisierte Gruppen überhaupt spricht, bei der man gleichzeitig voller Verachtung darüber diskutiert, dass Suchtkranke im Grunde an den Stadtrand gehören.

 

Im Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren – ich versuche, es höflich zu formulieren –, dass man hier versucht, vor allem von Seiten der FPÖ, Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – StR David Lasar: Das macht doch ihr!)

 

Was Sie signalisieren, ist, ganz direkt gesprochen: Sie sagen den AnrainerInnen: Nicht dort, nicht bei euch, denn ihr bekommt es nicht auf die Reihe. Das ist auch eine Nachricht von Ihnen an die BürgerInnen. Sie entmündigen dort die BürgerInnen (GR Armin Blind: Sagt die Verbotspartei Nummer 1!), stellen sich hin und sagen dort vor Ort: Nein, das ist eine Zumutung für euch, ihr schafft es nicht, man kann euch nicht den Anblick von Suchtkranken zumuten, besser im Industriegebiet, besser woanders, aber nicht dort, sie kriegen es nicht auf die Reihe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Da sagen wir ganz klar Nein. Es gibt überall mündige BürgerInnen. Wenn Sie verunsichert sind, werden wir antworten, fachliche Antworten liefern, aber nicht das, was Sie hier betreiben. Sie betreiben nämlich nicht nur Politik auf dem Rücken der Suchtkranken, sondern Sie versuchen mit allen Mitteln, die Sie haben, BürgerInnen vor Ort zu vereinnahmen und zu entmündigen. Wir sagen klar Nein dazu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dr Alfred Wansch: Bürgerbeteiligung!)

 

Da gibt es noch einen Punkt, der sehr wichtig ist, der immer wieder angesprochen wird und auch mit allem anderen vermischt wird: Eine Anrainerin und ein Anrainer haben mir gestern ganz klar gesagt: Wir sind ja nicht blöd. Uns ist selbstverständlich total bewusst, dass BürgerInnen über Sozialeinrichtungen nicht abstimmen können, dass die Dynamik dann, egal, bei welcher Sozialeinrichtung, zu einem Floriani-Prinzip wird, sodass dann alle, die Probleme haben, sich außerhalb der Stadt wiederfinden.

 

Es ist, wie ich schon eingangs gesagt habe, unangenehm, wenn man über so eine Einrichtung aus den Medien erfährt. Das kann ich verstehen. Auch wenn eine umfassende Kampagne mit Direktkontakt, mit Aufsuchen, unterwegs und mit BürgerInnenbeteiligung gestartet worden ist, hat es ja wirklich einige Leute erwischt, die man nicht rechtzeitig, nicht im ersten Augenblick erreicht hat.

 

Jetzt können wir die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wir können nur hergehen und sagen: Für zukünftige Suchteinrichtungen und sonstige Sozialeinrichtungen werden wir daraus lernen. Jetzt geht es aber darum, dass man diesem Projekt dort vor Ort eine Chance gibt, nämlich allen Beteiligten.

 

Ich finde es bezeichnend, Herr Kollege Ulm von der ÖVP, dass Sie hier sich darüber aufregen, dass die Frau Stadträtin lediglich erwähnt hat, dass die FPÖ gegen die Einrichtung dort ist. Sie haben dann so richtig gerufen: Nein, wir auch! – Eh schön, obwohl ich nicht weiß, was Sie da signalisieren wollen.

 

Sie haben schon letztes Mal gesagt, und zwar sogar in noch klareren Worten, dass Eigentümer mehr Rechte als MieterInnen haben. Sie betonen immer wieder, dass man diese Rechte besonders schützen muss. Sie schaffen da zwei verschiedene Menschenrichtungen, nämlich die MieterInnen und die EigentümerInnen. Überlegen Sie einmal, in welchem Kontext Sie das hier machen! Wir reden über soziale Institutionen, wir reden hier über soziale Verantwortung, wir reden hier über ein gemeinsames Leben in der Stadt – und Sie haben keine anderen Probleme, als permanent über Eigentümer zu sprechen? Das ist enttäuschend, das muss ich hier feststellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ein Punkt ist mir noch wichtig. Das Sucht- und Drogenkonzept enthält selbstverständlich, auch das wird immer wieder vermischt, das Bekenntnis, dass Aufklärung besser ist als Abschreckung, dass die Stadt Wien da massiv in Prävention investieren und auch Alkohol zu einem Thema machen will.

 

Ich möchte Folgendes festhalten: Ich distanziere mich von Rücktrittsforderungen gegenüber dieser FPÖ-Abgeordneten aus Gänserndorf. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man solche Videos verbreitet. Jeder Mensch, auch wir PolitikerInnen haben Schwächen und haben Würde. Ich will keine gläsernen PolitikerInnen. Insofern halte ich Rücktrittsforderungen für völlig unangebracht und auch absurd. Ich sage auch dazu: Im Fall der rassistischen Aussagen vom Herrn Politiker Höbart, AsylwerberInnen seien „Erd- und Höhlenmenschen“, würde ich es für notwendig halten, aber mit Alkoholkranken spielen oder sie benützen, möchte ich nicht. Das zeigt nur sehr deutlich, wie sehr Alkohol mitten in der Gesellschaft angelangt ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich davon überzeugt, dass es schon lange nicht mehr um diese Suchteinrichtung vor Ort geht. Es geht um Wahlkampf und um Stimmungsmache. Lassen Sie sich nicht dafür benützen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

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