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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 125

 

es da um neue Rechte geht, dass es um Sonderrechte geht. Das ist aber nicht so. Es geht ganz einfach nur um Menschenrechte, es geht um jene Rechte, die alle Menschen haben, einfach nur weil sie Menschen sind, und es geht darum, diese Rechte anzuerkennen. Lesbisch zu sein, schwul zu sein, trans oder inter zu sein, macht einen Menschen nicht weniger zum Menschen. Und darum sind LGBTI-Rechte Menschenrechte und Menschenrechte sind LGBTI-Rechte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bin wirklich sehr stolz, dass Wien hier ganz, ganz klar Stellung bezieht, sich für die LGBTI-Rechte einsetzt. An dieser Stelle großer Dank an die Wiener Antidiskriminierungsstelle, die schon seit ganz vielen Jahren in diesem Bereich tolle, tolle Arbeit leistet.

 

Politik hört aber nie auf, würde jetzt meine Kollegin Marina Hanke sagen, und es gibt gesellschaftspolitische Herausforderungen, denen wir uns auch in den nächsten Jahren stellen. Wir werden „hate crimes“ bekämpfen, wir werden Diskriminierungen weiter bekämpfen, wir setzen einen Schwerpunkt in Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen zur Sensibilisierung und Schulung, wir machen Wien zur Regenbogenhauptstadt mit einem Bündnis gegen Homo- und Transphobie, und wir intensivieren unsere internationale Vernetzung in diesem Bereich. Und außerdem wird Wien in dieser Legislaturperiode das permanente Mahnmal für die Homosexuellen- und Transgender-Opfer der NS-Zeit bekommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bin, wie gesagt, sehr, sehr stolz, dass wir uns auf all diese Punkte geeinigt haben, dass wir ein Arbeitspaket geschnürt haben, das sich wirklich sehen lassen kann, auch im internationalen Vergleich, und möchte abschließend nur sagen: Wir besiegen die Angst in Wien mit Hoffnung, wir besiegen den Zynismus mit harter Arbeit und wir besiegen die negative und hetzerische Politik in dieser Stadt mit einer klaren und positiven Vision. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 13 Minuten.

 

22.13.22

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen, die noch ausgeharrt haben!

 

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der Regierung, in diesem Fall ein reines Schuldendesaster, schlichtweg die Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung. Schulden und Versorgungspolitik sind offensichtlich zum einzigen Programm geworden.

 

Wenn wir uns das Budget ein bisschen näher anschauen und beleuchten, dann sieht man sehr wohl, dass man versucht hat, auch ausgabenseitig zu sparen. Aber diese Einsparungen werden fast ausschließlich im Bereich des Personals vorgenommen. Das bedeutet aber in den nächsten Jahren Nulllohnrunden oder weiteren massiven Stellenabbau. Und da können auch Lippenbekenntnisse den Mitarbeitern gegenüber nicht beschönigen, was hier auf uns zukommt. Das Credo ist nämlich einfach mehr Leistung mit weniger Personal.

 

Wenn man sich dann so die Planung des Magistrats für die nächsten Jahre anschaut, dann sieht man, dass der Stellenabbau massiv weiterschreitet. Da hat man geplant, für 2017 94 Dienstposten und für 2018 223 Dienstposten alleine im Bereich des Spitalwesens einzusparen. Und das vor allem im medizinischen Dienstpostenbereich, denn alles andere hat man in den Jahren davor ja eh schon gemacht, also alles, was man an Personalkosten eingespart und zu den Sachkosten umgeschichtet hat, indem man outgesourct hat, vor allem Reinigungspersonal, und so weiter, hat man schon ausgereizt. Und damit kann man jetzt nur noch von einem massiven Abbau der medizinischen Leistungen sprechen und der Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die dringend notwendigen Dienstposten, die man der Rettung versprochen hat, da man ja von einem 24-Stunden-Dienst auf einen 12-Stunden-Dienst umgestellt hat, sind im Regierungsübereinkommen nicht erwähnt. Die sind einfach komplett gestrichen worden, und das, obwohl man eigentlich auch weiß, dass es einen Personalnotstand bei den Sanitätern und den Notfallärzten gibt - das ist vollkommen egal.

 

Das, was aber Faktum ist und was die Mitarbeiter inzwischen selbst gespürt haben, ist, dass es immer weniger Geld für die Mitarbeiter gibt. Den ersten Anreiz dazu haben wir vor dem Sommer mit der Dienstrechtsnovelle erleben müssen, eine Dienstrechtsnovelle, bei der selbst der eigene Koalitionspartner nicht mitgestimmt hat. Da kann man sich auch schon denken, was man davon zu halten hat.

 

Die eigenen sozialistischen Personalvertreter haben das im Sommer einfach immer so kommentiert mit, na ja, da wird schon noch was passieren, da werden wir im Herbst eine Änderung bekommen, das ist schon nicht das letzte Wort, denn sie haben halt gemerkt, dass es da Probleme gibt und die Mitarbeiter sauer sind. Und damit das nicht herauskommt, hat man Ihnen die SAP-Ausdrucke für die Gehaltszettel gleich erst im November gegeben, damit dann die Mitarbeiter sehen, dass sie auf die Lebensverdienstsumme einfach in Zukunft weniger Geld bekommen werden. Und da hilft auch die Wahrungszulage nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bei den ausgegliederten Unternehmen wie der Wien Holding wird massiv an Personal eingespart, da gibt es Golden Handshakes, Pensionierungen von Amts wegen nehmen massiv zu, da werden die Mitarbeiter versetzt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Wien Altbedienstete, und da vorrangig Beamte, möglichst schnell los werden möchte.

 

Auch Mobbing gegenüber Mitarbeitern, die Missstände aufzeigen oder vielleicht auch damit an die Öffentlichkeit gehen, sind an der Tagesordnung. Die werden massiv unter Druck gesetzt, und wenn das nichts mehr hilft, dann werden sie halt im eigenen Magistratsbereich versetzt und müssen massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Das wird auch politisch gedeckt und ist natürlich nicht als Strafmaßnahme zu verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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