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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 125

 

Wien ist übrigens die einzige Stadt, die ich kenne, bei der eine Stadträtin die politische Vorgesetzte ihres abteilungsleitenden Ehemannes ist, und das wird von Rot-Grün geduldet und akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, obwohl es in anderen Fällen bei Mitarbeitern eine sogenannte Verwendungsbeschränkung gibt, die Gehaltseinbußen inkludiert. Ich weise da auf § 6 der Dienstordnung hin, wonach Mitarbeiter in bestimmten Verhältnissen - das ist genau definiert - nicht Untergebene sein dürfen.

 

In den letzten Jahren ist es auch bei der Stadt Wien an der Tagesordnung, dass Mitarbeiter, die Kettendienstverträgen unterliegen, im Alter knapp vor der Pensionierung genauso wie Mitarbeiter, die unbequem sind, gekündigt werden. Das, was die Stadt Wien damit erreicht, ist, dass sie sich in teure Gerichtsprozesse flüchtet, die sie sehr oft verliert oder bei denen es zu sehr teuren Vergleichserfolgen kommt. Und das bedeutet Gehaltsnachzahlungen in immenser Höhe oder Vergleichszahlungen, die auch enorm hoch sind.

 

Was bei der Stadt Wien auch noch auffällt, ist, dass in den Bereichen proportional zur Belastung die Krankenstände beziehungsweise auch die Pensionierungen von Amts wegen steigen. Da haben wir vor allem Burn-out und psychische Probleme, und wenn man sich unsere Personalkommission anschaut, so sind 80 Prozent der Pensionierungen von Amts wegen genau auf diese Erkrankungen zurückzuführen. Aber auch die Dienstunfälle nehmen zu, und damit geht mit diesen Pensionierungen natürlich auch viel Wissen verloren. Man darf es aber auch aus menschlichen Gründen beziehungsweise aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht außer Acht lassen.

 

Das Regierungsübereinkommen sieht eine Neuorganisation des Personalwesens und der Struktur vor. Wenn das bedeutet, dass es weitere Organisationsänderungen geben soll, in der die Stadt Wien Beamte von Amts wegen pensioniert, die 55 plus sind, dann ist das sowohl aus betriebswirtschaftlichen wie auch aus sozialen und auch aus menschlichen Gründen strikt abzulehnen.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Stadt Wien nicht mehr der soziale, gesunde und sichere Arbeitgeber ist, der sie einmal war, da die Stadt Wien besonders die Kollektivertragsmitarbeiter, die vermehrt in den Krankenstand gehen oder die oft krank werden, kündigt. Die Gewerkschaft stimmt dem zu, weil es ja keine sozialen Härtefälle gibt - sind ja keine Alleinverdienerinnen -, beziehungsweise hat es heuer im Sommer sogar einen Fall gegeben, bei dem ein Personalvertreter der Mitarbeiterin einfach gesagt hat: „Was wollen Sie eigentlich, die Stadt Wien braucht gesunde Mitarbeiter, das müssen sie halt akzeptieren!“ - Dabei machen gerade die Arbeiten, der Druck, die zunehmende Leistung, die erbracht werden muss, sowie der Arbeitsplatz krank.

 

Jetzt kann ich nur sagen: Diesen sozialen Umgang erwarten wir uns nicht von einem innovativen und vorbildlichen Arbeitgeber und deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Budget nicht zustimmen können.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass unsere Vizebürgermeisterin ihr Wort halten und zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit von Frau GRin Schütz betrug 8 Minuten. Für Herrn GR Dr. Aigner, der als Nächster zu Wort gemeldet ist, verbleiben 5 Minuten.

 

22.22.02

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eine sehr umfangreiche Geschäftsgruppe, die wir hier zu diskutieren haben. In fünf Minuten kann man nicht allzu viel sagen. Ich möchte das vom Kollegen Kraus aufgreifen: Am Tag der Menschenrechte sollte man auch über die Menschenrechte jener Menschen sprechen, die noch nicht das Licht der Welt erblicken durften, nämlich über die ungeborenen Kinder. Und ich hoffe, dass wir in diesem Rahmen auch einmal Gelegenheit finden werden, über die grundlegenden und fundamentalen Menschenrechte ungeborenen Lebens auch in unserem Rahmen zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Bildung und Schule möchte ich sagen: Ich weiß nicht, warum Sie aus der Gesamtschule immer so ein Allheilmittel machen wollen. Wir haben einen sehr erfolgreichen Schultyp, nämlich das Gymnasium, ein beliebter Schultyp, ein Schultyp, der eine umfassende Bildung gewährleistet, und Sie wollen dieses Gymnasium auf jeden Fall zerstören. Ich darf Ihnen sagen, eine Einheitsschule, Zerstörung des Gymnasiums kann es nur unter massivem Widerstand der Zivilgesellschaft geben. Sie werden sehen, Eltern, Lehrer und Schüler wollen diese Einheitsschule nicht, deshalb wollen Sie die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern auch abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig wollen Sie eine Wiener Bildungsanwaltschaft schaffen. Einen weiteren Beauftragten - jetzt haben wir einen Radfahrbeauftragten, einen Fußgehbeauftragten, ich weiß gar nicht, was noch alles. Wann immer die GRÜNEN etwas nicht erreichen, müssen wir einen Beauftragten schaffen. Jetzt brauchen wir eine Wiener Bildungsanwaltschaft nur deshalb, weil es einen grünen Gemeinderatskandidaten gibt, der das Mandat nicht geschafft hat. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Bildungsanwaltschaft wird hoch dotiert. Heute haben wir das Kollegium neu bestellt, das Kollegium kostet eigentlich gar nichts, außer die Zeit der Mitglieder dieses Kollegiums. Jetzt weiß ich nicht, warum muss man die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern abschaffen, um eine weisungsfreie Bildungsanwaltschaft zu schaffen, nur damit ein Grüner, der das Mandat nicht erreicht hat, dann letztendlich dort ein Auskommen hat.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie für die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern sind, dann belassen Sie es bei der Mitbestimmung, die jetzt schon im Gesetz ist. Sie wollen aber gemeinsam offenkundig mit der ÖVP auf Bundesebene diese Mitbestimmung aushebeln, und auf einmal kann man dann Schulen, das sind im konkreten Fall AHS-Unterstufen zu Gesamtschulen machen, ohne dass hier die Betroffenen zustimmen müssen. Das ist Abbau von Mitbestimmung, da brauchen

 

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