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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

Menschen auch einmal klar machen, dass das selbstverschuldet ist. Dann macht endlich ein Antidrogenkonzept in Wien! Ihr macht das einfach nicht, denn ihr wisst ja alles besser. Aber ihr seht ja: Jetzt werden jeden Tag 8 000 Spritzen getauscht, sonst gar nichts. Das ist das Problem in Wien.

 

Wir haben ein Problem ums andere. Früher haben wir den Karlsplatz gehabt, und ich habe Ihnen einmal gesagt, Frau Stadträtin, Sie werden ganz Wien zum Karlsplatz machen. Und das haben Sie heute. Gerade dieses Wegschauen ist Ihr Problem, Frau Stadträtin! Anstatt endlich einmal ein wirkliches Antidrogenkonzept zu machen, anstatt das vorbeugend den Kindern in den Schulen beizubringen, machen Sie alles nur spontan. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die wichtigsten Eckpunkte wären einerseits, das den Jungen beizubringen, das heißt, die Prävention mit Vorträgen in den Schulen. Und Ziel einer drogenpolitischen Maßnahme muss es endlich einmal sein, den Einstieg in die Abhängigkeit zu verhindern, die Sucht als eine behandlungsbedürftige, behandelbare Krankheit zu betrachten und den Ausstieg aus der Sucht zu unterstützen. Das machen Sie alles nicht. (GR Godwin Schuster: Na, geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Na, Entschuldigung, was machen Sie? Helfe ich den Leuten auszusteigen, wenn ich 8 000 Spritzen am Tag tausche? Und vor allem: Diese Spritzen brauchen sie ja gar nicht, das ist genau der Punkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß, es tut natürlich weh, wenn man gescheitert ist, und jetzt machen Sie wieder genau das Falsche! (GR Kurt Wagner: Soll ich dir meine Rede vom letzten Mal zeigen?) – Es stimmt aber! Na, was macht ihr für die Leute? Gar nichts! Spritzentausch macht ihr, mehr ist nicht vorhanden. (GR Kurt Wagner: Du liest das nicht! Das ist das Problem!) Aber das wollt ihr ja alles nicht hören, denn was immer man euch vorwirft, ihr sagt immer, nein, das gibt es alles nicht. Die Situation hat sich in Wien nicht verbessert, sondern verschlechtert! Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vielleicht ein paar Worte zu den weichen Drogen, wie sie genannt werden. Sogar ein Strafrichter warnt vor der Freigabe und Legalisierung von Drogen. Ein Richter aus Graz, der seit 21 Jahren als Drogenrichter arbeitet, meint, dass sich Leute, die sich mit dieser Thematik befassen, keine Ahnung haben. Da gebe ich ihm vollkommen recht, meine Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Da ist er mit dir in bester Gesellschaft!) – Aha, der Richter ist jemand, der sich nicht auskennt.

 

Der Richter sieht speziell die weichen Drogen als extrem gefährlich an, da die Konsumenten nicht wahrhaben wollen, dass sie abhängig sind und daher jede Therapieberatung ablehnen. Außer seiner Richtertätigkeit – zuhören, Kurti! – ist er auch in der Prävention für Junge aktiv. Auf Grund seiner Erfahrung darin ist er gegen die Legalisierung von Cannabis und von anderen weichen Drogen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na, ich auch!) – Das habe ich aber noch nicht gehört, das ist ja ganz neu heute, dass Sie plötzlich auch dagegen sind. Bravo, Frau Stadträtin, Applaus, Applaus! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was Neues! – GR Armin Blind: Reden Sie mal mit der Frau Herr von der SJ!)

 

Frau Stadträtin, ich komme schon zum Schluss. Ich sehe, das Thema berührt Sie sehr, denn Sie wissen ganz genau, dass Sie gescheitert sind. Mein Kollege Haslinger wird noch im Detail darauf eingehen, wie Substitol und andere Drogen zu handhaben wären. Ich kann Ihnen zum Abschluss nur eines sagen, meine Damen und Herren: Überdenken Sie Ihre jetzige Drogenpolitik! Machen Sie endlich eine Antidrogenpolitik! Ich glaube, die jungen Menschen, die da hineingeschlittert sind, haben es verdient, dass man ihnen hilft. Was Sie machen, ist hingegen keine Hilfe, das ist nichts anderes als ein Ruhigstellen dieser Leute. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich die Frau Bezirksvorsteherin Malyar zu Wort gemeldet. Sie haben 15 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.15.41

†Bezirksvorsteherin Martina Malyar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Galerie! Liebe Elfi! Sehr geehrter Herr Dekkers! Sehr geehrter Herr Schmidt! Lieber Marcus Gremel! Herzlich willkommen, die Alsergrunder sind heute sehr stark vertreten! Freut mich, dass Sie da sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin nicht oft baff (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber jetzt!), aber ich muss ehrlich sagen, nach der Rede des Herrn StR Lasar bin ich es. Das ist ein Wahnsinn! Ich habe gehört, Sie sind Stadtrat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind Bezirksvorsteherin!) Sie kassieren für diese Funktion nicht gerade wenig, und was da an Unwissenheit ist! Also für das Geld, das Sie kassieren, wäre es das Mindeste, dass Sie sich informieren, bevor Sie hier etwas sagen. Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir die ganze Zeit gedacht: Entweder sind Sie dermaßen uninformiert, und es ist wirklich eine Schande, dass Sie sich nicht informieren … (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, dass man den Lärmpegel ein bisschen senkt, damit wir wieder dem Redner folgen können.

 

Bezirksvorsteherin Martina Malyar (fortsetzend): Danke. Also entweder sind Sie dermaßen uninformiert, oder Sie sind informiert, sagen aber da etwas anderes als die Wahrheit. Sie sprechen von Prävention in der Schule. Im Lehrplan steht, dass die Sucht- und Drogenprävention etwas ganz Wesentliches im Unterricht ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Papier ist geduldig!) Ich habe das selber in der Schule unterrichtet. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Auch wenn Sie schreien, wird es nicht anders sein. Alle Lehrerinnen und Lehrer unterrichten das. – Ah, jetzt geht er, er will es nicht wissen. Das ist aber auch etwas Gutes: Nicht einmal etwas Neues dazulernen. Alle Achtung, der Gemeinderat mit

 

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