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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 125

 

SPÖ sich aufgeregt hat, gewusst, dass ich ins Schwarze getroffen habe, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, ins Schwarze schon, das stimmt!) Genau!

 

Es zeigt sich schon jetzt beim Schulsanierungspaket, dass 242 Pflichtschulen bis dahin nicht fertig saniert sein werden und dass es um horrende Kosten für die Bezirke geht. Wir haben heute schon öfters gehört, dass wir die Bezirke nicht allein lassen sollen. Deswegen werden wir hier einen Antrag einbringen und jetzt schon um die Verlängerung des Schulsanierungspakets bitten. Ich meine nämlich, wir sollten beim Budgetieren in die Zukunft schauen.

 

Abschließend möchte ich noch gerne auf das Frauenbudget zu sprechen kommen. Das Frauenbudget 2016 soll 8,39 Millionen EUR betragen. Wenn wir aus diesem Budget aber die Frauenhäuser herausrechnen - wobei wir, wie ich glaube, überhaupt nicht darüber diskutieren müssen, ob wir diese brauchen oder nicht -, dann bleiben 3,1 Millionen EUR für die Frauen in Wien.

 

Ich habe jetzt einmal heruntergebrochen, wieviel Euro jede Frau bekommt: In Wien leben 929.000 Frauen, und daher sind das 3,33 EUR. Dann habe ich mir überlegt, was eine Frau mit 3,33 EUR anstellen kann. Wir können um 3,33 EUR zum Beispiel 4 Liter Haltbarmilch kaufen. (Die Rednerin stellt vier Packungen mit Haltbarmilch auf das Rednerpult.) Sie muss haltbar sein, weil wir ein Jahr damit auskommen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eindeutig zu wenig. Ich halte es wirklich für ein Armutszeugnis, dass es in der Weltstadt Wien nicht gelingt, einer Frau mehr Wertigkeit zu geben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Halt! Ich habe die zwei Anträge vergessen. Ich bringe jetzt auch noch einen Antrag von uns betreffend österreichische Leitkultur, die insbesondere im öffentlichen Raum gelebt und mit Leben erfüllt werden soll, ein.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit betrug 11 Minuten, und die ÖVP hätte noch eine Restredezeit von 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

21.24.07

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Bildungspolitik ist politische Ideologie. Das ist so. Jetzt hat man es sehr gut gehört, da können wir wieder einmal der Zelle sagen: Ja. Es gibt unterschiedliche Werte, und wir haben unterschiedliche Ideologien. Deswegen ist es auch nicht ganz einfach zu sagen, tun wir doch alle gemeinsam das Beste für die Kinder! Offensichtlich sind wir uns nicht darüber einig, für welche Kinder!

 

Rot und Grün meint alle Kinder, wenn wir sagen, dass wir den Kindern helfen wollen. Wir wollen allen helfen, nicht nur denen, die reiche Eltern haben, nicht nur denen, die ökonomisch besser dastehen. Das ist ein großer Unterschied, und deswegen möchten wir die Kinder nicht so früh auseinanderreißen!

 

Wir haben Volksschule von sechs bis zehn Jahren, dorthin gehen alle gemeinsam, der Sohn der Ärztin, die Tochter des Busfahrers, alle zusammen gehen in eine gemeinsame Volksschule. Manche sagen, dass sie vorläufig noch in eine gemeinsame Volksschule gehen. Das höre ich schon, denn es gibt Konservative, die sagen: Das ist ein Quatsch! Wir wollen, dass unsere Kinder auch dort schon getrennt werden! Denn was sollen sie denn mit den Kindern von den Hacklern anfangen?

 

Im Wesentlichen gilt zwar: Das passt so. - Wenn man sie aber bis zum Alter von 12 oder 14 Jahren gemeinsam in eine Schule bringen möchte, die durchaus ausdifferenziert ist, dann bedeutet das für die Konservativen den Zusammenbruch der westlichen Wertegesellschaft! Man glaubt das nicht, wenn man es hört! Man glaubt es nicht!

 

Uns wurde ja allerhand angekündigt, wer von den anderen Fraktionen herauskommen wird, und man ist dann am ersten Tag immer sehr gespannt, wer was sagen wird. - Ich bin nicht enttäuscht worden von der Volkspartei, es wurden nämlich alle Ankündigungen eingehalten! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Nun im Ernst zum Begriff Bildungseinrichtung. Einer Partei ist es immer wichtig zu sagen, dass die erste Bildungseinrichtung die Familie ist. (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ja!)

 

Ich habe ein SMS an meine Mama mit der Anrede geschrieben: „Liebe Bildungseinrichtung!“ – Im Hinblick darauf hat sie gefragt, ob wir bei der Arbeit etwas trinken. Das habe ich verneint, und jetzt sage ich wieder Mama und Papa zu meinen Eltern und nicht Bildungseinrichtung. (GR Dominik Nepp: Das ist ein schlechter Vergleich!!)

 

Bleiben wir einfach dabei: Eltern sollen sich auch bemühen, aber die erste Bildungseinrichtung, die wir zu Verfügung stellen, ist nun einmal im Wesentlichen der Kindergarten.

 

So. Was machen wir in Wien besser als andere anderswo? - Wir haben viel mehr Kindergartenplätze. Wir haben längere Öffnungszeiten. Wir sind tatsächlich in der Lage, für alle Vier- bis Sechsjährigen einen Platz anzubieten, und wir arbeiten daran – das steht ja auch im Regierungsprogramm -, dass die Quote tatsächlich für alle anderen Kinder so weit verbessert wird, dass am Ende alle Eltern, die für ihr Kind einen Platz haben wollen, in Wien tatsächlich einen finden. Wenn wir das hinbringen, sind wir mit Abstand nicht nur die Ersten, sondern dann sind alle anderen meilenweit von uns entfernt!

 

Dieser Ausbau läuft weiter. Deswegen brauchen wir auch nächstes Jahr 767 Millionen EUR für den Gratiskindergarten, den es nur in einem Bundesland in dieser Ausformung gibt, nämlich hier. Nichts entlastet Familien stärker als der Gratiskindergarten. Damit ersparen sich Eltern das meiste Geld.

 

Ich glaube, dass das Regierungsprogramm gut gelesen wurde. Auf Seite 46 finden Sie im Zusammenhang mit der Qualität der Kindergärten Ausdrücke wie „verstärkte Kontrollen“. - Das ist heute ja ein paar Mal gekommen. Ich glaube, die ÖVP hat das gelesen. - Wir haben uns gedacht, bevor die uns das noch einmal sagen, machen wir es selber, aber das hätten wir sowieso

 

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