Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 53
sind uns keine signifikanten Zahlen bekannt, dass das das Argument wäre, aus einer Wohnung auszuziehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03644-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In der öffentlichen Diskussion wird die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang das Bodenbeschaffungsgesetz als Grundlage genannt. Als ersten Schritt dazu hätte die Gemeinde gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob (in der Gemeinde) ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnungsfehlbestand bestehe. Beabsichtigen Sie, (basierend auf dieser Gemeindekompetenz) vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?)
Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich darf Ihre etwas komplizierte Frage „Beabsichtigen Sie - Klammer: basierend auf dieser Gemeindekompetenz - vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?“ mit einem sehr einfachen Nein beantworten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. – Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für diese kurze und präzise Aussage.
Manchmal muss man Anfragen etwas komplizierter formulieren, weil auch die Gesetze, die dahinter stehen, relativ kompliziert sind – so wie dieses Bodenbereitstellungsgesetz, das, wie mir Juristen sagen, eher etwas für legistische Feinspitze ist, auch deshalb, weil es ja nicht allzu oft zur Anwendung kommt.
Ich möchte aber, um es eben plakativer darzustellen, noch einmal nachfragen: Es geisterte in der letzten Zeit, ausgelöst durch Interviews vom Kollegen Chorherr, das Thema Enteignung durch den politischen Raum. Das ist ein sehr hartes Wort, das die Spitze der Eskalationspyramide der Maßnahmen, die eine Kommune zur Verfügung hat, um sich Boden zu beschaffen, darstellt. Das macht natürlich vielen Immobilieneigentümern Angst.
Deshalb möchte ich, auch wenn Sie es schon einmal so klar festgehalten haben, noch einmal nachfragen: Wir dürfen also basierend auf Ihrer Aussage „Nein“ zu meiner Anfrage davon ausgehen, dass das Thema Enteignung in Wien kein Thema ist?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es mag sein, dass man mich als Feinspitz durchgehen lässt, als legistischen Feinspitz sicher nicht. Ich kann auch den legistischen Feinspitz in diesem Gesetz nicht erkennen, dazu fehlt mir auch die Beurteilungsmöglichkeit. Und so soll es auch bleiben, ich habe nicht die Absicht, das zu ändern.
Was Ihre eigentliche Frage betrifft, ist diese wieder leicht zu beantworten: Ja!
Es hat ja auch vom Kollegen Chorherr verschiedene Aussagen zu der Frage der Enteignung gegeben. Ich werte die erste Stellungnahme, die er dazu abgegeben hat, als – ähnlich wie Ihre – eine juristische Auskunft, und schließe mich seiner zweiten Wortmeldung dazu an. Daher ist es aus meiner Sicht kein Thema.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Chorherr. – Bitte.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich fühle mich von Ihnen hervorragend interpretiert. Das zeigt einmal mehr die wunderbare Zusammenarbeit in dieser Koalition. Ich habe nämlich möglicherweise dahin gehend einen Fehler gemacht, dass ich den Anteil der Lateiner überschätzt habe. Ich habe von der Ultima Ratio gesprochen. Und die Ultima Ratio – wenn ich so weit ausholen darf – ist nicht die unmittelbare Forderung, sondern … (Allgemeine Heiterkeit. – StR Mag Manfred Juraczka: Oh!) – Gerade die ÖVP soll nicht „oh“ schreien, sondern sollte sich so dank ihrer humanistischen Wurzeln bemühen. Mein Vater hat mich in ein humanistisches Gymnasium gesteckt, mit Latein und Griechisch. Und das ist in der Tat ein großer Fehler. Die Ultima Ratio, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ist die letzte Möglichkeit, die letzte Möglichkeit, die in der Tat das Bodenbeschaffungsgesetz vorsieht. – Soweit zur Aufklärung. Aber, Herr Kollege Juraczka, es tut auch uns Mittfünfzigern gut, manchmal wieder in den „Liber Latinus“ hineinzusehen.
Ernsthaft: Ich habe mich auf ein Gesetz bezogen – und dahin geht auch meine Frage an den Herrn Bürgermeister –, das 1974 in der Alleinregierung Bruno Kreisky beschlossen wurde und das dann zur Anwendung kommt, wenn es einen quantitativen Wohnungsbedarf gibt.
Der Beginn ist ja nicht eine Verordnung, sondern der Beginn ist eine Diskussion. Ich glaube, es ist eine notwendige Diskussion angesichts dessen – und dahin geht auch meine Frage –, dass sehr viele gemeinnützige Wohnbauträger – auf die wir stolz sind, dass wir sie in Wien haben, die eigentlich den Boden bereiten, dass es noch immer leistbaren Wohnraum in dieser Stadt gibt –, darüber klagen, dass sie zu wenig leistbare Grundstücke bekommen und der Anteil des geförderten Wohnbaus zurückgeht.
Deswegen meine Frage in diesem Zusammenhang als Beginn einer Diskussion: Wie weit sind auch Ihnen, Herr Bürgermeister, die Klagen von gemeinnützigen Wohnbauträgern bekannt, dass sie über zu wenig leistbaren Grund und Boden verfügen, sowie auch deren Wünsche, eine Diskussion darüber zu führen, dass nicht nur der freie Markt die Grund- und Bodenpreise bestimmt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal möchte ich
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