Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 34
nicht abgestritten – Labilität, auf Grund ihres psychischen Zustandes, durch ihren Blick, durch ihr Verhalten bei den Leuten Angst verursachen.
Daher, wenn ich in einem Wohngebiet eine Drogenberatungsstelle eröffnen möchte und es dort Leute gibt, die sich dagegen wehren oder sich dagegen aufbringen, dann darf ich nicht sagen, das ist alles unbegründet. Das ist nicht so! Man braucht sich ja nur die Beschaffungs- oder die Begleitkriminalität anschauen, die davon ausgeht.
Auch ein Garagenbetreiber einer durchaus SPÖ-nahen Genossenschaft hat seine Garageneinfahrt im Bereich der Dresdner Straße mit blauem Licht ausgestattet. Blaues Licht wird oft eingesetzt – das weiß man ja, hat es ja in den Toilettenanlagen an den Bezirksämtern schon gegeben –, damit man sich dort nicht so leicht eine Nadel setzen kann, weil man dann angeblich die Adern nicht leicht findet. Ich weiß nicht, ob das auch tatsächlich so wirkt, aber dort machen das die Leute schon, um ihre Garageneinfahrten freizuhalten.
Es gibt wahnsinnig viele Beschwerden über aufgebrochene oder beschädigte Garagenzufahrten, Kellereingänge, Abstellräume in den Bauten, und so weiter. Und überall trifft man dann die Utensilien wie Bluttupfer, Packpapier von den Spritzen, und so weiter. Das bleibt dort zurück. Dann weiß man, diese Leute waren da. Und wenn man mit diesen Leuten in Konfrontation kommt, nämlich weil man in die Garage hinein- oder aus der Garage hinausgeht oder in den Keller hinuntersteigt, dann wird das ja keine freundliche Begegnung sein; sondern das ist etwas, das bei vielen Leuten Unbehagen auslöst, überhaupt wenn sie sich mit dieser Szene nicht auseinandersetzen müssen wie vielleicht die Polizei, eine Krankenschwester oder wer auch immer.
Die Anrainer haben Angst, und das ist eine durchaus begründete und berechtigte Angst, weil da auch Drohungen ausgestoßen werden; und die kann man nicht vom Tisch reden oder wegschieben, wenn man sich mit dem Thema seriös auseinandersetzen will. Wenn Sie heute nur von der Politik leben, dass man die hässlichen Dinge verschweigt und die schönen Dinge aufs Podest hebt, dann ist das unseriös und unanständig den Menschen gegenüber, die sich informieren wollen.
Damit sind wir beim Thema Informieren, Aufklärung und Prävention, dann bin ich fertig. Sie sagen immer, Sie sind für Aufklärung und Prävention. Die Bürgerversammlung ist im 20. Bezirk für mich eine Aufklärungsveranstaltung, bei der man den Leuten, die dort wohnen und sich belästigt und bedroht fühlen, sagt, warum der Zustand so ist, wie er ist. Und wer war dagegen? Rot und Grün im Bezirk. Die haben gesagt, das wollen wir nicht. Man hat das dann durchgebracht auf Grund der in der Verfassung festgesetzten Mehrheit oder auf Grund der erforderlichen Mehrheit der freiheitlichen Bezirksfunktionäre beziehungsweise Mandatare.
Also, Sie sind nicht dafür, dass da aufgeklärt und die Bevölkerung informiert wird. Nein, ganz im Gegenteil: Was Sie tun, ist zudecken, verschweigen, und klammheimlich die Institutionen schaffen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Kurt Wagner gemeldet. Sie haben drei Minuten. – Bitte.
GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Kollege Haslinger!
Ich tue das nicht gerne, muss aber nach Ihren Ausführungen tatsächlich berichtigen, und zwar Folgendes: Es stimmt nicht, was Sie sagten, nämlich dass wir mit Bulgarien und den anderen Genannten Schlusslicht sind, was Substitol betrifft. Ganz im Gegenteil, wir waren in Europa der Vorreiter dafür. Ich darf Sie auch darüber informieren, dass in der Schweiz dieses Substitol ab 2014 offiziell zugelassen worden ist. Es wird jetzt auch in der Schweiz verwendet, und zwar mehrheitlich, die Anzahl ist steigend. In der Bundesrepublik Deutschland läuft jetzt ein Genehmigungsverfahren, und ab Jänner 2015 wird dieses Mittel auch dort überwiegend verwendet. Wir sind in dieser Hinsicht also nicht Schlusslicht, sondern wir waren die Vorreiter, und jetzt machen es uns die anderen europäischen Länder nach.
Lieber Herr Kollege StR Lasar! Eine tatsächliche Berichtigung auch in Bezug auf deine Rede: Kollege Nepp hat gesagt, du bist nicht unwissend, aber du hast selber in deiner Rede erklärt, du hättest nie etwas gehört, wir hätten nie etwas gemacht, was Prävention und Beratung anbelangt. Ich darf darauf hinweisen, und damit tatsächlich berichtigen: Am 24. Oktober sagte ich, und das ist im wörtlichen Protokoll in meiner Rede nachzulesen, ab 15 Uhr: „Die jährlichen Kosten in Bezug auf Sucht- und Drogenhilfe teilen sich wie folgt: … wobei zwei Drittel der Geldmittel in den Behandlungsbedarf und Beratungsbereich fließen, und zwar erstens: Behandlung, Betreuung, Beratung inklusive den neuen Projekten, und Punkt zwei: Suchtprävention.“ – Zitat Ende. Dann habe ich noch weiter ausgeführt. Das heißt, wenn du noch nie etwas davon gehört hast, dann dürftest du bei dieser Debatte, an der ich maßgeblich beteiligt war, in diesem Saal nicht gesessen sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich höre gerade, dass sich auch Frau Kollegin Hebein zu einer tatsächlichen Berichtigung meldet. Drei Minuten Redezeit. – Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Ich mache es sehr kurz und bring es auf den Punkt. Meine tatsächliche Berichtigung betrifft auch den Punkt, wo ich in einem Atemzug namentlich genannt worden bin, dass hier Suchtkranke ohnehin überall alle Parteien … und es ohnehin keinen Unterschied macht, ob ein FPÖler auf eine 13-Jährige schießt. Das weise ich hiermit zurück!
Das Zweite ist: Ich weise es auch in aller Entschiedenheit zurück, das nütze ich jetzt einmal, dass hier suggeriert wird, dass von Suchtkranken per se eine Gefahr, eine Bedrohung und Kriminalität ausgeht. Das weise ich hiermit zurück! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen):
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