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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 76

 

wirklich glaubt, dass wir die Wahlen verloren haben und die SPÖ sie gewonnen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist so! Ich weiß nicht, wo Sie leben!)

 

Das kann man eigentlich nur als Realitätsverweigerung ansehen! Aber bitte, ich nehme es zur Kenntnis! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nehmen Sie es zur Kenntnis!) - Wir haben gewonnen. Es dürfte echt ein existenzielles Problem für euch sein! Minus 5 Prozent, nur falls es jemand vergessen hat! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist besser, 44 oder 34?) Offenbar habt ihr mit noch schlechteren Ergebnissen gerechnet! Wird schon werden! Wie auch immer! (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Niedermühlbichler: 1. Platz und 2. Platz sind ganz klar!)

 

Ich habe mir eigentlich gedacht, ich repliziere jetzt auf meine Vorredner. Ich kann das schon ganz kurz machen.

 

Die Kollegin Meinl-Reisinger hat sich mehr Transparenz gewünscht. Das wünschen wir uns schon lange. Wenn ich an die Wien Holding und die Vereinigten Bühnen denke, wenn man fragt, was der Intendant verdient, kriegt man zur Auskunft, das unterliegt dem Datenschutz. Die Steuerzahler zahlen, aber das unterliegt dem Datenschutz. Es ist, sagen wir es einmal freundlich formuliert, skurril, wenn man bedenkt, dass Wien Mitglied bei Transparency International ist und dass solche Dinge trotzdem noch alle hier so sind, wie sie sind.

 

Dass es Parteivereine gibt, braucht man sich eigentlich nur anzuschauen, wer aller im Personenkomitee von Michi Häupl gewesen ist, dann weiß man, wer hier immer … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie haben aber durchaus auch solche Vereine!)

 

Zum Kollegen Aichinger kann ich eigentlich nichts sagen. Es ist wirklich eine Rundumrede gewesen für Kultur, Wissenschaft, Sport, Wahlrecht, IT, was mich sehr verwundert.

 

Aber, Kollege Margulies, ich bin auch schon länger in diesem Hause, eine derartig freundliche Rede, bis auf einen kleinen Zwischenruf, Vielfalt des kulturellen Angebotes oder kulturpolitische Weltstadt, natürlich. Also, ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Zur Erinnerungskultur komme ich ein bisschen später noch. Das habe ich nicht vergessen.

 

Ich möchte aber, nachdem das eigentlich noch keiner so richtig gemacht hat, kurz auf das Regierungsübereinkommen eingehen. Ich weiß auch nicht, warum niemand, außer dem Fritz, darüber geredet hat. Es ist wesentlich dicker als das letzte, was nicht bedeutet, dass wesentlich mehr drinnensteht. Die Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat gesagt, sie wünscht sich, dass etwas noch expliziter gesagt wird. Ich kann beim besten Willen praktisch nichts Explizites in diesem Regierungsprogramm finden. Meines Erachtens nach ist es wie eine Endentschließung bei einer Klimakonferenz, wo Allgemeinplätze drinnenstehen, die eigentlich jeder unterschreiben kann, ohne dass irgendetwas passiert. Nicht alles, und darauf möchte ich schon auch eingehen.

 

Punkt 1, und das sage ich deswegen, weil bei den Cultural Guidelines heißt der erste Punkt: „Für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung. An Kunst und Kultur besteht öffentliches Interesse. Sie sind daher nicht dem Marktmechanismus, sondern Qualitätskriterien verpflichtet.“ - Ich möchte dazu sagen, ja, wir müssen Subventionen geben, es gibt auch viele Dinge, die ohne eine Subvention nicht leben können, es ist sicher auch richtig, dass man junge Kreativität fördern muss, aber wenn ich diesen Satz lese, der hier wie ein Postulat allen voran steht: „Sie sind daher nicht dem Markmechanismus, sondern Qualitätskriterien verpflichtet“, heißt das, dass alles, was nicht gefördert ist, dem Markt verpflichtet ist und alles, was gefördert ist, der Qualität verpflichtet ist. Das bedeutet in weiterer Folge, dass ein Künstler, der erfolgreich ist, nicht qualitätsvoll sein kann. Das kann nur ein Unsinn sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ehrlich gesagt, jeder Künstler macht seine Kunst nicht, dass er ein Leben lang wie ein Beamter von einer Subvention lebt, sondern dass er einen Erfolg hat. Das gibt ihm etwas. Das ist das Kreative. Oder glaubt ihr, dass irgendwelche Beamten - ich bin selber einer - Kreativität entwickeln, wenn sie eh fix ihre Subvention kriegen? Also, das muss man schon hintan ein bisschen differenzieren. Man sollte es nicht als ersten Punkt schreiben. Klar ist, dass man Theater, dass man Jungen die Möglichkeit geben muss, aber dieses Postulat ist ein bisschen seltsam.

 

„Für die Freiheit der Kunst“, steht darunter. - No na ned. Man könnte das ganze Programm titulieren mit: „Der Freiheit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit.“ Das sagt genauso viel, wie jetzt drinnensteht. Aber dann steht ein Satz: „Kulturpolitik distanziert sich von jeder ästhetischen oder inhaltlichen Normierung in der Kunst.“ - Ich glaube, der Einzige, der das jemals in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, indem er ein Konzert der Hinichen aus ästhetischen Gründen untersagt hat, hat dieses Programm mitgestaltet. So viel dazu.

 

Oder es gibt auch noch ein nettes Beispiel: Es gibt einen Künstler, der sich Unbekannter Künstler nennt. Er hat zum Beispiel ein Ehrengrab für Bugs Bunny am Zentralfriedhof aufgestellt oder diesen Banksy-Affen beim Hochstrahlbrunnen oder die Löwen bei Marc Anton vor der Secession, die leider entfernt wurden. Jetzt kommt der Clou. So schöne Löwenbabys, zwischen die alten geklebt, sodass nichts beschädigt wird. Als Zeichen dafür, die alten Löwen sind sozusagen eingespannt, können nicht mehr hinaus aus dem Korsett, aber die jungen sind frei, und so weiter. Musste er entfernen. Aber selbst im 7. Bezirk am Augustinplatz hat er in diese zwei winzigen Grünflächen einmal drei Hasen auf einem Sockel und einen Fuchs, was immer das jetzt bedeuten soll, das will ich jetzt nicht sagen, hingestellt. Musste auch beim grünen Bezirksvorsteher wieder entfernt werden. Es kam dann, glaube ich, zum Naturhistorischen Museum ins Eck. Also, Interventionen im öffentlichen Raum, die nicht von oberer Hand genehmigt sind, sind offenbar auch nicht gewünscht. So viel zur Freiheit der Kunst.

 

Dann gibt es so wunderbare Sätze wie: „Für eine zeitgenössische, lokale Moderne. Ja zu Internationalität. Nein zu globalisierter Monokultur.“ - Ja, stimmt eh. Dann

 

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