«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 125

 

wir keine Bildungsanwaltschaft. Belassen Sie es bei den Mitbestimmungsrechten, die wir jetzt schon haben.

 

Insofern darf ich einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass wir eine Bildungsanwaltschaft schaffen. Geben Sie das Geld den Schulen, geben Sie das Geld den Schülerinnen und Schülern, und so weiter, und verputzen Sie es nicht für eine unnötige weitere Agentur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es dann im Weiteren heißt, wir haben so ein umfassendes politisches System, das man nicht mehr durchschauen kann, dann muss man natürlich auch die ganze Vereinslandschaft anschauen. Für jeden Park, den es in Wien gibt, wird ein eigener Verein gegründet. Und in diesem Verein gibt es eine Parkbetreuung, zufälligerweise sitzen in dem Verein SPÖ- und vielleicht dann auch ein paar grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dann dort letztendlich diese Parkbetreuung wahrnehmen. Wir haben große Vereine, wir haben kleine Vereine. Man hat das Gefühl, jeder, der hier sitzt, bekommt einen Verein zugeschanzt. Wir brauchen diese Vereine nicht. Vereine haben nur dann einen Sinn, wenn die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wenn es gelingt, ehrenamtliches Engagement einzubinden, wenn es gelingt, private Geldmittel zu lukrieren. Das gelingt denen aber nicht. Sie wollen keine ehrenamtlichen Mitglieder, sie wollen keine privaten Geldmittel. Es werden hier 100 Prozent Steuergelder eingesetzt. Wir haben eine Vielfalt an Vereinen, die wir alle nicht brauchen.

 

Daher bringe ich auch mit einem Kollegen aus dem Ausschuss den Antrag ein, dass wir die außerschulische Wiener Jugendarbeit in den Magistrat der Stadt Wien zurückholen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es bleibt mir noch, Ihnen einen schönen Abend zu wünschen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, ich werde die Uhr darauf einstellen, die fraktionelle Restredezeit ist aber 14 Minuten.

 

22.27.31

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist - und das sehen nicht alle so im Raum - eine Stadt der Vielfalt. Und gerade das zeichnet uns als Stadt auch aus. Ein Ziel, das im rot-grünen Regierungsabkommen Einzug findet und das vorher vom Kollegen Kraus von den GRÜNEN auch schon angesprochen worden ist, ist es, Wien bis zum Jahr 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Offenheit, Solidarität und von Akzeptanz geprägt ist, und dass Wien genau für dieses Klima auch international geschätzt wird.

 

Eine Einrichtung, die in diesem Bereich seit vielen Jahren unerlässlich daran arbeitet - und auch die wurde vorher schon angesprochen -, ist die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. An dieser Stelle möchte auch ich mich noch einmal bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Wiener Antidiskriminierungsstelle, kurz WASt, für ihre ausgezeichnete Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und auch wenn das Thema LGBTIQ für viele Kollegen und Kolleginnen im Raum - das ist mir bewusst - oft auch als ein unnützes Orchideenthema oder gar als ein Angriff auf irgendwelche angeblichen Werte von uns gesehen wird, so möchte ich trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ein paar wichtige Projekte der WASt hervorstreichen. Die WASt ist seit nunmehr 17 Jahren die Stabstelle für LGBTIQ-Agenden im Büro der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Jugend, Integration und Personal und leistet hier ausgezeichnete Arbeit. Sie wurde 2014 neu strukturiert und erweitert ihre Bereiche auch laufend. So wird beispielsweise ab nun auch das Thema Intersexualität als weiteres Schwerpunktthema in die Arbeit aufgenommen.

 

Bei der Arbeit im Themenbereich LGBTIQ muss es vor allem um zwei Themenbereiche gehen, um Sensibilisierung auf der einen Seite und den Kampf gegen Diskriminierung auf der anderen Seite. Ein erster Schwerpunkt im nächsten Jahr liegt auf der Bekämpfung von homophober und transphober Gewalt. Die vor Kurzem erschienene Studie „Queer in Wien“ hat uns gezeigt, dass beinahe 30 Prozent der LGBTIQ-Personen in Wien immer noch betroffen sind von gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum oder auch von Diskriminierungserfahrungen. Und das ist traurig genug für das Jahr 2015, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Berichten mit solchen erschreckenden Ergebnissen müssen auch Taten folgen. Deswegen wird es eine Initiative zur Bekämpfung homophober Gewalt im öffentlichen Raum geben, aber auch eine engere Kooperation mit der Polizei, zur Verbesserung der Erhebung und vor allem der Bekämpfung von solchen Übergriffen, von solchen „hate crimes“. Das sind die konkreten Schritte, die hier gesetzt werden, und darauf können wir auch stolz sein

 

Aber auch Unterstützung und Beratung werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. So wird mit der Umsetzung des Regenbogenfamilienzentrums ein Treffpunkt, aber auch Beratungs- und Servicepunkt geschaffen. Denn auch wenn es manche hier nicht wahrhaben wollen, Regenbogenfamilien sind längst Realität in Wien. Und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In einem weiteren von mir bereits angesprochenen Bereich, der Sensibilisierungsarbeit, gibt es aber leider auch noch genug zu tun. Hier setzen die zahlreichen Sensibilisierungs- und auch Bildungsmaßnahmen der WASt sehr gut an, egal, ob an Krankenpflegeschulen, im Rahmen der Lehrlingsausbildung oder zukünftig auch an der Pädagogischen Hochschule. Denn, und so hat es uns eine Plakatkampagne des Vereins „AUSGESPROCHEN: schwule, lesbische, bi & trans*Lehrer_Innen in Österreich“ verdeutlicht: „Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar.“ - Und auch das ist gut so.

 

Die Angebote der WASt erstrecken sich noch auf viel mehr und ich muss sagen, es ist fast ein Glück, dass ich das jetzt in diesem Zeitrahmen auch alles nicht näher ausführen kann. Klar ist aber, Wien soll Regenbogen

 

«  1  »