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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 76

 

Grün in Wien schützen, nämlich durch sorgfältige Auswahl und durch sorgfältige Pflege. Dieser Auftrag gilt auf jeden Fall, wenn wir hier nicht eine Steuergeldverschleuderung betreiben wollen, oder wenn die Stadt hier keine Steuergeldverschleuderung betreiben will, indem einfach jede kaputte Pflanze durch eine neue ersetzt wird, ohne die Rundumbeschaffenheit im Wesentlichen zu verbessern. Das ist eine Kritik, die ich nicht zum ersten Mal anbringe. Es hat sich aber bis jetzt in weiten Bereichen nichts gebessert, und hier gilt es zu lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zum Umweltressort und seine Öffentlichkeitsarbeit. Hier wird ja sehr gerne sehr viel und sehr großzügig investiert. Ich kann mich sehr gut der Forderung anschließen, hier vor allem die Druckwerke oder die Anzahl der Druckwerke massiv zu reduzieren. Das ist in der heutigen Zeit, wo sich jeder über das Internet informiert, nicht mehr notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das gilt aber nicht nur für das Umweltressort, denn wenn ich aus meiner Bürotür rausgehe, und ich bin Tür an Tür mit der Frau StRin Vassilakou, dann sehe ich wöchentlich neue Broschüren in Sonderformaten. Auch das ist nicht notwendig, dass ich zu jeder Brücke, die irgendwie renoviert wird, ein eigenes Druckwerk herausgebe. Auch hier gilt, es gibt ein Druckwerk der Stadt Wien, das an alle Haushalte geht. Hier kann ich diesen Inhalt unterbringen.

 

Und weil ich bei der Frau StRin Vassilakou bin, noch zum Schluss: Bitte nehmen Sie sich selbst beim Wort und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, fraktionelle Redezeit ist noch 12 Minuten.

 

11.15.25

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Ressort, das wir hier jetzt besprechen, ist ein sehr spannendes und man könnte sagen, in der neuen Zusammensetzung ist es ein Ressort, das sich mit der Daseinsvorsorge beschäftigt. Deswegen möchte ich auch als Erstes gleich einen Beschlussantrag einbringen, wir haben schon viel dazu gehört, eingebracht von den Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN, die Mitglieder im Umweltausschuss sind:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr, auch weiterhin zum Wohl aller Wiener und Wienerinnen in kommunaler Hand bleiben. Der Wiener Gemeinderat spricht sich auch weiterhin gegen eine Privatisierung der so wichtigen Säulen der Daseinsvorsorge aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daseinsvorsorge ist ein wichtiges Thema, vor allem auch deshalb, weil, wir haben es schon öfter im Rahmen der Budgetdebatte gehört, Wien wächst. Das ist gut, es bringt aber auch einige Herausforderungen mit sich. Wien wächst deshalb, weil Menschen unsere Stadt so attraktiv finden, weil sie hier wegen der hohen Lebensqualität leben wollen. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt der Lebensqualität in Wien und warum sie als Stadt so attraktiv ist, sind die vielen Grünflächen. Darunter fallen Parkanlagen, Wälder, Wiesen und auch landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wir als Wienerinnen und Wiener profitieren davon in vielfacher Hinsicht. Wien bietet viele Naherholungsgebiete und da liegt die Betonung ganz bewusst auf nah, ob es jetzt der Prater ist, die Donauinsel, der Lainzer Tiergarten, der Cobenzl oder der Wiener Stadtpark. Es ist immer in der Nähe Grünraum zu finden, wo Menschen sich erholen können.

 

Wir haben mit der Landwirtschaft ein umfangreiches Angebot an Lebensmitteln, die wir auch direkt in Wien herstellen können und von denen wir ebenfalls profitieren. Wir haben Wälder, in denen wir unterwegs sein können, die wir genießen können und wo wir auch entspannen können. Das alles ist etwas, was Wien im Vergleich zu anderen Großstädten einzigartig macht, weil wenige andere Städte ähnlich viel Grünraum wie wir haben, noch dazu Grünraum, der als öffentlich bezeichnet werden kann und damit allen Menschen offensteht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Herausforderung für eine wachsende Stadt liegt auch darin, diesen Grünraum zu erhalten, ihn weiter auszubauen und bei der Gestaltung darauf zu achten, dass er für alle Menschen nutzbar ist. Es wäre beispielsweise leicht zu sagen, wir brauchen den Platz jetzt für Wohnraum, wir ignorieren das, wir holzen den Wald ab. Aber ja, wir brauchen Raum für Wohnungen, aber sicher nicht auf Kosten des Grünraums und seiner Qualität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz im Gegenteil. Wir achten gerade bei neuen Projekten darauf, dass der Grünraum erhalten bleibt. Das ist uns ein großes Anliegen, dass wir gerade bei der Entwicklung neuer Stadtteile, und wir haben das auch bei der Seestadt Aspern gesehen, gleichzeitig großzügige Grünräume schaffen und bestehende bewahren oder im Idealfall auch noch verbessern.

 

Wien wächst, Wiens Fläche aber nicht. Während überall in Wien Grünraum vorhanden ist, nicht nur am Stadtrand, so muss man doch sagen, dass der Grünanteil zwischen den Bezirken sehr unterschiedlich verteilt ist. Das können wir jetzt nicht so einfach ändern. Aber wir müssen darauf achten, wie der Grünraum gestaltet wird, damit es allen Menschen immer möglich ist, Grün in Gehweite zu erreichen und das genau in einem innerstädtischen Bezirk. Ich komme aus dem Neubau. Wir sind ein kleiner Bezirk, wir sind ein Bezirk mit wenig Grünräumen, aber wir haben neun Parks. Deswegen möchte ich jetzt noch näher auf die Gestaltung der Parks eingehen, weil während wir die Flächen nicht beliebig hin und her verschieben können, können wir doch in allen 23 Wiener Bezirken Parkanlagen gestalten und den Menschen zur Verfügung stellen. Parks sind öffentliche Räume. Öffentlicher Raum hat gerade in der Stadt ganz wesentliche Funktionen als Ort, der allen offenstehen sollen. Gerade in Parks, wo Menschen sich entspannen möchten, andere aktiv sein und sich sportlich betätigen

 

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