Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 125
der ÖVP beträgt für die weiteren Redner noch 13 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Chorherr, die selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte sehr. (GR Gerhard Kubik: Christoph und sechs Minuten?!)
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kubik, sechs Minuten, es läuft hier mit!
Ich habe mich sehr über den Einstieg von Herrn Kollegen Gara gefreut, der die weltweite Klimasituation genutzt hat, um auf deren Dringlichkeit hinzuweisen. Es kommt gar kein „aber“, es ist in der Tat eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, zu zeigen, dass sich innovative Städte, das sehe ich genauso wie Sie, vielleicht leichter tun als sozusagen der Ausgleich zwischen Nationen. Und ja, da kann auch Wien noch viel dazulernen.
Trotzdem erlaube ich zu verweisen, dass Wien heute beim Vergleich der CO2-Emissionen mit anderen Städten ziemlich gut ausschaut, mit dem Modal-Split, also mit der Verkehrsnutzung, es wenige Städte auf der Welt gibt, die so einen hohen öffentlichen Verkehrsanteil haben. Aber ja, da sind wir nicht am Ende der Fahnenstange, sondern sollen, können und müssen hier noch weiter tun.
Frau Kollegin Olischar, die Verkehrsfragen wird dann mein Kollege Maresch ausführlich erwidern, er wird Ihnen auch sagen, dass die Baumscheiben auf der Mariahilfer Straße nicht versiegelt sind. Ich will auch etwas durchaus Positives zu Ihrer Wortmeldung sagen. Wo Sie recht haben, ist, dass die Fragen des Mikroklimas eine ganz wesentliche Rolle spielen. Und zur Zusammenarbeit mit der Opposition: Wenn es hier Vorschläge gibt, sehr konkret, denn das sind oft im Detail auch durchaus diffizile Dinge in der gewachsenen Stadt. Gerade in der gewachsenen Stadt brauchen wird das ja, wenn wir uns den Klimaatlas anschauen und auch die von Kollegen Gara angesprochenen Hitzetage, die dramatisch zunehmen werden, die Nächte vor allem, die dann nicht mehr im ausreichenden Maß kühlen, wo dann zwischen den - verkürzt gesagt - urbanen Innergürtelbezirken zu den Außenbezirken in der Nacht und in der Früh 5 Grad, 6 Grad, 7 Grad Unterschied sind. Da können die von Ihnen angesprochenen Dinge eine wesentliche Rolle spielen. Nur in der Umsetzung - wem gehört das Haus, wie schaut das im technischen Detail aus - ist das jetzt nicht so, dass man sozusagen einen Plan durchzieht, sondern das ist durchaus ein komplexes Gebiet. Aber Sie haben recht, und wenn es hier konkrete Vorschläge, konkrete Orte gibt, ist das etwas, was sinnvollerweise umgesetzt wird.
Zum Punkt, Grün betoniert zu viel: Jetzt wäre mir auch lieber, es würde der Anteil der Holzbauten in der Stadt wachsen, aber trotzdem sind auf der ganzen Welt Ziegel- oder Betonbauweisen das, was sehr viele Häuser ausmacht.
Jetzt komme ich in den verbleibenden zwei, drei Minuten zu dem, von dem ich glaube, dass es 2020, wenn diese Regierung dann eine Bilanz für die nächste Wahl legen wird, der Kernbereich dessen ist, was diese Regierung aus meiner Sicht leisten muss. Wenn im Regierungsübereinkommen steht, 10.000 vor allem geförderte Wohnungen zu schaffen, das heißt, 50.000 Wohnungen in 5 Jahren, das ist bei einem Durchschnittsbelag fast das gesamte bestehende Bauvolumen der Stadt Salzburg - nur damit Sie sich das vorstellen können, was jetzt in fünf Jahren hier geleistet werden muss -, ist das eine unglaubliche Herausforderung, die in der Tat nicht nur am Planungsressort und - wir werden das jetzt auch gleich nachher diskutieren - nicht nur am Wohnressort, sondern am Bildungsressort, am Umweltressort mit den Parks, am Gesundheitsressort und Kulturressort liegt.
Hier haben wir uns die Latte hoch gelegt. Also in der Tat, irgendwann im Juni, Juli, Herbst - wir werden sehen, wann gewählt wird im Jahre 2020 - werden hier Statistiken gebracht werden, ob wir das geschafft haben. Das ist eine auch vor allem soziale Frage, denn in den auch vom Kollegen Gara genannten Städten wie London bezahlt man für ein Appartement mit 20 m² 2.000 EUR und mehr. London hat sehr viele Vorteile, aber viele, die nach Wien kommen, kommen unter anderem deswegen, weil noch – noch! -, trotz einer enormen Nachfrage der Wohnraum auch für Menschen erschwinglich ist, die über Durchschnittseinkommen verfügen. Das ist undenkbar in London, das ist undenkbar in Paris, das ist undenkbar in vielen Städten. Und das ist die große Herausforderung. Denn: Nein, das ist nicht einfach, Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Und daran werden wir gemessen werden, an der schieren Quantität auf der einen Seite, und jetzt füge ich hinzu, mit dem gleichberechtigen Ziel, an den Qualitäten, die da zu leisten sind, an den Qualitäten, was die Ökologie betrifft.
Kurzer Zwischensatz: Es gibt nicht viele Städte, die seit Jahren trotz wachsender Bevölkerung den CO2-Ausstoß nicht nur pro Kopf, sondern absolut absenken, wie das in Wien passiert, und nicht nur derzeit passiert, sondern auch weiter passiert. Also vom Kleinklima, das die Frau Olischar richtig angesprochen hat, zur Klimapolitik, die der Herr Gara richtig angesprochen hat, zur großen Herausforderung, die wachsende Stadt sozial zu bewältigen, das hat Rot-Grün vor. - Und das habe ich jetzt unter sechs Minuten extra für den Kollegen Kubik gemacht. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war tatsächlich eine Punktlandung, Herr Kollege. Deshalb bleiben der Grünen Fraktion noch 19 Minuten für die weiteren Redner. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Baron. Selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte sehr.
GR Karl Baron (FPÖ): Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Frau Vizebürgermeisterin außer Dienst, Frau StRin Renate Brauner, hat doch tatsächlich heute die Behauptung aufgestellt, wir Freiheitliche würden den Wirtschaftsstandort Wien schlechtreden. Also das ist ja wirklich eine kühne Behauptung. Eine kühne Behauptung von einer Stadträtin, die seit 2007 in dieser Stadt die Finanzen über hat, für alle Verfehlungen, die da in der Zwischenzeit begangen wurden, verantwortlich ist, für die verheerende Schuldenpolitik, die diese Stadt auf
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