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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 125

 

zu drei Männern. Bei der ÖVP ist das Verhältnis interessanterweise vier zu sieben. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Vier zu drei!) O je, da habe ich mich vertan! Bei der FPÖ gibt es 7 Frauen, bei der SPÖ 19, und bei den GRÜNEN ist die Besetzung paritätisch, wir haben 5 Frauen und 5 Männer

 

Was ich damit sagen möchte, ist - und das ist auch ganz klar -, dass die politische Repräsentanz nur ein einziger Faktor hinsichtlich Geschlechterdemokratie ist und dass ein Frauenüberhang logischerweise noch keinen Gleichstellungshimmel darstellt.

 

Kollegin Berger-Krotsch hat es schon angesprochen: Der Gleichstellungsmonitor ist ein Instrument, mit dem wir quer über alle Bereiche feststellen können, wie es mit der Gleichstellung in der Stadt in allen Politikbereichen aussieht. Ich meine, wir gehen diesbezüglich einen mutigen und einzigarten Weg. Wir schauen hin, und wir verändern, wir füllen Datenlücken auf, und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Wir werden neue Berichte vorlegen, die uns wieder neue Hinweise geben, wohin es gehen soll.

 

Ich meine also, in Wien regiert wirklich ein frauenpolitischer Pioniergeist. Das betrifft nicht nur den Gleichstellungsmonitor, das betrifft auch die Arbeit gegen Sexismus. Es gibt hier Gender Mainstreaming und Gender Budgeting. Es geht uns aber auch um das, was Frauen sichtbar macht. Wir holen sie vor den Vorhang. Ich halte außerdem auch die Mindestlohnpolitik mit 1.600 EUR für die Magistratsbediensteten für sehr vorbildhaft. Zudem wird der Papa-Monat auf einen nächsten Level gehoben, und die Koppelung der Auftragsvergabe, die heute auch schon erwähnt wurde, ist ebenfalls etwas sehr Einzigartiges.

 

Jedenfalls freut es mich, dass wir als rot-grüne Stadtregierung für die Frauen in Wien wirklich fortschrittliche Politik machen, dass wir hier mutig vorangehen und etwas schaffen, wofür uns andere Städte nicht nur beneiden, sondern uns auch als Vorbild nehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 6 Minuten, Restredezeit sind 5 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Ullmann. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 20 Minuten.

 

22.00.24

†GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe heute, wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, das erste Mal bei einer Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat dabei zu sein, und möchte bei meiner ersten Wortmeldung festhalten, dass es mir eine große Freude ist und auch ein großes Anliegen, konstruktiv mit allen für eine gedeihliche Zukunft in Wien zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie müssen sich aber dennoch gefallen lassen, dass wir Ihnen als starke Oppositionspartei auch auf die Finger klopfen, dann, wenn wir es für nötig halten. Die Reaktionen von Finanzstadträtin Brauner heute nach der Generaldebatte waren nicht weiter erstaunlich. Alles, was aus den Reihen der Opposition kam, war unwahr, unrichtig oder Hetze. Das war, wie gesagt, nicht anders zu erwarten. Es gibt in der Politik viele Wahrheiten, mindestens genauso viele, wie es hier Fraktionen in diesem Haus gibt. Allerdings gibt es einen Prüfstein für die jeweiligen Wahrheiten, und das ist das Wahlverhalten der Menschen an den Wahltagen. Und da muss man schon sagen, dass die Sozialdemokratie, dass die sozialdemokratische Wahrheit in den letzten Jahren sehr stark an Glanz verloren hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist kein Wiener Phänomen, das ist kein österreichisches Phänomen, das ist ein europäisches Phänomen. Und ich möchte an dieser Stelle die herzlichsten Grüße nach Frankreich zu unseren Freunden von Front National richten (Beifall bei der FPÖ.), die am vergangenen Sonntag beim ersten Durchgang der wichtigen Regionalwahlen einen fulminanten Erfolg erzielen konnten. Mit zwei tollen Frauen an der Spitze - Marine Le Pen und Marion Maéchal-Le Pen konnte der Siegeszug der patriotischen freiheitlichen Parteien in Europa fortgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Sozialdemokratie wurde nicht nur ein weiteres Mal abgestraft, sie hat sich selbst aufgegeben in Frankreich.

 

Dennoch haben wir heute in der Bundeshauptstadt genau dieselbe Situation wie vor der Wahl, nämlich eine rot-grüne Stadtregierung, die sich krampfhaft aneinander klammert, obwohl von den Menschen eigentlich abgewählt. Wir konnten durch das Aufzeigen von Missständen, die durch diese Stadtregierung entstanden sind, weite Teile der Bevölkerung gut davon überzeugen, dass es bei einer Fortführung von Rot-Grün für unsere Stadt weiter - vor allem finanziell - bergab gehen wird, was wir anhand des vorliegenden Budgets eigentlich auch sehen. Wir haben aufgezeigt, dass sowohl SPÖ als auch die GRÜNEN unserer Heimatstadt in vielen Bereichen nicht wirklich zuträglich sind. Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut werden jetzt dennoch durch Rot-Grün weiter ausgebaut. Berechnungen zufolge steuern wir - wir haben es schon öfter gehört - bis 2020 auf 7 Milliarden EUR, auf einen 7 Milliarden EUR schweren Schuldenberg zu. Das klingt nach nichts mehr, man hört es einfach schon zu oft, es sind dennoch 7 Milliarden EUR. Da sind aber die ausgelagerten Betriebe, wie wir ja wissen, bekanntlich noch nicht mit einberechnet - das nicht vorhandene Geld der Steuerzahler.

 

Das einhellige Credo der Verantwortlichen lautet, die Stadt muss wachsen, komme, was wolle, koste es, was es wolle. Damit verbunden ist aber auch eine massive Zuwanderung, denn bekanntlich bekommen die Wienerinnen und Wiener ja nicht so viele eigene Kinder. Was bedeuten nun diese Zukunftsaussichten konkret gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftlich?

 

Es ist eine beängstigende Vorstellung, wenn man bedenkt, dass Integration in Wien nicht nur nicht funktioniert hat in den letzten Jahren, sondern ja auch massive Fehler begangen wurden, die nur schwer wieder auszubessern sind, wie man jetzt am konkreten Beispiel der Kinderbetreuungseinrichtungen sieht, wo massive Verdachtsfälle auf Erziehungsmethoden mit salafistischen Einflüssen gegeben sind. Das braucht man nicht kleinzu

 

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