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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 125

 

baut und international noch sichtbarer gemacht werden. Dazu zählen ganz klar die Life Sciences, wissenschaftliche Cluster in diesem Bereich, etwa der Campus Vienna Biocenter oder der Medical Hill, sollen noch stärker gebrandet und gefördert werden. Das ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, da es weitere Unternehmungen anzieht und Innovation in Wien bündelt.

 

Für Wirtschaftsförderung werden nächstes Jahr fast 150 Millionen EUR veranschlagt. Die Wirtschaftsagentur Wien wird weiterhin dafür die zentrale Kompetenzstelle in Wien sein und für die Stadt unsere Förderungen abwickeln. Wir werden in diesem Bereich künftig für noch flexiblere Unterstützungsmöglichkeiten sorgen und gleichzeitig für Handel und Gewerbe sehr niederschwellige Zugänge zur Förderung gewährleisten. Aber auch moderne Formen der Unterstützung, wie beispielsweise Crowdfunding, werden wir in die Beratungsangebote einbauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn einzelne Unternehmungen aus Wien abwandern, wie etwa Niemetz mit seinen rund 70 MitarbeiterInnen oder Forstinger mit rund 60 MitarbeiterInnen, dann tut das einer Wirtschaftsstadträtin weh. Vor allem aber, weil ich vom gegenseitigen Abwerben als wirtschaftspolitisches Prinzip gar nichts halte. Im Gegenteil, ich halte das für sinnlos und unintelligent. Was wir tun sollten, ist, uns international zu profilieren, genauer gesagt, uns international als Ostregion zu profilieren, um diesen internationalen Wettbewerb zu gewinnen. Das ist mein Motto, das ist mein Konzept. Und es sind alle herzlich eingeladen, dabei konstruktiv im Interesse der Firmen, die bei uns in der Ostregion tätig sind, mitzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wenn wir schon die Ab- und Ansiedelungen genau betrachten, dann bitte ich doch, dieses seriös und wirklich genau zu tun. Denn dann zeigen sich zahlreiche Ansiedelungen in Wien von tollen wirtschaftskräftigen Firmen: Palmers Textil AG kam mit 120 Beschäftigten 2014 von Wr. Neudorf nach Wien. Automic Software GmbH siedelte mit 152 Beschäftigten von Wolfsgraben nach Wien, ein IKT-Leitbetrieb. Magna International Europe AG siedelte mit Tochterunternehmungen und 110 Beschäftigten von Oberwaltersdorf nach Wien, der Weltmarktführer im Automotive-Bereich. Prangl GmbH mit 650 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen errichtet aktuell in Liesing die neue Firmenzentrale und wird 2016 von Brunn am Gebirge nach Wien übersiedeln. Prangl ist ein international tätiges Familienunternehmen, spezialisiert auf Kranverleih, Schwertransporte, Schwerlastverbringung und Arbeitsbühnen. Wir freuen uns auf diesen Betrieb im nächsten Jahr. e-shelter facility services investiert seit 2014 rund 150 Millionen EUR am Standort, geplant sind im ersten Schritt 25 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, es wird ausgebaut. Das Unternehmen betreibt hochsichere Rechenzentren. Auch die Trenkwalder International AG hat 2015 ihren Standort offiziell von Brunn am Gebirge nach Wien verlegt, wenn damit auch nur geringe faktische Veränderungen verbunden waren. In Wien gibt es damit aber das Headquarter eines international tätigen Personalbereitstellungskonzerns mit gesamt 55.000 Mitarbeitern. Es ist damit laut „trendtop500“ das an MitarbeiterInnen stärkste Unternehmen Wiens.

 

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist ein attraktiver Standort für Wirtschaftsbetriebe aus dem In- und Ausland. Ich bitte wieder einmal, den Standort nicht schlechtzureden, gerade wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn wenn dieses Schlechtreden passiert, noch dazu in einer Wirtschaftskrise, von der wir alle wissen, dass es auch eine Krise der Erwartung ist, dann ist das kontraproduktiv, ja, ich möchte fast sagen, schädigend für den Standort, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz eines beherzten antizyklischen Investitionskurses haben wir einen klaren Blick auf Konsolidierungsmaßnahmen. Im Regierungsprogramm sind daher Effizienzmaßnahmen, strengere Prioritätensetzungen und Strukturmaßnahmen vorgesehen. Allerdings reichen diese Reformen, und so notwendig sie auf lange Sicht auch sind, bei der derzeitigen Konjunkturprognose nicht, um ein Nulldefizit zu erreichen.

 

Wien verzeichnet seit Ausbruch der Wirtschaftskrise insgesamt rund 1,5 Milliarden EUR weniger Einnahmen allein aus gemeinschaftlichen Ertragsanteilen. Zusätzlich zur unterdurchschnittlichen Einnahmenentwicklung der letzten Jahre, die sich auch 2016 fortsetzt, sinken die prognostizierten Einnahmen aus Ertragsanteilen sogar im Gegensatz zum Vorjahr. Wien wird voraussichtlich 2016 um 50 Millionen EUR weniger aus Ertragsanteilen bekommen als noch 2015. Das ist in den letzten Jahrzehnten überhaupt nie passiert außer direkt im Krisenjahr 2010.

 

Die prognostizierten Einnahmen im Wiener Voranschlag von 12,59 Milliarden EUR spiegeln die verminderten Einnahmen und die unterdurchschnittliche Entwicklung der Wirtschaft wider. Die geplanten Ausgaben von 13,1 Milliarden EUR entsprechen den Planungen bei durchschnittlichem Konjunkturverlauf. Um den Konsolidierungskurs aufrechtzuerhalten, war es mir ein großes Anliegen, daher mit Kreditbindungen einen Sicherheitspolster zu schaffen. 172 Millionen EUR sind im aktuellen Voranschlag gebunden, um die Defizitentwicklung zu begrenzen. Dem Grundsatz der maßvollen Verschuldung bei gleichzeitigen Investitionen muss weiterhin Rechnung getragen werden. Mit der Kreditbindung können wir nach wie vor notwendige Maßnahmen in die wachsende Stadt ermöglichen, zum Beispiel auch die Rate für das Krankenhaus Nord. Der bisherige Weg, sparen in der Struktur und investieren in die wachsende Stadt, wird damit fortgesetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Voranschlag sieht ein Maastricht-Defizit von 346 Millionen EUR vor. Was bedeutet das nun für den innerösterreichischen Stabilitätspakt, den Wien – und das muss einmal deutlich gesagt werden – in den vergangenen Jahren immer erfüllt, ja sogar deutlich übererfüllt hat? Der Stabilitätspakt hatte ursprünglich, wie Ihnen sicher bekannt ist, für Wien und auch für die anderen Gebiets

 

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