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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 53

 

Jetzt wissen wir hier im Saal, dass es bei diesem Thema nicht um die Frage der Staatsbürgerschaft geht, sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass Menschen in den Gemeindebau gekommen sind, die aus anderen Kulturkreisen kommen und ganz klar deklarieren, sie wollen sich nicht integrieren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist die Frage?! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Frage!) Deshalb meine Frage … – (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Es ist Fragestunde!) – Ich weiß, dass Ihnen das Thema unangenehm ist, ich verstehe es, aber Sie sind die Regierung, Sie können es ändern …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege Wansch, jetzt bitte zur Frage kommen!

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich ersuche Sie, Herr Vorsitzender, mich aussprechen zu lassen, und die Zwischenrufe …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nein, Sie haben zwei Minuten Zeit für Ihre Fragestellung, und die haben Sie bei Weitem …

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich ersuche Sie, Ihrer Aufgabe nachzukommen und die Zwischenrufe zu verhindern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Kollege Wansch, so geht es nicht (GR Mag Wolfgang Jung: So auch nicht!) Nein, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ich ersuche, die Frage zu stellen, können Sie dann nicht mit weiteren Erklärungen fortsetzen. Das ist nicht okay. Daher bitte, Kollege Wansch, stellen Sie jetzt die Frage.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Aus Respekt vor Ihrer Funktion als Vorsitzender stelle ich jetzt meine Frage (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und nehme zur Kenntnis, dass andere hier im Saal diesen Respekt nicht haben und Sie ihn auch nicht abnötigen.

 

Aber ich komme zur Frage: Herr Stadtrat, können Sie Angaben machen zu dem Grund, warum diese 1 800 älteren Menschen ihre Wohnung verlassen wollen, besonders bei den Fällen, wo die Menschen aus Gemeindebauwohnungen ausziehen wollen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich habe gestern bei der Budgetdebatte diese Zahl genannt, um damit zu illustrieren, dass es eine hohe Mobilität am Wohnungsmarkt gibt und dass insbesondere auch Menschen der älteren Generation sehr wohl auch noch neue Wohnungen in Anspruch nehmen. Das gilt aber für den Gemeindebaubereich genauso wie für den Genossenschaftsbereich oder den privaten Wohnungsbereich.

 

Diese Mobilität gibt es insgesamt, und das scheint mir auch unabhängig von der Rechtsform der Wohnung zu sein, sondern hängt sehr stark mit anderen Kriterien zusammen. Sehr oft ist es erfreulicherweise so, dass auch Menschen der älteren Generation neue Partnerschaften eingehen beziehungsweise sich aus dem Familienverband lösen. Es gibt also sehr oft private Gründe, warum das so ist. Das respektiere ich auch. Ich versuche nur, auch Wohnformen anzubieten, die für die ältere Generation attraktiv sind, und zwar in technischer Hinsicht, aber auch in sozialer Hinsicht, damit insbesondere auch einer Altersisolation, einer Alterseinsamkeit begegnet werden kann, durch Wohnformen, die von Wohngemeinschaften bis hin zum betreuten Wohnen reicht. Hier sind wir in Wien auch im internationalen Vergleich sehr, sehr gut aufgestellt.

 

Zu der von Ihnen angesprochen Frage: Das kann ich so nicht bestätigen. Wir haben vor drei, vier Jahren eine große Gemeindebaubefragung gemacht, bei der wir alle Mieterinnen und Mieter zur Beteiligung eingeladen und das erfreulicherweise auch sehr viele genutzt haben. Es hat sehr viel Zustimmung gegeben, was mich natürlich sehr gefreut hat. Gefragt wurde, welche Bereiche im Zusammenleben im Gemeindebau besonders attraktiv sind. Die Wohnzufriedenheit war mehr als 85 Prozent. Die verbleibenden Prozentsätze waren dann mittelmäßig zufrieden. – Also auch eine sehr, sehr hohe Zustimmung insgesamt.

 

Aber ich habe nicht nur nach den positiven Dingen gefragt, sondern auch nach jenen Punkten, die im Zusammenleben im Gemeindebau als unangenehm empfunden werden. Und das waren vor allem Nutzungskonflikte, die wir nicht nur aus dem Gemeindebau kennen, sondern auch aus vielen anderen Teilen unserer Stadt, im öffentlichen Raum, Begegnungszonen, vielem anderen mehr, wo es darum geht, ob jetzt beispielsweise Hofflächen zum Spielen verwendet werden. Oft sind es auch Generationskonflikte, die dann natürlich politisch aufgeladen werden, wenn es sich bei den Konfliktpartnern um jugendliche Zuwanderer und ältere Menschen handelt, die sich gestört fühlen.

 

Aber in Summe gesehen sehen wir keine dramatische Zahl bei jenen, die mit dem Argument aus dem Gemeindebau ausziehen, sie fühlen sich dort nicht wohl. Das hat meistens andere Gründe – weil man eine größere Wohnung sucht, eine Wohnung in einem anderen Bezirk, weil man sich beruflich verändert, auch im fortgeschrittenen Lebensalter ist das ja oft noch der Fall. Es gibt hier also keine signifikanten Zahlen.

 

Wenn Sie die Frage ansprechen, ob es im Gemeindebau überdurchschnittlich viele Zuwanderinnen und Zuwanderer gibt, dann kann ich das auf Grund der Erhebungen, die wir gemacht haben – offizielle Zahlen gibt es nicht, weil das nicht abgefragt wird bei der Wohnungszuweisung –, deshalb verneinen, weil es in etwa dem Prozentsatz der durchschnittlichen Bevölkerung in Wien entspricht.

 

Vor Kurzem hat meine Amtskollegin Sandra Frauenberger den Integrationsmonitor vorgestellt, der ausweist, dass es einen Prozentsatz an Wienerinnen und Wienern gibt, Menschen, die in unserer Stadt leben, die entweder in der ersten oder in der zweiten Generation zu uns gezogen sind, entweder aus österreichischen Bundesländern, aus EU-Ländern oder aus Drittstaaten. Dieser Prozentsatz, den es in der gesamten Wiener Bevölkerung gibt, spiegelt sich natürlich auch im Gemeindebau wider. Warum auch nicht! Fast ein Drittel der gesamten Wiener Bevölkerung lebt im Wiener Gemeindebau, und natürlich ist das auch Spiegelbild der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung.

 

Aber noch einmal auf Ihre Frage zurückkommend: Es

 

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