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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 110

 

tionshahn nicht zu. 2015 werden wir 1,72 Milliarden EUR investieren, gemeinsam mit unseren Unternehmungen sogar 2,9 Milliarden. Wir achten penibel darauf, dass diese Investitionen zukunftsgerichtet sind und einen doppelten Nutzen haben: Schulen für die Schüler und Schülerinnen, Spitäler für die Kranken und fürs Gesundwerden, Wohnungen für die Menschen, die es brauchen, Öffis für mehr Mobilität, aber gleichzeitig profitieren wir alle, weil wir damit das Wirtschaftswachstum stärken und den Beschäftigungsmotor in Schwung halten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechnen 2015 mit 12,52 Milliarden Einnahmen. Dem stehen geplante Ausgaben von 12,74 Milliarden EUR gegenüber. Das ist jeweils eine leichte Steigerung gegenüber dem Voranschlag des Jahres 2014.

 

Und ich möchte an dieser Stelle gleich mit einem Mythos aufräumen. Wien habe angeblich seine Budgetplanung nicht im Griff, und die Ausgaben würden rascher steigen als die Einnahmen. – Das ist komplett unwahr! Wer rechnen kann, ist im Vorteil: Seit dem Krisenjahr 2010 ist unsere Neuverschuldung deutlich rückläufig. 2015 rechnen wir mit einem Abgang von 221 Millionen, das sind um 68 Millionen weniger als im Voranschlag 2014. In den Jahren 2011 bis 2014 ist die Ausgabensteigerung deutlich geringer als die Einnahmensteigerung. Lediglich in den beiden unmittelbaren Krisenjahren 2009 und 2010 war es umgekehrt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den nachfragewirksamen Ausgaben, also bei dem, was die Stadt kauft, vom Bleistift bis zur U-Bahn – wie unser Bürgermeister immer so schön sagt –, haben wir sogar eine Steigerung von 4,68 Milliarden im Voranschlag 2014 auf 4,73 Milliarden im Voranschlag 2015. Wir nutzen also gemeinsam mit unseren Unternehmungen unser Potenzial als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor und stärken damit die mittelständische Wiener Wirtschaft auch als Nachfragerin.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Führen wir uns einmal kurz vor Augen, was geschehen würde, wenn die Stadt bei den Ausgaben radikal kürzt – Leistungen würden gestrichen werden, Angebote vom Kindergarten bis zum geförderten Wohnbau würden drastisch zurückgehen, und nicht zuletzt hätten die Unternehmen in dieser Stadt und in ganz Österreich deutlich weniger Aufträge. Wollen Sie das? – Ein solcher Schritt kann doch in niemandes Sinne sein!

 

Wir jedenfalls wollen und werden Wien nicht kaputt sparen! Das bedeutet aber auch, dass wir gerade jetzt nicht zurückstecken, sondern weiter investieren. Und diese großen Investitionen tragen wir zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget. Wir finanzieren Rieseninvestitionen wie U1, U4, Krankenhaus Nord nur zu 16 Prozent über Fremdmittel, was ein Beweis dafür ist, auf welch gesunden Beinen die Finanzen der Stadt stehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das geht aber nur, weil wir permanent unsere gesamten Strukturen durchforsten, um effizienter zu werden, weil wir wissen, dass die wachsende Stadt mutige Reorganisationsschritte erfordert. Eine dynamische Stadt wie Wien muss sich ständig hinterfragen und zu einem gewissen Grad neu erfinden, und genau das geschieht.

 

Nehmen wir als Beispiel für große Strukturreformen den Gesundheits- und Sozialbereich: Spitalsreform und Geriatriekonzept sind gute Beispiele dafür, wie mit neuen Strukturen bessere Qualität und gleichzeitig höhere Effizienz erzielt wird. Es gibt aber auch viele andere Beispiele. Wir arbeiten systematisch daran, Dienstposten frei zu bekommen, indem wir verstärkt auf Online-Services setzen. Diese frei werdenden Ressourcen können wir dort einsetzen, wo wir sie brauchen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Wir haben eine Ideenplattform im Magistrat eingerichtet, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Reformideen und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf Effizienzsteigerungen einbringen können, und viele beteiligen sich daran, und viel ist umgesetzt worden.

 

Wir arbeiten auch gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft an Effizienzsteigerungen. Ich hatte vor Kurzem die Freude, mit Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck unsere gemeinsamen Erfolge und Vorhaben zu präsentieren. Das nämlich ist konstruktive Politik! Seit 2011 haben wir gemeinsam diese Plattform, um in Richtung Reform und Wirtschaftsfreundlichkeit Maßnahmen zu setzen, und von dieser Plattform ist viel Gutes ausgegangen, etwa eine Intensivierung von Online-Antragstellungen und –Anmeldungen; die vier gebündelten, hoch effizienten Kompetenzzentren für Betriebsanlagengenehmigungen werden im Dezember beginnen; die Rechenzentren der Stadt sind an einem Standort zusammengefasst. – Es werden also viele, viele Maßnahmen umgesetzt.

 

Ich möchte an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, die Chance ergreifen, um mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Magistrats herzlich dafür zu bedanken, dass sie so viel Reformbereitschaft und Arbeitseinsatz an den Tag legen. Wie Sie wissen, ist Wien in den vergangenen 14 Jahren um 240 000 Menschen gewachsen, das heißt, wir bewältigen mehr Arbeit mit gleichbleibendem Personal. Das ist eine hervorragende Leistung, und das zeigt, dass wir noch effizienter geworden sind, und dafür an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein herzliches, großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vielen neuen Aufgaben, die wachsende Stadt und allem voran die Wirtschaftskrise haben es in den letzten Jahren notwendig gemacht, mehr Fremdmittel aufzunehmen. Deshalb ist folgerichtig der Schuldenstand gestiegen. Per Ende 2014 wird der Wiener Haushalt einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden EUR aufweisen, und ich höre schon die Töne: Rekordschulden! Hilfe! Hilfe! Wien steht vor dem Untergang!

 

Dem ist natürlich nicht so. Wien steht sogar sehr gut da: Mit unserem Schuldenstand liegen wir bei rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung, unseres Bruttoregionalprodukts. Sie wissen – und ich vergleiche –: Die sehr konservative und von mir dafür kritisierte Europäische Union erlaubt eine Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das liegt eine Zehnerpotenz über dem, wo wir sind. Wir stehen also absolut nicht vor

 

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