Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 125
Zahlen, ich habe die Zahlen des Wiener Lesetests, und zwar vom Stadtschulrat hausgemacht, externe Evaluierungen lassen Sie ja gar nicht zu. Und der hausgemachte Wiener Lesetest des Wiener Stadtschulrats besagt, dass nicht einmal jeder dritte Pflichtschüler nach neun Jahren Schule sinnerfassend lesen und schreiben kann.
Im Hinblick darauf frage ich mich doch: Was ist das für eine Schule, beziehungsweise was haben Sie aus den Wiener Schulen gemacht, wenn nach neun Jahren nicht einmal darüber diskutiert werden kann, was gelesen wird und wie man sich weiterbildet, sondern wo man nach neun Jahren darüber reden muss, wer überhaupt lesen kann und wer ein funktionaler Analphabet ist?! - Ich sage, das ist ein schändlicher Zukunftsraub an den jungen Menschen dieser Stadt, für den allein Sie von Rot-Grün verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich rührt dieser funktionale Analphabetismus daher, dass mittlerweile einfach irrsinnig viele Menschen in Wien nicht mehr richtig Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und darauf gibt es keine echten Reaktionen und Antworten. Wir hören immer nur, dass es die Vorschule gibt und dass diese funktioniert. Die Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil. Die Zahlen besagen, dass diese Vorschule nicht funktioniert, und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir nun auch den Beschlussantrag der GRe Blind, Krauss, Aigner betreffend „Deutsch vor Schule“ mit folgendem Wortlaut ein:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, verpflichtende und altersunabhängige Sonderlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt einzuführen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Daran ist nichts dumm oder rassistisch oder sonst irgendwie böse, was uns allerdings oft vorgeworfen wird. Nein! Das würde zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten führen. Denn niemand hat etwas davon, wenn ihm kurz eingeredet wird, du bist eh gut, wir brauchen vielleicht auch gar keine Noten, er aber in der Folge der Arbeitslose von morgen ist. All das bringt nichts! Davon hat niemand etwas, und da müssen wir gegensteuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Deutsch als Umgangssprache und Deutsch als Pausensprache fordern wir wieder, weil das einfach notwendig ist. Und ich mache darauf aufmerksam: In Oberösterreich gibt es eine kluge Regierung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und die diese Maßnahme dort nun auch eingeführt hat. Ich sage: Bleiben wir in Wien nicht stehen! Ziehen wir Oberösterreich nach! Führen wir Deutsch vor Schuleintritt auch in Wien verpflichtend ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Letztes, bevor ich die Redezeit zu sehr überschreite. Ich komme zu dem Thema, das jetzt auch ganz wichtig ist, und zwar zur Gesamtschule, verpackt in die neue Modellregion. - Das Thema Gesamtschule ist auch eine typische SPÖ-Geschichte nach dem altem sozialistischen Motto: Alles gleich, weil alles niedrig. Davon hat niemand etwas in Wien!
Eine besonders komische Rolle spielt übrigens auch die ÖVP. Im Bund sagen Sie Ja zur Modellregion, hier sagen Sie Nein, und betreffend Kindergärten sagen Sie hier jahrelang Ja und jetzt plötzlich Nein. Ich glaube, Sie sollten sich einmal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nun noch ein Punkt zur Gesamtschule, weil diese uns ja immer als Allheilmittel verkauft wird: Dazu kommen dann immer die komischen Beispiele wie Finnland, das man überhaupt nicht vergleich kann, oder Kanada, das man noch weniger vergleichen kann. Ich sage, schauen wir in das Land, das man mit uns am besten vergleichen kann, schauen wir in die Bundesrepublik Deutschland! Dort gibt es in manchen Bundesländern das differenzierte Schulsystem. Dort gibt es beispielsweise in Bayern das differenzierte Schulsystem, wo es die besten Ergebnisse sogar europaweit gibt, während hingegen in sozialistisch beziehungsweise jetzt teilweise sogar grün geführten Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Berlin die allerschlechtesten Ergebnisse mit der Gesamtschule hervorgebracht werden.
Schauen wir nicht in die Ferne, schauen wir dorthin, wo es vergleichbar ist! Machen wir das an den Fakten fest: Wir brauchen keine Gesamtschule! Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem. Und wir bringen daher auch einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit linker Gleichmacherei werden wir für die Schüler und jungen Menschen dieser Stadt nichts erreichen, sehr wohl werden wir aber mit differenzierter Vielfalt und differenzierter Förderung erfolgreich sein, und ich sage an dieser Stelle, die Wiener Jugendlichen haben mit den Freiheitlichen einen starken Partner, denn wir sind die Jugendvertreter, und Sie sind maximal die Jugendverräter! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend darf ich noch sagen, was junge Menschen in der Politik gerne hätten, egal, welcher Couleur sie sind, egal, ob sie Blau, Grün oder Rot wählen: Was junge Menschen in der Politik wollen, was sie von dieser verlangen und was vonnöten ist, damit sie sich nicht abwenden, sind Ehrlichkeit, Anstand und Charakter. Es muss das gehalten werden, was man vorher verspricht, und wenn man verspricht, dass man unter Umständen zurückzutreten wird, dann sollte man das auch einhalten, Frau Vassilakou! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug genau 7 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ beträgt 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, fraktionelle Restredezeit 29 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich meine, das Zitat mit den Jugendvertretern und Jugendverrätern ist ja nicht schlecht. Es kommt von Christoph Peschek, der es eigentlich den Freiheitlichen entgegengeschleudert hat. (GR Dominik Nepp: Er hat
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