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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

den Stadträten hat sich bei der FPÖ gewaltig verändert, seit ich das letzte Mal da war.

 

Ich habe selber als Bezirksvorsteherin 2006 mit der Suchthilfe Wien eine ganze Informationsreihe gemacht (Erneut Zwischenrufe bei der FPÖ.) – ich hab mir das Programm erst unlängst wieder angeschaut –, mit Elternabenden, mit Vorträgen in den Schulen. Das war ein grandioser Erfolg, und ich muss sagen, es war wirklich ausgezeichnet. Und glauben Sie mir, nicht nur als Politikerin, sondern auch als Lehrerin und als Mutter habe ich Drogenprävention in meinem beruflichen Bereich, in meinem privaten Bereich und in meinem politischen Bereich immer gemacht, habe versucht, Menschen aufzuklären. Und das ist wichtig, denn es bringt den AnrainerInnen jetzt sehr viel, wenn sie aufgeklärt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das bringt den Anrainern jetzt wenig, Frau Bezirksvorsteherin!)

 

Der GR Wagner hat ja vorher schon gesagt, und das ist, glaube ich, das Einzige, worüber wir heute einig sind … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hat man Ihnen gesagt, dass Sie stören sollen, wenn wer anderer spricht? Das ist eine gute Erziehung. Gerne würden alle von uns, mich eingeschlossen … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn jemand etwas anderes sagt, dann brüllen Sie ihn nieder oder versuchen Sie, ihn niederzubrüllen! Das ist das Einzige, das Sie können! Sie lassen keine anderen Meinungen zu. Ich gratuliere Ihnen zu dieser politischen Haltung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir alle, mich eingeschlossen, und das ist wahrscheinlich das Einzige worin wir uns heute alle einig sind, würden gerne in einer Welt, in einer Stadt, in einem Bezirk, in einem Grätzl leben, wo es nur Gutes, Wahres und Schönes gibt. Wir wissen aber, ich und auch Sie alle, dass die Realität eine sehr facettenreiche ist. Wo es Gutes gibt, gibt es auch Böses. Wo es Wahres gibt, gibt es auch Lügen. Wo es Schönes gibt, gibt es auch Hässliches. Abgründe gibt es auch, und zwar in jedem Menschen, in jeder Gesellschaft; es fragt sich nur, in welchem Bereich und wie tief, aber das gibt es.

 

In unserer Gesellschaft, und das ist allseits akzeptiert und Konsens, sind die Einstiegsdrogen Nikotin und Alkohol legalisiert. Jede Gesellschaft geht mit Drogen anders um, die Indianer anders als die Mexikaner und in jedem Jahrhundert ist der Zugang anders, man denke nur an die Opiumhöhlen in China.

 

Bei uns in Österreich haben wir einen gesellschaftlicher Konsens: Die Einstiegsdrogen Alkohol und Nikotin sind breit akzeptiert und legalisiert. Und so wie wir auch Programme dafür haben, dass man von legalen Drogen wegkommt, gibt es natürlich umso mehr Programme dafür, dass man von illegalen Drogen wegkommt. Ich erkläre hier auch stellvertretend für meine ganze Fraktion, ich weiß nicht, wer das in die Welt gesetzt hat: Niemand in der Sozialdemokratie will eine Legalisierung, weder weicher noch harter Drogen! (GR Johann Herzog: Die Jugend!) Das muss man in aller Deutlichkeit sagen, damit auch Sie das wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gehört die SJ nicht mehr zur SPÖ? – GR Johann Herzog: Die SJ ist ausgeschlossen worden!)

 

Als Bezirksvorsteherin kann man sich der Verantwortung nicht entziehen. Unser Bezirk hört nicht an seinen Grenzen auf, wir sind ein Teil der Stadt Wien. Die Drogenpolitik ist eine sehr erfolgreiche. Es kommen die Legationen, die sich das auch anschauen. Und diese Politik, Sonja, die du machst, und die die Sozialdemokratie schon seit Jahrzehnten macht, ist Hilfe statt Strafe für die Konsumenten, aber harte Strafen für Verbrecher, für Kriminelle, nämlich die Dealer und die Drogenhändler. Das ist ganz wichtig, und in dieser Frage besonders.

 

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens: Medizinische, soziale Einrichtungen sind ganz, ganz wichtig, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Dass Sie eine Abstimmung verlangen, halte ich für hinausgeschmissenes Geld. Ich kann Ihnen nämlich jetzt schon sagen, wie die Abstimmung ausgehen wird: Die überwiegende Mehrheit wird eine medizinische und Drogeneinrichtung nicht vor ihrer Haustür haben wollen. Das ist richtig. Darum muss eine Politikerin in ihrer Verantwortung, die auch von den Wählerinnen und Wählern gewählt und legitimiert wurde (Zwischenrufe bei der FPÖ.), diese Politik vertreten und umsetzen. (StR DDr Eduard Schock: Aber nicht mehr lange!) – Und zu dem „nicht mehr lange“ kommt man noch.

 

Lieber am Stadtrand soll alles sein, lieber dort, wo es keine Schulen gibt, wo die Leute keine Verkehrsmittel benützen müssen. Am besten ist, man sieht sie nicht. Aber das Interessante ist, Sie sind ein Alsergrunder. Wissen Sie, dass die drogenkranken Menschen mitten unter uns am schönen Alsergrund wohnen, im schönen Sobieski-Grätzl wohnen. Sind diese Alsergrunder für Sie Bürger zweiter Klasse? Soll man sie irgendwohin abschieben? (GR Kurt Wagner: Auf die Donauinsel!) Wollen wir abgetrennte Gebiete auf der Donauinsel haben?

 

Was machen wir mit den Suchtkranken, und jetzt spreche ich von den drogensuchtkranken Alsergrunderinnen und Alsergrundern, die Spritzen brauchen? Dürfen die nicht mehr unter uns leben? Aber das denken sie offenbar überhaupt nicht zu Ende. Denn was heißt das? Es gibt genug drogenkranke Menschen im 5., 6., 7., 8., 9., 2., 20. Bezirk. Wollen Sie die irgendwohin in den Wienerwald schicken, auf die Josefinenhütte oder so? Wo sie dann die Spritzen tauschen können? Also das ist ja eigenartig. (GR Johann Herzog: Es sind ja Vorschläge da! Haben Sie nicht zugehört?)

 

Stattdessen betreiben Sie Wahlkampf. Und Sie machen bewusst jetzt Wahlkampf, sowohl die ÖVP – jetzt wachen ein paar auf – als auch die FPÖ. (GR Johann Herzog: Sie nicht?) Warum? Im 9. Bezirk haben zirka 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler Rot-Grün gewählt. In der Bezirksvertretung gibt es ganze fünf Bezirksräte von den Freiheitlichen. (GR Johann Herzog: Wird sich ändern!) Klar, dass ihr mehr Mandate haben wollt. Bei uns ist es ja nahezu Gott sei Dank eine Minderheitenfeststellung. Und ich bin stolz darauf, dass wir im Bezirk Rot-Grün haben. Die ÖVP wird bei der nächsten Wahl eine Splitterpartei sein.

 

Na klar, dass Sie sich jetzt an dieses Thema klam

 

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