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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

Lasar heute schon vollkommen richtig gesagt – ernsthaftes Programm bekannt, das sich mit dem Entzug und der Entwöhnung der Süchtigen befasst. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) – Nein, sehr geehrte Frau Kollegin. Also wenn es das gibt, dann öffnen Sie bitte Ihre Laden und zeigen Sie uns das! Das kennt niemand von uns.

 

Stattdessen, meine Damen und Herren, bauen wir derzeit, wie gesagt, munter Drogenzentren. Morgen soll am Alsergrund eines eröffnet werden: 50 m neben der Kindergruppe Giraffenland, 300 m neben der Volksschule Galileigasse, 400 m neben dem Kindergarten der Pfarre Canisius und gleich neben unzähligen Geschäften, ein Drogenzentrum. Und anstatt die Anrainer zu informieren, haben Sie ihnen gestern, am 11. November, das war übrigens der Faschingsbeginn, eine Informationsveranstaltung abgehalten und möchten das dann morgen, am 13. November, eröffnen.

 

Da muss ich mich schon fragen: Sehr geehrter Herr Drogenkoordinator, sehr geehrte Frau Stadträtin, haben Sie denn wirklich geglaubt, dass diese Nichtinformation friktionsfrei über die Bühne gehen wird? Auch die medienwirksame Klarstellung, dass Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, nun doch mit den Bürgerinitiativen reden möchten, ist, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren – wenn ich weiß, morgen wird aufgemacht – ein wenig befremdlich. Haben Sie wirklich geglaubt, dass es da keinen Widerstand geben wird? Also wenn Sie das geglaubt haben, dann sehen Sie spätestens jetzt, dass es ein Irrglaube war. Und wenn Sie das nicht geglaubt haben, dann gibt es noch immer die Möglichkeit, diese Eröffnung, die erst morgen stattfinden soll, abzusagen.

 

Wir bieten es Ihnen ja an: Zurück an den Start! – Reden Sie noch einmal mit den Betroffenen! Sperren Sie morgen nicht auf, und dann schauen wir einmal, was herauskommt! Allerdings muss die Bürgerbeteiligung, die ja in der Stadt Wien so hoch gehalten wird, auch bei diesem Thema Platz greifen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich komme schon relativ zum Ende: Der Ball ist bei Ihnen!

 

Nichtsdestotrotz bringe ich jetzt den angekündigten Misstrauensantrag ein, und zwar: Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales als auch die Gemeinderäte von SPÖ und GRÜNEN lehnen die Abhaltung einer Volksbefragung im sogenannten Sobieski-Viertel über die Absiedelung – beziehungsweise über die Ansiedelung – der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen in der Nußdorfer Straße 41 ab und fahren damit weiter einen Kurs der Ausgrenzung und Nichteinbindung der dort ansässigen Bevölkerung.

 

Der Antrag lautet: Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Vizebürgermeisterin Mag Sonja Wehsely, das Vertrauen versagen.

 

Meine Damen und Herren! In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung begehrt, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mörz, und ich erteile es ihm.

 

13.01.25

†GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zuerst: Die Frau Bezirksvorsteherin ist zwar nicht da, ich möchte aber doch festhalten, dass es des Hauses unwürdig ist, wenn die Meinungsäußerungen eines politischen Mitbewerbers in herabwürdigender Weise kommentiert werden! Ich bin das nicht gewohnt. Ich komme aus dem 22. Bezirk, und dort wäre es nie irgendjemandem von der Sozialdemokratie eingefallen, über jemanden in dieser Art und Weise zu sprechen. Aber hier herrschen offensichtlich ein bisschen rauere Sitten!

 

Zweiter Punkt: Ich verstehe irgendwie den Zugang der politischen Linken zu Problemfeldern nicht. Sie neigen dazu, wenn irgendwo ein Problem auftaucht, dieses einfach zu negieren und zu sagen, das Problem existiert nicht! Der zweite Schritt, wenn das nicht mehr funktioniert, ist dann, dass man versucht, den Leuten zwar die Furcht vor dem Problem zu nehmen, aber nicht die Problemquelle zu beseitigen. – Wenn Sie immer von Ihrem Drogenkonzept sprechen: Diese Standortwahl entspricht Ihren eigenen Standortkriterien nicht! Daher müssen Sie mir erklären, warum Sie diesen Standort gewählt haben, obwohl dieser Ihren eigenen Vorgaben nicht entspricht! Ihr widersprecht euch ja selbst, und das ist jedenfalls ein Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Selbstverständlich ist Drogensucht eine Krankheit, allerdings eine Krankheit, die man sich nicht wie einen Beinbruch oder einen Schnupfen oder eine Grippe zuzieht, sondern für die man auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung trägt, und dem müsste bei der Behandlung auch Rechnung getragen werden. Das kann man nicht nur verwalten, so wie Sie es tun! Das Austeilen und Tauschen von Spritzen hilft in Wirklichkeit niemandem! Im Gegenteil! Das stellt sogar fast eine gewisse Unterstützung oder Vorschubleistung dar! Vielmehr muss man dafür sorgen, dass man diese Leute einmal von ihrer Sucht wegbekommt. Sie alle wissen, dass diesfalls sehr schwere Schäden auftreten, die teilweise bei längerem Suchtmissbrauch auch nicht mehr heilbar sind.

 

Außerdem geht von dieser Menschengruppe oder einem Teil dieser Menschengruppe sehr wohl eine gewisse Gefahr aus. Denn woher nehmen diese Leute denn das Geld, um die Drogen überhaupt kaufen zu können? – Das heißt, es gibt in diesem Zusammenhang auch ein breites Feld von Beschaffungskriminalität, denn anders können diese Personen zu dem Stoff gar nicht kommen.

 

Und wenn Sie sagen, dass es nichts ausmacht, dass dort auch Kinder sind, dann erwidere ich: Sie wissen ganz genau, dass Angehörige dieser Personengruppe nicht diszipliniert und brav zur Drogenberatungsstelle gehen, um die gebrauchte Spritze einzutauschen, sondern da gibt sich auch einmal einer seinen Schuss und schmeißt die Spritze weg, und dann kommen die Kinder auf dem Weg von und zur Schule, und jeder, der Kinder

 

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