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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 76

 

kennen lernen durfte. Zweitens über Tierschutzprojekte in Wien, und drittens über die gelebte Finanzpolitik im Bereich des Umweltschutzes von Frau StRin Sima.

 

Vorletzte Woche durfte ich zum ersten Mal am Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke teilnehmen. Es war interessant, und als Jungabgeordneter freut man sich natürlich ganz besonders, wenn man sich detailliert mit den Tagesordnungspunkten auseinandersetzen kann, mit den Subventionierungsansuchen und natürlich auch mit den Themenschwerpunkten, die dort vorgebracht werden.

 

Und dann sitze ich im Ausschuss dort und große Überraschung, Verwunderung meinerseits – ja, wie erwartet, Subventionsansuchen, die gab es zur Genüge. Detailinformationen dazu – Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Wesentliche Unterlagen zu Projekten, die von den Vereinen als Subventionsansuchen an das Ressort Sima eingereicht wurden, sind den Ausschussmitgliedern in der Beschlussfassung vorenthalten worden. Vielleicht kann der Herr Ausschussvorsitzende Valentin mir als Jungabgeordnetem erklären, vielleicht auch uns allen Oppositionsabgeordneten, wie man als kritischer Abgeordneter Entscheidungen treffen kann, welche Subventionierungen sinnvoll sind, wenn der Zweck der Subventionierung im Wesentlich unerwähnt bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber keine Sorge, diese Frage interessiert naturgemäß nicht nur uns, sondern auch so manch kritische Tageszeitung. So wurde dieses Thema zum Beispiel in einem Interview mit Herrn Kollegen Valentin in der „Neuen Zürcher Zeitung“, online erschienen am 6. November 2015, veröffentlicht. In diesem steht, ich darf zitieren: „Erich Valentin kann die Debatte um Akteneinsicht nicht mehr hören.“ Mir kommen gleich die Tränen. „Der rote Gemeinderat versucht gar nicht erst, seinen Unmut zu verbergen. Er sagt wörtlich: ‚Lassen Sie uns doch lieber über Politik reden als über Fraktionskindereien.‘ Das sagt er mit einem gequälten Lächeln.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ungefähr das gleiche Lächeln wie jetzt. Fraktionskindereien, Herr Gemeinderat? (Weitere Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also die Umsetzung von mehr Transparenz, so wie es im rot-grünen Regierungsübereinkommen als Ziel festgesetzt worden ist, bezeichnen Sie als Fraktionskindereien? Na, herzlichen Glückwunsch, Herr Gemeinderat! Sie nehmen ja scheinbar nicht einmal mehr Ihr eigenes Regierungsübereinkommen ernst! (Beifall bei der FPÖ.) Oder vielleicht kennen Sie es auch nicht. Deshalb erlaube ich mir, aus Ihrem eigenen rot-grünen Regierungsübereinkommen zu zitieren, Seite 136. Da steht wörtlich: „Transparenz, eine unabhängige Kontrolle und starke Oppositionsrechte gewährleisten die zukunftsorientierte Handhabung einer modernen Fehlerkultur. Gleichzeit wird damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.“ Na, das haben Sie geschafft!

 

Oder auf Seite 10 … (Beifall bei der FPÖ.) Auf Seite 10 des Regierungsübereinkommens: „Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese aufbauen.“ Wunderbar.

 

Oder auf Seite 40 des Übereinkommens: „Die Wiener Stadtregierung bekennt sich nachdrücklich zu den Grundsätzen der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Nachhaltigkeit und der Verbindlichkeit.“ Wo ist denn die angekündigte Transparenz in Ihrem Ausschuss? Diese vermisse ich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Zeitung schreibt weiter, weil Sie sagen ja immer, wir sagen die Unwahrheit: „Ein Vergleich zeigt, die Opposition hat recht. Ein Tierschutzverein beantragte mehrfach Fördermittel bei der Stadt Wien. 2011 wurden dem Gemeinderatsausschuss zur Abstimmung sämtliche Unterlagen mitgeliefert. Das heißt, eine Kopie des Originalschreibens mit Unterschrift des Obmanns, eine Projektbeschreibung, ein Vereinsregisterauszug, die Finanzgebarung für das Jahr sowie die Vereinsstatuten. Vier Jahre später wurde der neue Antrag von der MA 22 auf zwei Seiten eingedampft.“ Zwei Seiten! „Und so geschah es auch mit anderen Anträgen, sei es für Subventionen, Vergaben oder Sachkredite.“ Wie kann so etwas passieren, frage ich mich. Sie, Herr GR Valentin, holen sich einfach von weisungsgebundenen Beamten ein Gutachten ein, welches Ihr Vorgehen formell rechtfertigt! Na, das finde ich großartig! Und so agieren Sie eigentlich ganz nach dem Motto: Regiert es sich mit Transparenz zu schwer, zaubert Erich Valentin ein Gutachten her! Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich sicher sein und auf das können Sie sich garantiert verlassen, dass wir Freiheitliche auch weiterhin für gelebte Transparenz eintreten werden, nicht nur am Papier, so wie es Rot-Grün tut.

 

Nun komme ich zum Thema Tierschutz. Die Winterzeit ist angebrochen, viele wildlebende Tiere in Wien suchen eine Überwinterungsmöglichkeit. Im Speziellen sind es auch die Igelpopulationen in Wien, die ein ideales Winterquartier suchen. Sehr geeignete Winterquartiere, wie wir alle wahrscheinlich wissen, sind Laub und Reisig, die auch im Sinne der Stadt Wien liegen gelassen werden sollten. Und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, also von Naturliebhabern, von Tierliebhabern haben wir Informationen erhalten, dass in der Asperner Seestadt ein Schutzgebiet für Hamster errichtet wurde und dort zu Beginn der Herbstzeit die Fläche auch gemäht wurde, wie es gehört. Und es wurde darauf geachtet, dass das Mähgut in großen Haufen liegen bleibt, eben weil dieses Gut als ideales Winterquartier für Igel gilt. Und nun wurden diese Laub- und Reisighaufen vor wenigen Wochen abtransportiert mitsamt den darin schlafenden Igeln. Jetzt stellt sich mir – ja, da bricht einem das Herz, und ich frage mich: Wie lässt sich das eigentlich mit dem offiziellen Igelschutzprojekt der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22, der Stadtgärten MA 42 und Wiener Wohnen vereinbaren? Erklären Sie mir das, zumal es dazu noch von der Stadt Wien ein entsprechendes Igelmonitoring gibt, in dem auch die

 

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