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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 125

 

ihren Lasten halten muss, und für diese Schuldenpolitik, die uns in den nächsten fünf Jahren auch noch bevorsteht.

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche reden nicht den Wirtschaftsstandort schlecht, sondern wir kritisieren die Politik dieser Stadtregierung. Ob die verheerende Schuldenpolitik der StRin Brauner oder die vollkommen verfehlte Verkehrspolitik von VBgm.in Vassilakou, beides hat schon seine Parallelen, beides das gleiche Muster: Beide sind in ihrem Amt vollkommen überfordert, beide haben schon bewiesen, dass sie es nicht können, beide sind im wahrsten Sinn des Wortes fehl am Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Täglich steckt Wien im Verkehr fest, weil eine leistungsfähige zusätzliche Donauquerung fehlt. Diese Forderung existiert seit rund 30 Jahren, aber passieren tut nichts, auf diesem Auge ist die Verkehrspolitik komplett blind.

 

Stattdessen gibt es Finanzmittel für die unnötigsten Dinge, die nur unnötig sein können: Ampel-Männchen, Mobilitätsagentur, Fußgängerbeauftragte und noch eine Vielzahl anderer Blödsinnigkeiten, die sich diese Stadt leistet, obwohl sie es sich eigentlich nicht mehr leisten kann. Schon längst nicht mehr.

 

Kein noch so großer Unsinn wurde von Ihnen bis jetzt ausgelassen. Für den Wirtschaftsstandort Wien so wichtige Investitionen, wie der Neubau von Straßen, die Erhaltung von Straßen, diese Investitionen wurden kaum beziehungsweise sehr schleppend getätigt. Stattdessen wird in Fahrbahnverschwenkungen investiert, völlig unnötige, viel zu hohe Aufdoppelungen, über die normale Fahrzeuge kaum noch drüberkommen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ferrari!) - Herr Kollege Maresch, immer das gleiche. Kaum stehe ich hier am Rednerpult, meldet sich der Herr Maresch zu Wort und ruft irgendwas von Ferrari heraus. Sie müssen ein ganz besonderer Fan sein, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie was, das ist ja wirklich unglaublich. Wissen Sie was, gerne lade ich Sie mit Boxenkarten fürs erste Saisonauftaktrennen in Monza ein. Sie sind mein persönlicher Gast, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Aber vielleicht will er gar nicht zu einem Rennen kommen, vielleicht will der Herr Maresch ein Ferrari-Fahrzeug erwerben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) Auch da kann ich ihm behilflich sein. Ferrari produziert aber nicht nur Autos, Ferrari produziert Sportgeräte und Fan-Artikel, und da gibt es genügend, was Ihnen auch gefallen könnte. Da hätten wir ein Modell speziell für den Kollegen Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch etwas. Kollege Maresch, mit dem können Sie dann am Ring rasen! Am Ring rasen, das ist das ideale Fahrzeug. Wenn Sie das wirklich kaufen, bekommen Sie von mir einen Rabatt, und persönlich widme ich Ihnen noch ein Kapperl dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber sehen Sie, Herr Maresch, so durchschaubar sind die grünen Verkehrspolitiker, immer das gleiche Muster, immer dieselben Phrasen. Sogar immer dieselben Zwischenrufe. Sie sind unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas anderes ist in der Verkehrspolitik - haben wir von Ihnen gehört - die Smart-City-Rahmenstrategie. Das ist ein Punkt, in dem wir eventuell sogar d‘accord gehen. Ich persönlich kann mir durchaus das rot-grüne Ziel vorstellen, den motorbezogenen Individualverkehr bis 2025 auf 20 Prozent zu reduzieren. Das ist Ihr Ziel, das kann ich mir vorstellen, dass Sie es wirklich schaffen. Aber nur unter der Bedingung, dass, falls Sie tatsächlich noch eine Periode nach dieser bekommen, dann sind nämlich die Bürger Wiens so etwas von pleite, dass sie sich weder ein Auto noch sonst einen Artikel leisten können, der nichts mit Essen zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.) Soweit wird es noch kommen, und genau deswegen sind wir Freiheitliche hier und aufgerufen, Sie und Ihr Programm zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien darf nicht der grünen Klientelpolitik geopfert werden. Nichts anderes ist es, was Sie forcieren und tun. Sie machen Politik für 15 Prozent der Bürger, die Sie gewählt haben. Die haben Sie gar nicht gewählt, aber 15 Prozent kommen für Sie in Frage und Sie glauben, dass sie Sie vielleicht beim nächsten Mal wählen könnten. Und genau diese Klientelpolitik lehnen wir natürlich ab, denn das ist nicht der typische Bürger Wiens, das sind ein paar fanatische Phantasten, unter anderen, die Sie wählen, und das ist nicht die Klientel, die wir bevorzugen. - Jetzt habe ich ein bisserl den Faden verloren.

 

Kommen wir zur Parkplatzvernichtung. Parkplatzvernichtung ist auch ein klassisches Thema, das die GRÜNEN perfekt beherrschen und besetzen. Sie können mir doch nicht einreden, dass Parkplatzvernichtung dem Wirtschaftsstandort Wien förderlich ist. Das geht so weit, dass mittlerweile Gewerbebetriebe, die in Wien ihre Arbeit verrichten müssen, ob es jetzt Installateure, Elektriker, Rauchfangkehrer oder was auch immer sind, ihre Fahrzeuge nicht abstellen können, um die Therme an den Ort der Reparatur zu transportieren beziehungsweise das Zeug weit schleppen müssen. Nicht nur, dass da ein großer Zeitfaktor eine Rolle spielt und wirklich viel Arbeitszeit verloren geht, die im Endeffekt ja eh die Bürger, sprich, die Kunden zahlen müssen, ist es auch nicht einzusehen, dass es so passiert.

 

Es ist zu bemerken, dass in Wien immer mehr Anrainerzonen geschaffen werden. Da kann man dafür oder dagegen sein, in jedem Fall ist es so, dass diese Anrainerzonen hauptsächlich nachts benutzt werden. Das heißt nicht, dass am Tag niemand in der Anrainerzone steht, aber es sind mehr Parklücken tagsüber zu vermerken als in der Nacht. Deswegen stellen wir Freiheitliche jetzt folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Anrainerzonen in Wien für gewerbliche Fahrzeuge von 7 Uhr bis 17 Uhr keine Gültigkeit haben und dadurch auch Handwerksbetrieben und Zustellern zugänglich sein sollen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich trete auch dafür ein, dass man das, was man hier sagt, auch tatsächlich tut. Deswegen fordere ich jetzt die StRin Vassilakou auf, zu dem zu stehen, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt, bei

 

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