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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Malyar!

 

Wenn Sie behaupten, dass sich niemand innerhalb der SPÖ nämlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht, dann ist das eindeutig falsch und gehört hier auch berichtigt. Die Sozialistische Jugend wird immer wieder mit Kampagnen auffällig. So verteilt sie sogar vor Schulen Flugblätter mit dem Text: „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren.“ Damit ist, glaube ich, Ihre Falschaussage eindeutig bestätigt.

 

Auch die SPÖ-Tirol hat sich für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen, nämlich auch unlängst, im Juni 2014 an ihrem Parteitag, und zwar haben sich 92,4 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Wenn Sie also sagen, dass das bei Ihnen niemand macht, ist das falsch. Und wenn Sie dem Herrn StR Lasar Unwissen vorwerfen, dann sollten Sie lieber selber mal gegen Ihre Ahnungslosigkeit kämpfen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Haslinger zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

12.32.53

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Vielleicht gleich anschließend zur tatsächlichen Berichtigung: Die Frau Bezirksvorsteherin Malyar hat behauptet – ich habe das gar nicht so richtig mitverfolgt, weil es war ein bisschen skurril, dieser Rede zu folgen –, wir würden Menschen verfolgen, wenn sie bekanntgeben würde, wer das ist. Wie hat sie denn das gemeint? Was soll denn das bedeuten? Das ist ja skandalös, was da behauptet wird! (Beifall bei der FPÖ.) Da wird behauptet, dass die FPÖ jemanden verfolgt, der irgendetwas gemacht hat. Ich habe es leider nicht ganz gehört. Aber ich glaube, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Ausdrücken sein, auch wenn Sie hier im Gemeinderat vor einer SPÖ-Mehrheit sprechen dürfen. (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.)

 

Sie scheinen auch nicht genau zu wissen, wie die Prävention in der Schule abläuft. Es gibt eine Unterlage vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst, und ich weiß nicht, ob Sie die kennen. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Da sind Arbeitsblätter für die unterschiedlichsten Schulstufen drinnen, und bei Bedarf wird das eben umgesetzt. Nur steht im Lehrplan, glaube ich, dass man Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollte. Und wer sich das Bildungssystem anschaut, wird sehen, dass das nicht stattfindet in der Form, wie es sein sollte. Es ist also zu wenig zu sagen, da gibt es eh eine Unterlage. Das ist eigentlich das Thema der Sucht- und Drogenprävention: Man hat einen ganzen Berg von Unterlagen, legt sie auf und sagt, man hat alles gemacht.

 

Aber vielleicht auch zur Frau Stadträtin: Frau Stadträtin, Sie haben diesen burgenländischen Schützen und die niederösterreichische Funktionärin, die da im Video herumkugelt, erwähnt. Ja, das ist jetzt nur so ein FPÖ-Thema. Ich glaube, heute ist ein Prozess, wo es auch um einen SPÖ-Gemeinderat geht, der unter Umständen in kriminelle Machenschaften verwickelt war und dann ermordet wurde. Also, das gibt es auch. (Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Es gibt einen SPÖ-Mitarbeiter aus Ihrem Klub, der im 20. Bezirk vor ein paar Jahren seine Lebensgefährtin umgebracht hat. Wir könnten jetzt alle aufzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Frau Kollegin Hebein zum Thema Alkoholisierung gesagt hat, passt. Die grüne Klubobfrau von der Donaustadt hat, glaube ich, alkoholisiert einen Buserer gehabt. Das ist ein Problem, man weiß das. Es ist in jeder Partei irgendwo jemand dabei, der eben irgendwo auffällt. Darum sollten wir das hier nicht thematisieren, und es ist in Ihrer Rede, Frau Stadträtin, entbehrlich gewesen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Hebein hat auch gesagt, soziale Verantwortung müssen wir übernehmen. Wenn es um Legalisierung von Cannabis geht, dann reden wir immer von Selbstbestimmtheit, von verantwortungsvollen Menschen. Also, was jetzt? Sind wir jetzt in der sozialen Verantwortung für diejenigen, die nicht auf sich schauen können? Aber wenn es dann um Drogenfreigabe gehen soll, dann reden wir immer von Selbstbestimmtheit und von verantwortungsvollen Menschen! Das ist etwas, das für mich nicht schlüssig ist. Aber es ist vieles von dem, was Sie sagen, für mich nicht schlüssig, aber vielleicht auch für unsere Kollegen.

 

Der Herr Kollege Wagner hat gesagt, die Zahlen, mit denen wir arbeiten oder die wir bekannt geben, seien nicht richtig. Die Drogenproblematik wird ja verwaltet. Es gibt wahnsinnig viele Statistiken, die das erfassen, wahnsinnig viele Berichte, die Wien-weit, europaweit und weltweit die Zahlen verwalten. Da gibt es die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Es gibt einen Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit. Da sind die Zahlen zu finden, die wir bekannt geben. Das sind keine Phantasiezahlen. Wenn Sie jetzt aktuelle Zahlen von gestern haben, dann mag das sein, mag sein, dass Ihre Zahlen sich deshalb mit unseren nicht 100-prozentig decken. Aber wir halten uns hier an Aussagen und Berichte, die jederzeit im Internet für jedermann abrufbar sind.

 

Jetzt zum Wiener Problem, zum Wiener Sucht- und Drogenkonzept. Der Herr StR Lasar hat es ja schon angesprochen: Von 1999 bis zur Sucht- und Drogenstrategie 2013 war es ein langer Weg, aber es hat sich nicht viel verändert und gebessert. Die Frau Stadträtin hat aber auch gesagt, es gibt den Wiener Weg. Im Vorwort zur Sucht- und Drogenstrategie steht auch: „wie wichtig es ist, beim Thema Sucht und Drogen einen konsequenten Weg zu gehen.“ Und da ist das Problem, da ist der Widerspruch. Der Wiener Weg hat mit Konsequenz nicht viel gemein. Warum das so ist, werde ich Ihnen jetzt gleich näherbringen.

 

Zirka 90 Prozent der Substituierten haben einen Mischkonsum mit anderen Drogen. Das ist seit Jahr und Tag so. Seit es das gibt, ist das eine ungefähr gleich bleibende Zahl. In Wien haben wir als Großstadt das

 

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