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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 125

 

reden, ich finde, es ist ganz, ganz wichtig, dass man dem hier auf jeden Fall nachgeht und das prüft. Für die weiteren Jahre dürfen derart unkontrollierte Einrichtungen nicht mehr weiter in dieser Stadt agieren und schon gar nicht mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener gefördert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe allerdings den Eindruck, dass seitens der Zuständigen hier nicht in dem Ausmaß reagiert wird, wie es notwendig wäre. Wie ich heute einer APA-Meldung entnehme, dürfte die MA 10, Kindergärten, sogar einem Betrüger auf den Leim gegangen sein, der sich einen angeblichen siebenstelligen Eurobetrag erschwindelt hat. Ich bitte hier, diese Dinge ernster zu nehmen und genauer zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist grundsätzlich etwas, was von der FPÖ schon sehr lange kritisiert und aufgezeigt wird. Die Stadtregierung schüttet großzügig in aller Regelmäßigkeit Gelder aus, im Wiener Subventionsdschungel werden zahlreiche skurrile, seltsame, ideologisch supereinseitige, unnötige und gesellschaftspolitisch auch fragwürdige bis gefährlich Vereine und Strukturen gefördert. Es ist genau jetzt an der höchsten Zeit, wirklich genau hinzuschauen und zu prüfen, und vor allem zu hinterfragen, an wen oder was diese Mittel fließen.

 

Zurück zu den Aussichten. Die Mittel für die Grundversorgung von Flüchtlingen werden laut den jüngsten Berechnungen auf 43 Millionen EUR erhöht. Weitere zusätzliche 25 Millionen EUR werden für die Mindestsicherung benötigt, in der sich demnächst noch mehr anerkannte Asylwerber befinden werden. Alles in allem steuert Wien hier unter Rot-Grün auf Entwicklungen zu, die im Ansatz nicht absehbar sind. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen, wir haben hier keine Steuermethoden. Ich sage, wenn nicht endlich mit der notwendigen Vernunft der Zuwanderungswelle - der Flüchtlingsstrom ist de facto eine Zuwanderungswelle - ein Ende gesetzt wird, dann können wir nicht absehen, welche finanziellen und sonstigen Probleme wir bald in dieser Stadt haben.

 

Frauenrechte sind selbstverständlich nicht verhandelbar. Ich vermisse - und das möchte ich jetzt gerne der Kollegin El-Nagashi ausrichten - allerdings Ihren Aufschrei dann, wenn wir hören, dass die 13-jährige Ehefrau eines 26-jährigen Asylwerbers hier auf österreichischem Boden, geschehen in der Steiermark, vergewaltigt wird. Da hört man lustigerweise nie etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss jetzt ein bisschen kürzen. In Wien wurde in den letzten fünf Jahren unter Rot-Grün ein Programm perfektioniert, das vor allem den Vertreterinnen und Vertretern von Rot-Grün gefallen hat, den Wienerinnen und Wienern aber weniger. Ich denke, dass die Menschen in Wien angesichts der Entwicklungen in den kommenden Jahren zu Recht beunruhigt sind. Trotzdem geht der rote Subventionszirkus munter weiter, es werden keine Kosten gescheut, dort wo sie eigentlich nicht notwendig sind, und ich kann diesem Budget nicht zustimmen.

 

Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die StRin Vassilakou ihr Wort halten und zurücktreten sollte. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 7 Minuten, die Restredezeit für die Fraktion beträgt 13 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Peter Kraus. Die Restredezeit sind 5 Minuten.

 

22.08.29

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur zwei kurz zusammenfassende Punkte, mit denen ich auf die Opposition eingehe. Wir lernen also, die FPÖ hat Angst vor Ampeln und Drittstaatsbürgerschaften und die ÖVP sieht Frauenpolitik als Leistbarkeit von Milchpackerln. Das haben wir jetzt gelernt in der Debatte.

 

Ich möchte jetzt zum Thema Jugend kommen. Das Thema Jugend zieht sich ja im rot-grünen Regierungsprogramm und in unserer Regierungsarbeit durch alle Bereiche. Im Wohnbereich mit der Stundung der Eigenmittel im geförderten Wohnbau, im Bildungsbereich - schon vieles gesagt von meinen Vorrednern - bis hin zur ganzen Diskussion über Infrastruktur und Investitionen, die ja Werte schaffen, genau für meine Generation und für die nächsten Generationen.

 

Im Ressort, das wir jetzt diskutieren, gibt es einen Punkt, den ich extra herausnehmen will, das ist die außerschulische Jugendarbeit. Die MA 13 ist ja heute auch da, großer Dank von meiner Seite für die tolle Arbeit, die die MA 13 in den vielen Trägervereinen in der außerschulischen Jugendarbeit macht. Ich glaube, das ist einen großen Applaus wert, weil das wichtig ist für die Zukunft und für die Jungen in unserer Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es gibt nämlich einen Grundgedanken, der hinter dieser Regierungsarbeit steht: Rot-Grün steht für eine Stadt, in der Menschen nicht auseinanderdividiert werden, sondern für eine Stadt, in der Menschen aufeinander zugehen. Für uns gibt es nicht ein junges Wien und ein altes Wien, für uns gibt es ein Wien, in dem alle Generationen Platz haben. Für uns gibt es nicht ein schwarzes Wien, ein weißes Wien, ein türkisches, deutsches oder serbisches Wien, für uns gibt es ein Wien, das uns allen ein Zuhause ist, egal, wo und als wessen Kinder wir geboren sind. Und für uns gibt es kein lesbisches, schwules oder hetero Wien, für uns gibt es ein Wien, das weltoffen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und damit möchte ich jetzt auch schon zum zweiten Punkt kommen, über den ich noch sprechen möchte, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist, das ist die LGBTI-Politik, also Politik für Lesben, Schwule, Transgender, Intersexuelle. Ich verwende im Folgenden die Abkürzung, damit es schneller geht. Wien ist ja die österreichische Vorkämpferin in Sachen LGBTI-Rechte. Es gibt kein einziges anderes Bundesland in Österreich, das so konsequent und umfassend für legistische Gleichstellung gesorgt hat.

 

Es geht hier aber, oder mir geht’s hier zumindest um mehr als ums Angleichen von Gesetzen, es geht - passend zum heutigen Tag - um Menschenrechte. Von konservativer Seite wird ja immer gern behauptet, dass

 

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