«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 125

 

kündigt haben, wird selbstverständlich auch die Schulung der Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Magistratsabteilung 11 durch dieses Netzwerk zur Deradikalisierung erfolgen.

 

Aber man muss auch eines dazusagen: Es nützt nichts, wenn man sich nur hinstellt und sozusagen anprangert, sondern wenn man Probleme sieht und Herausforderungen benennt, dann braucht es auch Lösungen. Und diese Lösungen erwarte ich mir natürlich auch vom Bund, denn wenn wir alle miteinander wollen, dass 83.000 Kinder in unseren Kindergärten gut pädagogisch betreut werden, gut bildungsmäßig betreut werden, dann geht es natürlich auch um den Spracherwerb. Und dann nützt es mir nichts, wenn man jetzt plakativ sagt, wir haben im Sprachförderbereich verdoppelt, verdreifacht oder verfünffacht - weiß ich, was ich da schon alles gehört habe -, da nützt es nur dann etwas, wenn wir sagen, okay, wenn wir Sprache fördern wollen, dann brauchen wir auch die Mittel. Wien tritt da in die Verantwortung, aber der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung nehmen und auch nicht der Integrationsminister. Wir brauchen 10 Millionen EUR (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), um Sprachförderung im Kindergarten auch entsprechend betreiben zu können.

 

Wir haben auch noch vereinbart, dass wir eine Verbesserung der Ausbildung wollen, und dann möchte ich noch einmal auf den Bildungsplan zurückkommen. Den Bildungsplan gibt es, was es in der Form noch nicht gibt, ist ein interreligiöser Leitfaden, den wir auf Basis des Bildungsplans erstellen wollen, und dieser Leitfaden hat dann für alle Kindergärten entsprechend zu gelten. Wir haben heute vereinbart, dass wir dazu eine Fachtagung machen werden, mit den Expertinnen und den Experten und mit dem Netzwerk Deradikalisierung, um das dann auch zu einer Grundregel in der Förderpolitik und in der Genehmigungspolitik machen zu können. Darüber hinaus haben wir uns ausgemacht, dass wir gemeinsam auch eine umfassende Untersuchung machen wollen, denn, und ich stelle es jetzt noch einmal in den Vordergrund, es geht um unsere Kinder, es geht um eine gute Ausbildung unserer Kinder, und Kinderrechte sind Menschenrechte.

 

Die nächste Schnittstelle in der Bildungspolitik ist eindeutig die Bildungslaufbahn der Kinder im Übergang vom Kindergarten in die Volksschule. Da haben wir eine gemeinsame Schuleingangsphase auch in unserem Regierungsübereinkommen festgehalten, wo eben die letzten beiden Kindergartenjahre und das erste Schuljahr zusammen diesen Übergang für unsere Kinder enorm erleichtern werden. Der schwierigste Bruch, die schwierigste Entscheidung ist ganz sicher die für die Sekundarstufe I, denn eine so schwerewiegende Lebensentscheidung - die man ja in seiner eigenen Bildungsbiographie trifft - mit neun Jahren zu treffen, ist für uns einfach viel zu früh. Daher braucht es eben diese gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

 

Ich möchte auch dazusagen: Führen wir hier keine Türschilddebatten, sondern reden wir darüber, worum es tatsächlich geht. Es geht darum, dass wir ein gutes Schulmodell, ein attraktives Schulmodell finden wollen, das die Zukunft unserer Kinder entsprechend auch absichert, und daher treten wir für die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ein. Hören Sie auf mit Ihren Türschilddebatten, denn wir müssen gemeinsam die Schule der Zukunft bauen, ein Schulmodell bauen, dass letztendlich so attraktiv ist, dass sich die Eltern und die Kinder ganz bewusst für dieses Modell entscheiden. Und da bin ich davon überzeugt, dass wir in Wien ein sehr gutes Modell gemeinsam gestalten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir bauen an diesem Modell auch tatsächlich, auch im Sinne der Infrastruktur tatsächlich, weil wir mit unserem Campusmodell innovative Lernformen fördern. Da wir die Planung, Errichtung und Instandhaltung, die Ausstattung in diesen allgemein bildendenden Pflichtschulen ganz ernst nehmen, werden wir 2016 112,5 Millionen EUR investieren.

 

Jetzt zur Integration: Bildung ist der Schlüssel zur Integration, und das ist das, was ich mit den Grundwerten gemeint habe, die sich hier letztendlich auch durch das gesamte gesellschaftspolitische Ressort ziehen. Es geht eben darum, Gerechtigkeit als oberste Leitlinie auch in der Integrationspolitik zu sehen, da wir in eine Gesellschaft investieren wollen, in der alle die gleichen Chancen vorfinden. Das bedeutet aber auch, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend einzusetzen. Dafür werden wir ein Jugend College installieren, das haben wir medial schon dargestellt, es wurde heute auch schon angesprochen.

 

In diesem Zusammenhang ist es mir auch noch wichtig zu sagen, es kann nicht sein, dass Menschen auf der Flucht vor Terror und vor Krieg in Wien unnötige Hürden in den Weg gelegt werden. Das ist nicht unser Wien. Rot-Grün hat sich gemeinsam dafür entschieden, den Weg der Gerechtigkeit zu gehen und Menschen auch einen entsprechenden Schutz zu geben, Menschen die hierher geflüchtet sind, einen entsprechenden Schutz zu geben. Das sehen wir auch als Menschenrecht, das sehen wir als unsere demokratische Verpflichtung in dieser Stadt. Und Gerechtigkeit in der Integrationspolitik ist ein ganz großes Thema, bei dem wir wirklich viele nachhaltige und visionäre Initiativen setzen werden. Und damit mache ich jetzt einen Punkt bei Integration.

 

Ich komme zum Thema der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Da wissen wir, der Faktor Geschlecht ist immer noch entscheidend beim Einkommen, bei der Ausbildung, beim Karriereverlauf. Das heißt, wir müssen weiter dafür kämpfen, die Lohnschere zu schließen. Das können wir tun, indem wir die Unternehmen auch tatsächlich in die Pflicht nehmen. Ich denke mir, es würde nicht so gut funktionieren, betriebliche Frauenförderung in den Betrieben zu verankern, hätten wir es nicht an die öffentliche Auftragsvergabe gekoppelt, und da sind uns immerhin mittlerweile schon 60 Millionen EUR gelungen.

 

Das heißt, wir brauchen Frauenförderung, wir brauchen das Schließen der Einkommensschere, wir brauchen damit auch letztendlich das Ziel, dass Frauen auch tatsächlich mit ihren Einkommen auskommen können.

 

«  1  »