«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 125

 

und die etwas weniger leistungsstarke Hälfte in die NMS, dann hat diese innere Differenzierung natürlich weniger Griff und funktioniert nicht ganz so gut, wie ursprünglich angedacht. Daher glaube ich, dass wir darüber einfach weiter diskutieren sollten. Es kann sein, dass es hier wirklich Überschneidungen gibt, diesbezüglich will ich nicht vorschnell urteilen.

 

Klar ist: Wir in Wien wollen eine Modellregion werden. Nachdem die Eltern in Wien relativ mobil sind und man in Wien leichter von einer Schule in einem Bezirk zur anderen kommt, war es unser ursprüngliches Konzept, auch Wien, genauso wie Tirol oder Vorarlberg, als gesamtes Bundesland zu einer Modellregion zu machen. Das geht jetzt nicht, denn die ÖVP lässt uns nicht! Wir werden aber deshalb jetzt nicht total verzweifeln und sagen, dass halt gar nichts geht, sondern wir werden erste richtige Schritte in diese von uns gewünschte Richtung setzen, um zu zeigen, dass das funktionieren kann.

 

Das ist übrigens auch im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft, denn auch die Industriellenvereinigung und in abgeschwächter Form auch die Wirtschaftskammer sind durchaus für gemeinsame Schulen. Das tun sie auch aus Humanismus, und auch deshalb, weil sie die rot-grüne Regierung sozusagen antreibt. Sie sind aber natürlich auch deshalb dafür, weil sie sich selbst errechnet haben, dass über 20 Prozent mehr eine bessere Ausbildung durch eine gemeinsame Schule bekommen. Und wenn mehr einen besseren schulischen Abschluss haben und daher die Arbeitskräfte besser ausgebildet sind, dann sind sie ja besser verwertbar und bringen letztlich auch mehr Profit.

 

Wenn die Gründe in diesem Fall zusammenfallen, habe ich auch gegen diese zusätzliche wirtschaftspolitische Überlegung nichts! Mich wundert nur, dass die ÖVP in Wien das hartnäckig einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Die Berechnungen der Industriellenvereinigung wurden schon oft in vielen Veranstaltungen vorgestellt und präsentiert, und jeder kann sich diese auch herunterladen. Ich nehme also an, dass man in der ÖVP davon weiß, aber sozusagen aus standespolitischem Dünkel versucht, der wirtschaftspolitischen Vernunft im Bildungswesen eine Absage zu erteilen.

 

Die Campus-Schulen zeigen auch, wie es gehen kann.

 

Jetzt noch zu dem, was sonst noch geschieht. Wir erweitern und sanieren natürlich Schulen. Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder gefördert werden, nicht nur jene, die schon von zu Hause Förderung und liebevolle Unterstützung bekommen. Das geschieht durch unser gutes System, denn Wien liebt alle Kinder gleich. Daher wird die rot-grüne Stadtregierung hohe Aufwendungen im Bildungsbereich setzen, um dieser Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit einen Schritt näher zu kommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug genau 15 Minuten, die Restredezeit beträgt 29 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. – Bitte

 

21.54.04

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau StRin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vorweg ein Wort an Frau Kollegin Schwarz richten: Ich würde Sie einladen, das Kapitel betreffend Gender Budgeting zu lesen, denn dann haben Sie nicht das Gefühl, das übrigens von einem falsch genährten Gedanken geleitet ist, dass Ihnen als Frau nur 3 EUR von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden. Schauen Sie sich dieses Kapitel an! Und wenn Sie auch in der U-Bahn fahren, dann wissen Sie, dass Ihnen auch Geld zu Gute kommt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt aber über etwas sehr Erfreuliches reden, nämlich über die Frage, inwiefern Gleichstellung und Demokratie zusammenhängen. Sie kennen den Spruch wahrscheinlich: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung. Und ich meine, es ist eine gute Gelegenheit, am Beginn einer Legislaturperiode zu schauen, wo wir in Fragen von Gleichstellung und in Fragen von Geschlechterdemokratie stehen.

 

Daher möchte ich Sie einladen, jetzt zu dieser späten Stunde einen Blick auf die politische Repräsentanz zu werfen. Ich möchte wirklich mit Fug und Recht behaupten, dass Wien eine Stadt der Frauen ist. Wie Sie wissen, sind 52 Prozent der Bevölkerung Frauen, und bei den Über-60-Jährigen sind es sogar 57,8 Prozent. Bei den Unter-18-Jährigen sind es derzeit weniger, aber alles in allem ist die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener weiblich. - Das war einmal die gute Nachricht.

 

Jetzt kommt aber meiner Meinung nach eine noch viel bessere und sehr einzigartige Nachricht, nämlich dass in Wien nicht nur eine sehr fortschrittliche und gleichstellungsorientierte Politik für Frauen gemacht wird, sondern - und das meine ich wirklich ganz ernst – dass Frauen fortschrittliche Gleichstellungspolitik aktiv selbst betreiben. In Wien machen Frauen Politik. Die rot-grüne Stadtregierung ist durch ein Merkmal gekennzeichnet, das in Oberösterreich absolut nicht vorhanden ist: In Wien ist eine Überzahl an Frauen in Regierungsfunktionen. Es gibt hier zwar einen Bürgermeister - der jetzt natürlich nicht mehr da ist -, was vielleicht ein kleiner Schönheitsfehler ist, aber was nicht ist, kann ja noch werden! Wir haben zwei Stadträte und fünf Stadträtinnen. Ich finde, das ist wirklich sensationell für eine Landesregierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn man in die Reihen der nicht amtsführenden Stadträte schaut, dann sieht man, dass es im Vergleich dazu genau null Frauen gibt, und von Seiten der FPÖ wird die erste Frau erst nach mir reden. - So viel zur Frage der Geschlechterdemokratie in Teilen der Opposition und im Vergleich zu Rot-Grün. Ich finde, die rot-grüne Stadtregierung tut der Frauenpolitik und den Frauen in Wien sehr gut und zeigt, dass Frauen sehr wohl an der Spitze stehen und eine erfolgreiche Politik machen können.

 

Ich möchte noch einen kleinen Blick in die Parteien werfen, denn es ist vielleicht doch interessant für alle, wie dort das Geschlechterverhältnis aussieht. Bei den NEOS ist es zwei zu drei, also zwei Frauen im Verhältnis

 

«  1  »