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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 125

 

den wir gehen. Durch Investitionen kommt es zu wichtigen Neuerungen für eine medizinische Versorgung der Spitzenklasse für alle Menschen. Mit dem Wiener Spitalskonzept haben wir schon 2011 weitreichende Reformen in die Wege geleitet. Reformen benötigen immer Zeit, bis sie sich budgetär niederschlagen. Für das Spitalskonzept haben wir aber heute schon Erfahrungen und Zahlen. Hätten wir 2011 keine Reformen im Gesundheitswesen vorgenommen, hätten wir seit 2012 rund 600 Millionen EUR mehr Budget benötigt und allein 2016 250 Millionen EUR mehr als nun veranschlagt aufwenden müssen. Unser Motto: Sparen und investieren am Beispiel des Gesundheitsbereiches.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen für die finanzielle Situation der Stadt ganz wichtige Verhandlungen, Verhandlungen über die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Gebietskörperschaften. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich geht es um eine faire Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften über die bestehenden Regelungen hinaus. Die Aufgaben, die die Metropole Wien für das Land, aber vor allem für den Umkreis Wien leistet, müssen stärker berücksichtigt werden, denn die Angebote und Leistungen Wiens werden nicht nur für die Menschen in unserer Stadt zur Verfügung gestellt: 260.000 Pendler und Pendlerinnen kommen täglich nach Wien und finden hier Arbeit. Das bedeutet aber natürlich für Wien enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur etwa die günstige Öffi-Jahreskarte von 365 EUR, die natürlich auch die Pendlerinnen bekommen. Knapp 15 Prozent der täglichen Benützer und Benützerinnen der Wiener Linien sind nicht in Wien hauptgemeldet. Wien ist außerdem die größte deutschsprachige Universitätsstadt, beherbergt 190.000 Studierende, die natürlich auch entsprechende Infrastruktur benötigen.

 

Wien bietet Spitzenmedizin für ganz Österreich. 30 Prozent der Patienten und Patientinnen kommen aus den anderen 8 Bundesländern. Allein aus Niederösterreich kommt jeder beziehungsweise jede/jeder fünfte PatientIn.

 

Und in der Hauptstadt gibt es umfassende Angebote für Kultur- und Sportinteressierte für ganz Österreich. 50 Prozent der Besucher und Besucherinnen der Vereinigten Bühnen Wien kommen nicht aus Wien. Bei der Wiener Stadthalle sind es sogar zwei Drittel. Durch die Attraktivität Wiens als Lebens- und Wirtschaftsstandort kommen nicht nur viele Menschen hierher, um die Angebote zu nutzen und die Arbeitsplätze, die es hier gibt und in ihrer Heimatregion offensichtlich nicht, sondern Wien wächst auch jährlich um 25.000 bis 30.000 Menschen und wird in absehbarer Zeit wieder eine 2-Millionen-EinwohnerInnenmetropole sein. Neuere Prognosen gehen sogar von einem noch dynamischeren Wachstum aus.

 

Wir sind dafür gerüstet, aber wir wollen das auch entsprechend bewertet und abgegolten wissen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich werde mich daher bei den Verhandlungen für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, damit ausreichende Mittel für Wiens Zukunft zur Verfügung stehen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich aber nicht nur im Bund für Wien stark machen, sondern auch auf kommunaler Ebene für die Wiener Wirtschaft und für die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wien sichert auf Grund von nachfragewirksamen und direkten Investitionen in Milliardenhöhe jährlich zig Tausende Arbeitsplätze. Künftig wollen wir noch stärker auf die Wiener Wirtschaftsbetriebe achten, um gezielt Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu beschäftigen und auch Ausbildungsplätze für Jugendliche abzusichern beziehungsweise neue zu schaffen.

 

Damit wir das schaffen, haben wir uns im rot-grünen Regierungsprogramm auf viele Maßnahmen geeinigt, welche die Wiener Wirtschaftsbetriebe unterstützen und stärken, etwa indem wir die Vergabekriterien weiterentwickeln und durch eine kluge Anwendung des Bestbieterprinzips möglichst auf Faktoren wie Beschäftigung von Wiener Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geachtet wird.

 

Des Weiteren wollen wir die Kleinteiligkeit der Wiener Wirtschaft mehr berücksichtigen. Durch Zulassung von Bietergemeinschaften bei Ausschreibungen können wir gewährleisten, dass auch Kleinstunternehmen Aufträge der Stadt bekommen können und so die Chance haben zu wachsen.

 

Durch die Prüfung von ArbeitgeberInnenzusammenschlüssen wollen wir möglich machen, dass zersplitterte, leider meist prekäre Jobs zu ordentlichen, fair bezahlten Arbeitsplätzen werden.

 

Wir werden uns neuen Formen der Wirtschaft widmen, wie der Shared Economy. Die Stadt Wien hat bereits im Sommer einen Dialog mit allen Betroffenen gestartet und sich auch internationale Expertise geholt, um sicherzustellen, dass es ein klares Regelwerk für die neuen Angebote dieser sich entwickelnden Wirtschaftsmodelle gibt. Das Prinzip muss lauten: Gleiche Regeln für alle.

 

Wir wollen natürlich starke, traditionelle Unternehmungen in Wien halten und in ihrem Wachstum stärken. Bei der Firma Manner ist uns das zum Beispiel dadurch gelungen, indem wir die vertikale Produktion gefördert haben. (GR Dominik Nepp: Da ist das Haus eingestürzt!) Ein innovatives Modell, das Industrie in der Stadt, also auf geringem Raum, möglich macht.

 

Und Wien wird Vorreiterin bei Social Entrepreneurship und gesellschaftlicher Innovation. Gesellschaftliche Herausforderungen sind auf viele Arten zu bewältigen. Zunehmend adressieren auch Unternehmungen diese Herausforderung. Die Wirtschaftsagentur Wien wird mit PartnerInnen aus diesem Bereich den bereits eingeschlagenen Weg, auf Social Business und Social Entrepreneurship zu fokussieren, als einen wichtigen Aspekt der Wiener Wirtschaft weiterentwickeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkefelder und Schwerpunkte der bisherigen Forschungsförderung müssen weiter ausge

 

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