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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 125

 

hauptstadt werden, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Ziel ist es, dass alle Wienerinnen und Wiener ein sicheres Leben führen können. Und da muss unser Ziel also auch sein, dass alle Wienerinnen und Wiener ein angstfreies Leben führen können. Um das zu erreichen, müssen wir uns klar gegen jegliche homophobe, gegen jegliche transphobe Äußerung stellen, weil gerade solche Äußerungen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem beispielsweise Gewaltübergriffe auf LGBTIQ-Personen immer noch möglich sind. Nur wenn wir uns immer klar dagegen stellen und diesen Bereich weiterfördern und uns weiter einsetzen, nur dann können wir erreichen, dass wir in einer Stadt leben können, in der Akzeptanz, Offenheit und Solidarität undiskutierbare und anerkannte Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Dafür werden wir weiterkämpfen in den nächsten fünf Jahren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. Ich erteile es ihr und möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

22.33.36

†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch zu fortgeschrittener Stunde möchte ich natürlich die Möglichkeit wahrnehmen, auf die neue Geschäftsgruppe entsprechend einzugehen. Wir beginnen einmal damit, über Werte zu sprechen, denn Gerechtigkeit ist ein Grundwert in unserer Gesellschaft, und genau dieser Grundwert zieht sich durch die gesellschaftspolitischen Bereiche des gesamten Ressorts.

 

Gerechtigkeit ist aber auch natürlich ein ganz wesentliches Bildungsthema. Deswegen ist es besonders wichtig, dass alle Kinder in dieser Stadt die gleichen Chancen auf qualitätsvolle Bildung haben. Und das darf weder abhängig vom Geldbörsel der Eltern sein, das darf nicht abhängig von der Herkunft sein, das darf nicht abhängig von der Muttersprache sein und auch nicht vom Bildungsstand, denn alle unsere Kinder sollen eine gute Bildungslaufbahn letztendlich auch schaffen können.

 

Und Bildungsgerechtigkeit ist etwas, von dem wir in Österreich leider noch nicht sprechen können, denn ich möchte auf die Studie der OECD „Education at a Glance“ hinweisen, die erst präsentiert wurde und ergeben hat, dass nach wie vor gerade in Österreich - und da ist unser Wert ganz, ganz schlecht - Bildung immer noch sehr, sehr stark vererbt wird.

 

Die Schule muss ein Ort sein, der letztendlich unsere Kinder durch engagierte Lehrerinnen und Lehrer auch wirklich individuell in ihren Talenten fördern kann und natürlich auch nach den Vorstellungen der Kinder fördern kann. Wir haben heute im Kollegium des Stadtschulrates den neuen Präsidenten gewählt und bestellt, Jürgen Czernohorszky, der mit einem sehr großen Engagement gemeinsam mit den vielen Lehrerinnen und Lehrern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtschulrat genau das tun wird. Es geht in unserer Bildungspolitik darum, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Wir propagieren das immer wieder, und es ist wichtig, das auch immer und immer wieder zu betonen, weil es eben auch wichtig ist, Bildung wirklich ganzheitlich zu begreifen. Und dieses ganzheitliche Begreifen, bedeutet von der Elementarpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung, zu unseren Wiener Volkshochschulen.

 

Die Bildungsbiographie beginnt im Kindergarten. Dafür setzen wir uns in Wien sehr stark ein. Die Elementarpädagogik als Bildungseinrichtung anzuerkennen, ist unser großes Ziel, das ist unser Wert, und das ist uns auch etwas wert, weil wir in den beitragsfreien Kindergarten 2016 insgesamt 302,7 Millionen EUR investieren werden. Damit ersparen sich die Wienerinnen und Wiener pro Jahr in Wirklichkeit 3.000 EUR. Das ist auch etwas an sozialer Gerechtigkeit, das wir durch dieses Bildungssystem auch leisten können.

 

Und erlauben Sie mir bei der Gelegenheit, auf die Diskussion über muslimische Kindergärten einzugehen. Wir haben hier eine ganz klare Haltung. Es geht darum, Radikalisierung zu bekämpfen, und es geht darum, letztendlich Integration zu fördern. Deshalb haben wir heute auch dem Integrationsminister sechs Punkte vorgelegt, wie wir in Wien die Sache angehen möchten.

 

Man muss dazusagen, dass es ja in Wien - als einziges Bundesland im Übrigen, und das schon seit geraumer Zeit - einen Bildungsplan gibt, und dieser Bildungsplan ist sozusagen Grundregel oder Regelungsgegenstand dafür, ob Kindergärten, Kindergruppen überhaupt gefördert werden können, und womit wir letztendlich auch regeln können, wie die Pädagogik in einem Kindergarten ausschaut, wie der Spracherwerb in einem Kindergarten ausschauen muss, et cetera. Das gibt es, das ist ein Regelungsgegenstand, der vorhanden ist.

 

Man muss auch dazusagen, dass wir in Wien immer eine klare Haltung eingenommen haben, was das Thema Religion betrifft. Religion darf kein Bestandteil sein, Religionsunterricht darf kein Bestandteil sein, und es geht uns auch ganz stark darum, dass wir sagen, Radikalisierung und Extremismus in unseren Kindergärten und Kindergruppen haben keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht also um null Toleranz in Richtung Radikalisierung und Extremismus und es geht darum, dass wir im Zuge unserer Bewilligungsverfahren schon seit geraumer Zeit immer den Verfassungsschutz einbinden zur Überprüfung aller Betreiberinnen und Betreiber. Ich weiß, es wird viel in den Medien diskutiert, aber das ist die Tatsache, so gehen wir in Wien vor und das tun wir - und das möchte ich auch einmal mehr betonen - zum Schutz unserer Kinder. Es geht uns immer darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Und wenn es um das Thema der Radikalisierung geht, dann muss es aber auch natürlich um das Thema der Deradikalisierung und der Prävention gehen. Und dafür haben wir seit 2014 ein Netzwerk eingerichtet. Mit diesem Netzwerk haben wir mittlerweile über 2.000 Personen sowohl im pädagogischen Bereich als auch im sozialarbeiterischen Bereich als auch im Jugendbereich geschult. Und beim Ausbau der Kontrollen, die wir ange

 

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