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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 125

 

Schulen mit sich, weil gerade im Bereich der Schulen mit freier Trägerschaft ungeheuerlich viele Initiativen entstehen, die aber durch die mangelnde Finanzierung tatsächlich vor der Schwierigkeit stehen, sich in einem Wettbewerb zu behaupten und letztlich - was ich für sehr bedauerlich halte - genau dadurch Elitenprojekte bleiben werden. Ich will nicht, dass Schulen in freier Trägerschaft, die besondere Wege gehen, Elitenschulen sind und nur Kindern besser verdienender Eltern zugänglich sind. - Das ist der vierte Punkt.

 

Der fünfte Punkt betrifft Bildung von Anfang an: Ich sehe hier auch entsprechende Bekenntnisse, und ich glaube, dass man mit der Sprache allein schon sehr viel an Mentalitätswandel schafft. Das findet sich im Regierungsprogramm. Selbstverständlich ist aber jedenfalls der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein Stehsatz!) Das ist nicht eine Schule, in der alle sitzen müssen, keine Frage, aber der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein, das ist die Familie!)

 

Wir wissen aus allen Studien, dass dort die Wurzeln gesetzt werden, die es später ermöglichen, das zu erreichen, was wir wollen, nämlich dass den jungen Menschen in ihrer Entwicklung die Flügel gehoben werden. (Beifall bei den NEOS. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie unterscheiden sich diesbezüglich überhaupt nicht von den GRÜNEN, aber die sind wenigstens ehrlich, die haben eine Ideologie dahinter!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Redezeit beträgt bereits 15 Minuten, ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich komme sehr gerne zum Schluss.

 

Ich habe auch schon davon gesprochen, dass ich möchte, dass das Geld in den Klassenzimmern ankommt. In diesem Zusammenhang gibt es einen Punkt in Wien, nämlich die Gratisnachhilfe, von der wir ja wissen, dass das auch eine Quersubventionierung der Volkshochschulen ist. – Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralen Vorstands des Verbandes der Wiener Volksbildung, wo auch explizit steht, dass durch die Förderung 2.0 eine wesentliche Verbesserung gegenüber der wirtschaftlichen Situation 2014 im Budget 2015 erwirkt werden konnte. Es wird weiters auch erwähnt, dass das Lukrieren von öffentlichen Großaufträgen weiterbetrieben werden soll, weil das auch ein Beitrag zur Finanzierung von Fixkosten ist. – Das ist also eine Quersubventionierung, und ich bin der Meinung, das Geld sollte in den Schulen frei zur Verfügung gestellt werden, weil man dort besser weiß, wie man Förderung am Schulstandort betreibt.

 

Daher bringe ich einen Beschlussantrag ein, in welchem es darum geht, dass die Mittel für Gratisnachhilfe direkt in die Schulen gegeben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19Minuten. – Bitte.

 

21.11.59

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher!

 

Ich stehe jetzt nicht nur als Gemeinderätin vor Ihnen, sondern auch als Mutter von zwei Kindern, und möchte gerne die Gelegenheit wahrnehmen, als Mutter zu Ihnen zu sprechen.

 

Sie loben sich für Ihr Budget und betonen, wie viel Geld Sie in den Ausbau von Kindergärten investieren, damit jedes Kind rasch einen Betreuungsplatz bekommt. Wenn man Ihr Budget liest und mit dem Koalitionsabkommen vergleicht, dann erfasst man allerdings schnell, dass es Ihnen um Quantität geht. Sie wollen ja in den nächsten Jahren auch erreichen, dass 70 Prozent aller Wiener Kinder von 1 Jahr bis 3 Jahren einen Kindergartenplatz bekommen.

 

Dazu sage ich: Na bravo! Woher nehmen Sie eigentlich das qualifizierte Personal? Sie haben sich ja schon 2013 eine Lücke im Kindergartengesetz aufgemacht: Damals haben Sie selber gestanden, dass Sie nicht genügend qualifiziertes Personal haben, und es ist dort dezidiert zu lesen, dass, wenn es kein qualifiziertes Personal gibt, auch eine Person in der Krippe oder im Kindergarten arbeiten kann, die zwar Erfahrung in der Betreuung einer Gruppe von Kindern, aber eben keine qualifizierte Ausbildung hat.

 

Übrigens: Die Erfahrung, mit Kindern zu arbeiten, habe ich auch, aber ich würde mir nie zutrauen, mit 15 Kleinkindern beziehungsweise 22 Kindergartenkindern zu arbeiten! Diese Arbeit mit Kindern ist teilweise auch eine Knochenarbeit. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Bei den Kleinen geht es ja nicht nur, wie das immer so wunderbar erzählt wird, um das Wickeln, sondern es geht darum, dass man jedes Kind einzeln, so gut es geht, individuell fördert und es auch hört. Daher würde ich Sie wirklich bitten, dass Sie das Paralleluniversum Rathaus einmal verlassen und wirklich mit den Kindergartenpädagogen, den Eltern und auch den Kindern sprechen, was sie sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Wenn Sie sich schon dieses wunderbare Schlupfloch, dass Kindergärten auch ohne pädagogisch ausgebildetes Personal arbeiten können, aufmachen, dann habe ich folgende Bitte: Liebe rot-grüne Regierung! Sorgen Sie dafür, dass es genügend Mitarbeiter gibt, die die inhaltliche Arbeit in den Kindergärten überprüfen! Sie haben angeblich 10 Mitarbeiter, die an die 1.445 Kindergärten und Kinderkrippen überprüfen. Das sollte zwei Mal im Jahr geschehen, aber es ist keine Milchmädchenrechnung, dass sich das nicht ausgeht! Sie müssen sich mittlerweile einfach einmal den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihnen die Kinder eigentlich egal sind! Es kann doch wirklich nicht sein, dass Sie einfach munter drauflos bauen und einen Kindergarten nach dem anderen genehmigen, es dann jedoch weder ausgebildete Pädagogen noch genügend Personal gibt, das überprüft oder mit unseren Kindern arbeitet. Das halte ich wirklich für eine Frechheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Beste ist ja dann auch noch: Wenn es Eltern gibt, die sich bewusst dafür entscheiden, die Kinder

 

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