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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 53

 

Wir werden ja, wie ich hoffe, auch gemeinsam eine von mir vorgeschlagene Aktion hier im Gemeinderat beschließen, bei der es darum geht, zusätzliche Förderungen für den Umbau von Wohnungen vorzusehen, die der älteren Generation ermöglichen, möglichst lange in ihrer Wohnung zu bleiben – Umbau des Badezimmers, Einbau beispielsweise von Liften, Rampen, Hebebühnen, und vieles andere mehr.

 

Von daher sehe ich auf vielfältige Art und Weise im Neubau, aber auch in der Sanierung eine große Herausforderung zu dem von Ihnen zu Recht als wichtig bewerteten Thema. Es ist mir auch persönlich ein großes Anliegen, nicht nur weil quantitativ diese Bevölkerungsgruppe immer mehr wird, sondern weil ich glaube, dass sich unsere Stadt in besonderer Art und Weise dieser älteren Generation auch verpflichtet fühlen sollte. Daher werde ich gerne in meinem Ressort entsprechende Maßnahmen setzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Walter. – Bitte.

 

9.22.32

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Guten Morgen, Herr Vorsitzender!

 

Die baulichen Voraussetzungen, um – im hohen Alter oder wenn man pflegebedürftig ist – in einer Wohnung bleiben zu können, sind das eine. Ich finde es auch sehr in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie werden da mit Förderungen unterstützen, und so weiter. Was ich jetzt fragen möchte, ist Folgendes: Wir haben oftmals das Thema ja auch im Gemeindebau, dass es Menschen gibt, die in einer Wohnung bleiben möchten, und es nahe Angehörige gibt, die in die Nähe dorthin ziehen möchten, wir aber ein so starres Vergabesystem haben, dass das in der Regel nicht möglich ist.

 

Können Sie sich vorstellen, dieses Vergabesystem dahin gehend so aufzuweichen oder so abzuändern, dass die nahen Angehörigen, wenn sie einen Pflegefall haben, das auch tun können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr GR Norbert Walter, das ist natürlich auch ein wichtiges Thema und wo es möglich ist, versuchen wir das auch. Aber wir können natürlich immer nur Wohnungen vergeben, die auch an Wiener Wohnen zurückkommen. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, Einschränkungen vorzunehmen aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter – wenn beispielsweise der Wunsch besteht, in unmittelbarer Nähe eines Familienangehörigen eine Wohnung beziehen zu können, dann wird diesem Wunsch entsprochen. Allerdings muss ich fairerweise sagen, mit der Einschränkung, dass es im Regelfall länger dauert, weil wir ja, wie gesagt, warten müssen, bis auch eine Wohnung im unmittelbaren Umfeld zurückkommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wohnung bei einem Wohnungsbestand von 220 000 Wohnungen zurückkommt, ist natürlich größer, als wenn es eine bestimmte Wohnhausanlage sein soll. Insbesondere dann, wenn es eine hohe Wohnzufriedenheit gibt und Wohnungen auch innerhalb der Familie weitergegeben werden, kommen diese Wohnungen natürlich seltener zu Wiener Wohnen zurück.

 

Wir vergeben im Jahr zwischen 9 000 beziehungsweise 10 000 Wohnungen bei Wiener Wohnen, verteilt im gesamten Wohnungsbestand, das heißt, es gibt sehr wohl eine gewisse Mobilität. Wenn man aber bedenkt, es sind 220 000 Wohnungen, ist natürlich klar, dass in bestimmten Wohngebieten relativ wenige Wohnungen zurückkommen. Das heißt, es gibt jetzt schon diese Möglichkeit, allerdings mit der Einschränkung – das muss ich fairerweise sagen –, dass es auch vom zeitlichen Rahmen sehr stark abhängig ist.

 

Würden wir eine Bevorzugung dieser Personen vornehmen, dann stellt sich natürlich immer wieder auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt jemand das Recht hat, vorgezogen zu werden. Denn das bedeutet ja nicht nur, dass man eine Person, sondern in Wirklichkeit die ganze Liste rückreiht. Deshalb sind wir immer sehr, sehr vorsichtig, was Bevorzugungen betrifft, auch wenn es einen sozialen Grund gibt. Das lasse ich immer bei der Wohnungskommission entscheiden, dort sind auch alle Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, mit Mitgliedern vertreten, da ist möglichst große Transparenz gegeben. Daher würde ich vorschlagen, wenn es solche Fälle gibt, auch den Schritt zur Wohnungskommission zu suchen, denn die Wohnungskommission ist dann berechtigt, auf Grund der sozialen Lage auch bestimmte Vorreihungen vorzunehmen. Aber das möchte ich dann im Kreis aller hier vertretenen Parteien und nicht kraft meiner Autorität als Stadtrat vornehmen, da ich glaube, es ist gut, wenn wir diese Transparenz auch gemeinsam tragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag Dr Wansch. – Bitte

 

9.26.15

GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben gestern in der Budgetdebatte erwähnt, dass es 1 800 Wohnungssuchende gibt, die aus Wohnungen kommen, in denen niemand jünger als 60 Jahre ist. Damit sind wir bei der Zielgruppe der jetzigen Frage. Ich habe nicht mitbekommen, ob es sich dabei um eine Stichzahl zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt, oder ob das jährliche Wohnungssuchemeldungen oder Vergaben sind. Aber unabhängig davon hört man aus Gesprächen mit älteren Menschen immer wieder von Fällen, bei denen sich diese älteren Menschen veranlasst sehen, ihre Gemeindewohnung, ihren Gemeindebau verlassen zu wollen. Und das sind Wienerinnen und Wiener, die oft jahrzehntelang, oft schon in zweiter Generation in diesem Gemeindebau wohnen, dort aufgewachsen sind, und dieser schon fast ein Bestandteil ihrer Identität ist. Fragt man diese Menschen nach dem Grund, warum sie eigentlich die Wohnung aufgeben, in der sie aufgewachsen sind und in der sie alt werden wollten, geben dann sehr viele an, dass sie sich heute als Fremde in ihrem Gemeindebau fühlen und dass sie beobachtet haben, erlebt haben, dass in den letzten Jahrzehnten – sagen wir Jahren, sagen wir vielleicht zehn Jahren – die frei gewordenen Wohnungen immer an Ausländer vergeben worden sind.

 

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