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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

Prinzip beziehungsweise Drei-Säulen-Modell. Ich möchte das für die heutige Sitzung und auch für diese Drogenberatungsstelle mit Spritzentausch ebenfalls in drei wichtige Stammpunkte umwandeln, nämlich: Therapie statt Strafen, behandeln statt vertreiben und helfen statt verhindern. Das ist eine prinzipielle und wichtige Voraussetzung für alle Sozialeinrichtungen in dieser Stadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie den Abgeordneten zum Nationalrat Mag Gernot Darmann begrüßen. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächste hat sich Frau GRin Mag Schneider zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Sie haben 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.58.38

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Drogenkoordinator! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, was Frau Hebein von den GRÜNEN vorhin wieder gesagt hat. Sie hat uns vorgeworfen, Stimmungsmache zu betreiben. Das machen aber Sie selbst, Frau Hebein, indem Sie hier jedes Mal eine Neiddebatte von Zaun zu brechen versuchen, Sie polarisieren zwischen Eigentümern und Mietern. Ich habe schon in der Dringlichen versucht zu erklären, was der Unterschied zwischen Eigentum und Miete ist. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) – Nein, Frau Hebein, Sie müssen es aus der gesetzlichen, juristischen Sicht betrachten und aufhören, uns vorzuwerfen, dass wir hier in zwei Klassen denken. Das ist falsch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Laut Gesetz gibt es beim Eigentum einen Unterlassungsanspruch, das ist per Gesetz definiert. Das heißt, die Eigentümer können bei einer Nutzungsänderung mitstimmen, auch das ist per Gesetz definiert. Das heißt, zuerst wurde dieses Lokal als Blumenladen genutzt und jetzt wird es als Drogenzentrum genutzt, und das ist etwas, worüber der Eigentümer laut Gesetz mitbestimmen darf. Und bitte kommen Sie uns nicht noch einmal mit dem Vorwurf, dass wir hier in zwei Klassen denken. Das möchte ich mir hier verbitten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das Zweite, das Sie gesagt haben, war, wir würden hier Stimmung machen, weil die Wahlen vor der Tür stehen und wir wären gegen die Suchtkranken und würden hier Angstpolitik machen. Auch das ist so nicht korrekt. Wir haben politisch hier nicht angefangen, sondern die Anrainer waren sehr beunruhigt. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)

 

Nein, ich gebe den Anrainern auch nicht die Schuld! Ich will ja hier gar keine Schuldzuweisungen machen! Darum geht es gar nicht. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir soziale Einrichtungen und darunter eben auch Suchteinrichtungen brauchen. Nur fühlten sich die Anrainer in diesem Fall, und das ist Fakt, übergangen. Das haben Sie auch selbst erwähnt. Sie fühlten sich übergangen, und zwar nicht nur wegen der Herangehensweise, wie der Standort gewählt wurde, sondern auch auf Grund der Art der Informationserteilung darüber, was da eigentlich passiert. Dafür spricht, dass die Anrainer des 9. Bezirks in diesem Grätzl 4 000 Unterschriften gesammelt haben. Mein Kollege Ulm hat es heute schon erwähnt: 4 000 Unterschriften! Das ist eine Eigeninitiative gewesen.

 

Falsch ist auch, was Sie hier immer wieder anbringen, nämlich dass der Standort so gut gewählt worden sei. Es wird immer wieder zu Begleitproblemen kommen, wenn wir, so wie es jetzt angedacht ist, an dieser Stelle ein Drogenzentrum eröffnen. Wir wissen vom jedmayer, dass es da Begleitprobleme gibt, das wurde auch von unserem Drogenkoordinator kommuniziert.

 

Was sind die Begleitprobleme? Öffentliches Dealen, Versperren von U-Bahn-Wegen, Gruppenbildungen, was logisch ist, Ansammlungen, Verkotung, Verschmutzung, Spritzentausch, Spritzen liegen auch draußen herum. Diese Begleitprobleme gibt es bis dato dort nicht, aber sie werden dort sein, weil auch die Suchtkranken im Zentrum selbst dort im Drogenzentrum weder rauchen noch ihre Spritzen tauschen dürfen. Das sind die Bedenken, die die Bürger haben, und das ist berechtigt. Da dieses Drogenzentrum nicht zum Verweilen einlädt, werden die Drogenkranken in den umliegenden Orten verweilen. Dr Ulm hat es angesprochen, da gibt es den Sobieskiplatz, die Himmelpfortstiege und die Vereinsstiege. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass sich in der Umgebung 10 Kindergärten, 2 Volksschulen sowie weitere Schulen befinden, wo sich 2 000 Kinder aufhalten werden.

 

Was noch Fakt ist: Die Frau Stadträtin hat zum Thema Standortfindung angesprochen, dass es dort keine Kontraindikatoren gegeben hat. Die gibt es aber, wie schon Herr Dr Ulm angesprochen hat, sehr wohl: vier Tiefgaragen, zwei weitere Tiefgaragen in der Nähe, uneinsehbare Plätze, et cetera, ich brauche es jetzt nicht mehr anzusprechen.

 

Sie sollten Ihre Entscheidung für diesen Standort überdenken. Weiters sollten wir uns Gedanken machen um eine zukünftige Drogenpolitik in Wien. Sie sagen immer, Wien wächst, die Probleme werden nicht weniger werden; und so wie das jedmayer geführt wird – wir wissen, dass dort pro Tag über 500 Kontakte stattfinden –, sollten wir vielleicht, was den jedmayer und alle weiteren Drogenzentren betrifft, das Konzept überdenken.

 

Wichtig ist, eine Therapie zu machen, aber so wie Sie es derzeit haben, werden die Drogensüchtigen nur versorgt. Das heißt, die Sucht kann weiter gelebt werden. Ein Ansatz wie eine Therapie wäre anzustreben und ein Modell aus drei Säulen. Ich meine nicht die Säulen, die der Herr Wagner jetzt angesprochen hat, sondern ich meine die medizinische Säule, die Versorgungssäule und die legistische Säule. In Oberösterreich gibt es so ein Modell. Vielleicht schauen Sie es sich einmal an, es wird ganz gut gelebt.

 

Wir wissen auch, dass es Fakt ist, dass immer mehr junge Drogenkonsumenten mit problematischen Sub

 

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