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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 125

 

vorgehabt, mit den Vorfällen und ohne die Vorfälle, die es momentan gibt.

 

Sie machen sich Sorgen um die demokratischen Werte, weil in ein paar Kindergärten offensichtlich etwas unterrichtet wird, was uns allen nicht passen kann, wenn es denn so stimmt. Das Blöde daran ist, wenn man uns die entsprechende Adresse nicht gibt. Das wäre so, wie wenn jemand bei der Feuerwehr anruft und sagt: „Bei mir brennt’s!“, dann aber, wenn die Feuerwehr sagt: „Gib mir die Adresse!“, darauf antwortet: „Nein, die gebe ich dir auf keinen Fall!“ - Das ist nicht sehr praktisch!

 

Wenn jemand glaubt, einen Fall von einem Kindergarten, von einer Schule, von einer Lehrerin, die total danebengreifen, zu kennen, dann sollen sie oder er das bitte sagen! Man muss nicht bis zu einer Gemeinderatssitzung warten, um hier die fünf Minuten zu nutzen, um ein Wissen kund zu tun, denn vielleicht könnte man in diesem Zusammenhang vorher per Anruf den Kindern mehr helfen! Das würde uns allen etwas nützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe auch Sorgen um die demokratischen Werte, aber ich sehe die demokratischen Werte momentan anderswo gefährdet. Es gibt nämlich neben den religiösen Hasspredigern, die es durchaus gibt, auch politische Hassprediger (GR Mag. Dietbert Kowarik: Margulies!), die quer durch Europa Zäune aufstellen. – Dafür wird es wahrscheinlich einen Ordnungsruf geben, denn ich habe es so angelegt, dass nur die, die sich betroffen fühlen wollen, auch betroffen fühlen müssen, während er jetzt direkt einen Namen genannt hat! (Zwischenrufe bei der FPÖ).

 

Wenn Leute dastehen und sagen, wir können uns Menschenrechte nicht mehr leisten, dann habe ich ein Problem mit den demokratischen Werten in unserer Gesellschaft. Dann habe ich ein Problem. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich fürchte mich aber nicht, sondern wir kämpfen einfach dagegen an. Liebe ist halt stärker als Hass und Angst, Herr Kowarik! Und deswegen versuchen es wir mit den positiven Zugängen. (Zwischenrufe bei der FPÖ).

 

So. Wir haben im Regierungsprogramm betreffend Schule ein paar Punkte, die allen gefallen müssten, etwas die Vereinbarungen im Hinblick auf den Ausbau der Zahl der Schulsozialarbeiter und SchulpsychologInnen. Es soll 100 zusätzliche Personen in Vollzeit geben, jetzt sind es knapp über 20. Das nützt dort allen, und zwar vor allem denen, die es mehr brauchen.

 

Wir bauen die Schulen aus, und ich habe jetzt sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass alle der Meinung sind, dass da noch mehr Geld und noch mehr Personal hinein gehören, damit das noch besser wird. – Das passt zwar nicht ganz zu den Forderungen am Vormittag, dass wir sparen, kein Geld ausgeben und keine Schulden machen sollen. Aber irgendwie wird sich schon alles ausgehen. Ich weiß schon! Dann kommt wieder die Forderung betreffend eine Halbierung des Politikapparates und alles Mögliche.

 

Über all das zu reden, wird sich nicht so leicht ausgehen, wenn ich die Redezeit meiner zwei KollegInnen nicht jetzt schon aufbrauchen will.

 

Ich wünsche Sandra Frauenberger bei ihrer neuen Aufgabe und Jürgen Czernohorszky, dem neuen Stadtschulratspräsidenten, viel Erfolg. Rot-Grün kann das brauchen, die Stadt kann das brauchen, und jedes Kind in der Stadt kann das brauchen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 6 Minuten, die Restredezeit für die Grüne Fraktion beträgt 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 27 Minuten. – Bitte.

 

21.31.02

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist mir als jüngstem Gemeinderat eine besondere Freude und auch Ehre, jetzt heute hier das Wort ergreifen zu können. Weniger Grund zur Freude bietet jedoch leider das Thema, mit dem wir uns befassen müssen, nämlich der Zustand des Wiener Schul- und Bildungssystems.

 

Leider wurde bis jetzt in den heutigen Wortbeiträgen noch nicht sehr viel Konkretes zur Schule und zur Bildung gesagt. Ich habe mir allerdings im Vorfeld das Regierungsübereinkommen angesehen. Darin findet man zwar auch wenig Konkretes, man findet aber zumindest einen Hinweis, mit dem wir durchaus d‘accord gehen, nämlich dass Bildung sehr zukunftsweisend, sehr wichtig und entscheidend ist.

 

Ich sage klar: Diesbezüglich sind wir natürlich gleicher Meinung! Allerdings endet die Einigkeit an diesem Punkt auch schon wieder, denn ich muss klar feststellen: Ich nehme Ihnen das nicht ab! Ich glaube Ihnen das nicht, denn wenn Ihnen Bildung und die Zukunft der jungen Menschen in dieser Stadt so wichtig wären, dann würden Sie sich der katastrophalen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Grün stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns das im Genauen anschauen, dann sehen wir nämlich: Das ist eine Politik zum Vergessen, und das ist eine Politik des Vergessens. Es wird auf alles Mögliche vergessen, und vor allem wird darauf vergessen, dass man sich einmal die Zahlen und Fakten in der Analyse und die Statistiken anschaut.

 

Was finden wir da? - Wir finden nichts Genaues. Wir finden beispielweise die Feststellung, dass geplant ist, bis 2020 1.000 zusätzliche Lehrer anzustellen. Was aber wissen wir? - Wir wissen, dass heute bereits über 1.000 Lehrer in Wien fehlen. Aber trotzdem ist geplant, in 5 Jahren nur 1.000 Lehrer anzustellen. Ich sage, das ist ein krasser Personalmangel, für den Rot-Grün verantwortlich ist! Wenn man offenbar sonst in der Bildung schon nicht sehr viel auf die Reihe kriegt, dann könnte doch wenigstens die rote Stadtschulratspräsidentin regelmäßig zu ihrer roten Bildungsministerin pilgern und versuchen, die nötigen Lehrer für Wien anzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Schauen wir uns die Zahlen weiter an: Wir haben vorher von Kollegin Meinl-Reisinger gehört, dass jeder fünfte Pflichtschüler nach neun Jahren nicht einmal sinnerfassend lesen kann. Ich habe noch erschreckendere

 

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