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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

stanzen in Kontakt kommen und die Todesfälle nicht geringer werden. Vergleicht man nur innerhalb von Österreich, kann zum Beispiel Wien mit Kärnten verglichen werden, wobei Wien acht Mal so viele Drogentote hat wie Kärnten.

 

Wir brauchen die sozialen Spielregeln, das ist korrekt, die müssen eingehalten werden. Ich glaube, dass das Drogenkonzept, das, wie schon einige Male angesprochen worden ist, aus dem Jahr 1999 stammt – das sind jetzt fast 15 Jahre –, überarbeitet gehört und wir uns neue Gedanken darüber machen müssen, wie wir uns den Herausforderungen, die diese Stadt betreffen, auch in Zukunft am besten stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.

 

12.05.31

†StR David Lasar|: Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eines sollte man den Bürgern auch nicht verschweigen: Es werden in Wien derzeit bis zu 8 000 Spritzen getauscht. Man sollte daher den Bürgern, den Anrainern dort sagen, dass auch in Zukunft dort hunderte Spritzen getauscht werden. Das ist auch ein Riesenproblem. Und ich sage Ihnen auch eines, Frau Stadträtin, was ich jetzt vom GR Kurt Wagner von Ihrer Partei gehört habe, war ja kein Drogenkonzept. Das war kein Drogenkonzept, wie Sie den Menschen helfen, das war eine Vergangenheitsbewältigung von 1918 bis heute. Aber von einem Drogenkonzept sind Sie weit entfernt, das kann ich Ihnen sagen.

 

Wenn jetzt der Drogenkoordinator Michael Dressel meint, dass ein neues Beratungszentrum nur mehr nach Bedarf eröffnet wird, dann sagt das schon einiges aus. Sie sind am Ende Ihres Konzepts! Seit 1999, Frau Stadträtin, haben Sie ein sogenanntes Drogenkonzept in Wien, und bis heute ist die Situation nicht besser geworden. Im Gegenteil, es hat sich vieles verschlechtert in Wien. Das ist ja genau der Punkt. (GR Kurt Wagner: Das stimmt ja nicht!) – Na sicher! Warum würden Sie sonst ein Drogenzentrum nach dem anderen brauchen, wo Spritzen getauscht werden, wenn es nicht stimmen würde?!

 

Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Für ein Drogenersatzprogramm braucht man keine Spritzen. Das ist nämlich das Größte. Sie leisten diesen Menschen ja Vorschub! Das ist in Wahrheit illegal, denn Substitol oder andere Medikamente werden ja in der Apotheke oral verabreicht. Wozu tauschen Sie dann tausende Spritzen am Tag? Das ist unverantwortlich von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe von GR Kurt Wagner.)

 

Das ist unverantwortlich, und das muten Sie hier diesen Menschen auch zu! Und das ist genau der Punkt: Sie haben dieses Drogenkonzept – das von Haus aus den falschen Namen hat, eigentlich müsste es ja Antidrogenkonzept heißen – bis heute nicht valorisiert. (GR Kurt Wagner: Valorisieren tut man Zahlen! Das ist Wirtschaftslehre, erstes Semester!)

 

Das ist nicht das erste Mal, dass wir hier stehen und über Drogen diskutieren. Das ist jetzt mein zehntes Jahr hier und es ist immer wieder das Gleiche: Sie verharmlosen. So helfen Sie diesen Menschen bitte nicht! Was machen Sie für die Leute, bitte? Sie haben kein Drogenkonzept in Wien. Sie verwalten lediglich diese armen Leute, diese Drogenkranken. Welche Chancen geben Sie ihnen mit einem Spritzentausch? Gar keine! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie sprechen von sozialen Errungenschaften? Also da muss ich Ihnen ehrlich sagen, die brauche ich bei Gott nicht, nämlich diese Spritzentauschprogramme.

 

Hätten wir nämlich ein verantwortungsvolles und sinnvolles Drogenkonzept, meine Damen und Herren, dann würden wir das heute in Spitälern machen. Sie sagen zwar, Sie machen Entzugsprogramme, aber wie schaut denn Ihr Entzugsprogramm aus? Da geht einer ins AKH, freiwillig natürlich, ohne jeden Zwang, dort bleibt er dann zwei, drei Tage; am vierten Tag wird ihm das vielleicht ein bisschen zu hart und er sagt, nein, das will ich nicht, das brauch ich nicht und geht wieder weg. Und so haben sie tausende Euros in den Sand gesetzt, anstatt dass man diesen Menschen wirklich hilft. Wenn sich schon jemand auf einen Entzug begibt, dann muss man ihm auch mehr helfen! Es geht nicht, dass er, wenn er morgen nicht mehr will, wieder nach Hause geht und zwei Wochen später am Praterstern oder auf anderen Drogenplätzen ist.

 

Das ist Ihr Drogenprogramm, das ist Ihre soziale Errungenschaft, die Sie, seit ich in diesem Haus bin, haben. Ich habe noch nie gehört, dass Sie diese Menschen wirklich unterstützen wollen. Nennen Sie mir ein Programm. (GR Kurt Wagner: Glaubst du wirklich, dass man einen Entzug in drei Tagen macht?) – Ja, für drei vier Tage geht der ins Spital, am vierten geht er nach Hause. (GR Kurt Wagner: Dann bist du wirklich jenseits von jedem Wissen! Entzug in drei Tagen!) Dann ist er wieder dort am Sobieskiplatz oder woanders. Das ist Ihr Problem in Wien! Sie sind sozusagen die Allmacht in diesem Haus. Alles, was Sie sagen, was Sie hier sozusagen betreiben, ist sozusagen festgeschriebenes Gesetz.

 

Wir waren sogar in Hamburg auf einer Gesundheitsausschussreise, da warst auch du mit. Und was haben wir dort gehört? Zum Thema „Freigabe weicher Drogen“ hat er gesagt: „Um Gottes Willen, macht das ja nicht.“ Das war das Problem. (GR Kurt Wagner: Na, hat das jemand von uns behauptet?) – Ihre Partei macht doch Veranstaltungen und Demonstrationen für die Drogenfreigabe! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir sind nicht die NEOS!) Genau Ihre Partei ist das. Also sagen Sie bitte nicht das Gegenteil!

 

Eines muss man auch einmal dazu sagen. Sie sagen immer, Drogenkranke sind arme Menschen, aber das ist keine ansteckende Krankheit. Irgendetwas haben diese Menschen auch selbst zu verantworten. Dass man ihnen hilft, ist selbstverständlich, natürlich. Aber dass es keine ansteckende Krankheit ist, die sie plötzlich bekommen haben, muss man auch einsehen. Also ein bisschen Druck kann man auf diese Menschen auch machen. (GR Godwin Schuster: Wer spricht von ansteckender Krankheit?) – Nein, aber ihr tut ja so. Dabei muss man den

 

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