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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 34

 

Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz möchte ich darauf eingehen, was die Frau Bezirksvorsteherin da von sich gegeben hat. Wenn man ihren Worten gelauscht hat, müsste man eigentlich glauben, dass es eine Segnung ist, dass jetzt im 9. Bezirk ein weiteres Drogenzentrum eröffnet wird, und statt Demonstrationen müsste es da tagtägliche Huldigungen geben. Aber dass dem nicht so ist, sehen wir ja.

 

Da sie auch gesagt hat, dass die SPÖ sich klar distanziert von der Forderung der Legalisierung von Cannabis: Gestern gab es eine Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk. Da haben wir Freiheitlichen einen Resolutionsantrag eingebracht, der sich damit auseinandergesetzt hat. Selbstverständlich fordern wir keine Legalisierung von Cannabis. Jetzt raten Sie einmal, wer da dagegen war! Es waren selbstverständlich die GRÜNEN dagegen, aber auch die Bezirks-SPÖ. Also, sich hier herzustellen und zu sagen, die SPÖ ist dagegen, das kann es ja irgendwie nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Natürlich möchte ich auch auf das eingehen, was Kollege Wagner in seiner Erstrede gesagt hat. Er hat uns gefragt, ob wir das Verlangen heute denn wirklich ernst nehmen. Ich lese vielleicht ganz kurz noch einmal vor: „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten.“ Er hat Lösungsansätze von uns vermisst. Also wenn er dem GR Herzog zugehört hätte, so hat er ihm eine Lösung angeboten, und das ist die, hinter der wir stehen: Dass es solche Zentren selbstverständlich geben soll, auch in Wien, aber in den großen Krankenhäusern. Das hat er wortwörtlich gesagt, Sie werden das dann nachlesen können. Also, wir meinen unser Verlangen selbstverständlich ernst und bleiben auch dabei.

 

Es ist heute schon sehr viel gesprochen worden über das Aufregerthema der letzten Zeit, allerdings ist bei all den vielen Fragen, die Sie gestellt haben, eine Frage zumindest für mich nicht beantwortet worden, nämlich: Wie viele Drogenabhängige gibt es denn insgesamt in Wien? Es gibt da einige Zahlen, wie 8 000 Opiatabhängige, aber wie viele es insgesamt in Wien gibt, diese Zahl ist mir nicht einmal annäherungsweise bekannt, und ich befürchte, auch Ihnen nicht. Da fängt meiner Meinung nach das Hauptproblem in unserer Stadt an: Es weiß eigentlich niemand genau, wie viele Suchtkranke es bei uns gibt. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Aus diesem Grund ist es hier auch zu befürchten, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dann weitere Eröffnungen von Drogenzentren in Wien haben werden und wir dann damit konfrontiert werden müssen. Aber ich verspreche Ihnen auch Folgendes: Bei jedem Drogenzentrum, das neu eröffnet wird, werden wir eine Sondersitzung verlangen. Wir werden selbstverständlich mit den Betroffenen sprechen, wir werden auch die Ängste ansprechen, die die Bevölkerung hat, und die sie uns mitteilt, sehr geehrte Frau Stadträtin. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das zeigt ja schon, dass Sie grundsätzlich dagegen sind!)

 

Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Hätten Sie mir vorher zugehört, sehr geehrte Frau Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sagen Sie einmal, was soll das?!), dann wüssten Sie vielleicht, dass es solche Zentren in den großen Krankenhäusern geben soll. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Können Sie sich jetzt gleich entschuldigen?!) Sehr geehrte Frau Stadträtin, wofür soll ich mich entschuldigen? (Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich erwarte, dass Sie sich sofort entschuldigen!) – Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie können sich dann auch gern noch einmal zu Wort melden. Ich werde mich nicht entschuldigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, mit dem morgigen Tag wird, wie es derzeit aussieht, das 14. Drogenzentrum in Wien eröffnet; und da werden dann, wenn man den Worten des Drogenkoordinators glauben darf, die Anrainer weiterhin nicht gefragt werden. Ich lese Ihnen ganz kurz vor, was nachlesbar ist, das ist vom 22. Oktober: „,Nein, es wird keinen neuen Standort geben‘, betonte Drogenkoordinator Dressel. Denn dieser sei ‚wohlüberlegt‘. Dass die Bewohner des Grätzels vorher nicht gefragt wurden, entspricht laut Dressel den Tatsachen. Dies sei jedoch in solchen Fällen nicht üblich.“ Es wird also dort eröffnet, meine Damen und Herren, wo der Herr Drogenkoordinator das für richtig hält. Und das wird auch in Zukunft in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Geschäften, und so weiter sein.

 

Ich habe mir bei der Vorbereitung zu dieser Sitzung die Homepage der „Sucht und Drogen Koordination Wien“ und auch jene der Suchthilfe Wien angeschaut. Ich muss zugegeben, dass es wirklich sehr informative Homepages sind, allerdings bezweifle ich, dass ein Suchtkranker da wirklich oft nachsieht. Außerdem ist mir aufgefallen, dass es gerade in diesen beiden Institutionen, ich werde es einmal vorsichtig formulieren, sehr, sehr viele Mitarbeiter gibt. Ich war sogar erstaunt, dass es in der Suchthilfe Wien – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – zwei Stabstellenleiter für das Personal gibt, von den anderen Stabstellenleitungen und den Bereichsleitern abgesehen, zwei Personalverantwortliche in einem Verein wie der Suchthilfe Wien!

 

Meine Damen und Herren, ich komme aus der Versicherungsbranche und Kurti Wagner kommt ebenfalls aus der Versicherungsbranche. Meine Damen und Herren, in keinem Versicherungsunternehmen Wiens gibt es zwei Personalverantwortliche – bei der Suchthilfe Wien gibt es die. (GR Kurt Wagner: Das ist nicht wahr, bei uns schon!) – Na ausgezeichnet, gut. Also bei der Beamtenversicherung gibt es die und bei der Suchthilfe Wien, ausgezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ist okay, sehr gut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob es wirklich im Interesse aller ist, dass man die Süchtigen von ihrer Sucht befreit, oder ob man diese eben nur verwalten möchte. Und ich sage Ihnen oder ich behaupte jetzt einmal: Was die Stadt Wien derzeit macht, ist, die Süchtigen verwalten. Sowohl mir als auch der interessierten Öffentlichkeit ist nämlich kein einziges – das hat StR

 

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