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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 76

 

kommt der Satz: „Das Neue vor Ort wird gefördert.“ – Na ja, gut.

 

„Für eine Kultur der Partizipation. Alle Menschen können und sollen am kulturellen Leben in Wien teilhaben.“ - Ja. Wie wir sehen, nehmen nicht einmal alle unsere Abgeordneten an kulturellen Diskussionen teil. Also, das wird noch ein weiter Weg bis dorthin sein, wenn wir das umsetzen wollen.

 

Dann kommt die erste große Schlagzeile: „Wien wächst. Die Kultur wächst mit.“ - Könnten wir auch bejahen, nur leider wächst das Budget für die Kultur nicht mit. Das ist eigentlich in Wirklichkeit weniger geworden. Wie das alles funktionieren soll, ist mir sowieso ein Rätsel, weil natürlich muss man neuen, jungen Kreativen Möglichkeiten geben und muss ihnen auch Budgetmittel geben. Aber diese Budgetmittel, in Zeiten, wo sie leider nicht mitwachsen oder sogar weniger wachsen, gemessen am allgemeinen Wachstum des Budgets, muss man irgendwoher nehmen. Da fehlt es, meines Erachtens nach massiv, an kreativen Ideen der Umstrukturierung, wie man Geld von A nach B bringt, wenn es nicht mehr gibt. Weil sonst ist es eine Erstarrung, was ich schon öfter gesagt habe. Das sind eigentlich keine neuen Ideen, eine Erstarrung, eine Anbetung der Asche. Mehr wird es nicht werden, weil ich muss Geld frei machen, um immer wieder Neues zu ermöglichen. Das kann der Stillstand nicht. Wir können uns nicht auf unsere kulturelle Weltstadt und unser imperiales Erbe und so berufen. Das ist alles wichtig, aber wir müssen trotzdem erneuern und fürs Erneuern brauchen wir Geld. Es ist halt leider so, in Wirklichkeit fressen die zitierten Tanker immer mehr Geld weg, und es bleibt für die anderen, die es schon gibt, immer weniger übrig. Von Neuen wollen wir jetzt gar nicht reden.

 

Wenn überhaupt einmal ein Beispiel genannt wird im Kulturteil des Regierungsübereinkommens, ist das die Brunnenpassage oder dass man Marktstände, ich glaube, er heißt Stand 10 am Viktor-Adler-Markt, auch für kulturelle Zwecke nutzen kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien jetzt als Paradebeispiele Beispiele der Caritas hineinnimmt. Okay.

 

Lustige Dinge gibt es natürlich auch. Manche Dinge sind lustige Dinge. (GR Heinz Vettermann: Superlustig!) - Wer hat da jetzt etwas gesagt? (GR Heinz Vettermann: Ich!)

 

„Straßenkunst fördern: Zur kulturellen Attraktivität Wiens tragen auch die Straßenkunst, Akrobatik und Clownerie bei.“ - Das wissen wir.

 

Nicht so lustig ist, da steht etwas von: „Volkshochschulen, Büchereien, Bezirksmuseen und Häuser der Begegnung“, und darunter steht: „Durch professionelle Begleitung und verstärkte Förderung …“ - Bei professioneller Begleitung denke ich immer an irgendwelche ausgelagerten Apparatschiks und mit der Freiheit der Kunst wird das Ganze schon wieder schwieriger.

 

„Wiens Positionierung als Kulturstadt“, nur als Beispiel dafür, was Sie da hineinschreiben, wie unverbindlich das alles ist: „Um den internationalen Ruf Wiens als Weltkulturstadt auch für die Zukunft sicherzustellen und auszubauen, braucht es neben der Pflege hochqualitativer bestehender Angebote die aktive Unterstützung neuer künstlerischer Ideen, Formate und Initiativen.“ - Ich glaube, da gibt es niemanden in diesem Saal, der diesen Satz nicht unterschreiben kann. Ich meine, das sind solche Allgemeinplätze.

 

Dann schreiben Sie unter „Bildende Kunst“: „Die Agentur für Zwischennutzung vermittelt günstige Räume.“ - Die Agentur für Zwischennutzung haben wir schon letztes Mal gehabt als Gros. Da waren noch Überschriften drinnen. Da wusste man noch, was auf einen zukommt oder was versucht wird, dass auf einen zukommt. Das Einzige, was wir bis jetzt mit der Agentur für Zwischennutzung gemacht haben, war, wir haben ihr, glaube ich, im Mai ein Budget gegeben, damit sie sich gründet. Da weiß noch keiner, wer darin sitzt, zumindest vor der Wahl. Ich weiß es bis jetzt nicht. Dass sie jetzt schon aktiv wird, wäre mir neu. Man wird ja sehen.

 

Jetzt zur Erinnerungskultur: Da ist ein Punkt drinnen: „Die Stadt Wien legt Wert auf eine bewusste und offene Auseinandersetzung und einen differenzierten Umgang mit ihrer Vergangenheit. Sie bekennt sich klar zum antifaschistischen ‚Niemals vergessen‘. In Erinnerung an die Opfer und Verfolgten, als Mahnung und zur politischen Aufklärung unterstützt beziehungsweise trägt sie Veranstaltungen zu wesentlichen historischen Daten, wie beispielsweise dem ‚Fest der Freude‘ am 8. Mai.“ - Wenn das nur eine Herzensangelegenheit wäre, dann wäre es okay, aber wir wissen alle, das „Fest der Freude“ gibt es seit ein paar Jahren, weil dort der Wiener Korporationsring eine Kranzniederlegung am 8. Mai gemacht hat, und damit man das übertüncht, hat man ein „Fest der Freude“ gemacht, genauso wie es den Ball der Wissenschaften nicht gibt, weil wir so gescheite Leute haben, die da alle hereinkommen und unbedingt diesen Ball haben müssen, sondern damit man einen Gegenball zum Akademikerball hat. Es ist immer irgendwie eine Reaktion auf vielleicht uns näherstehende Leute, aber es ist nicht der innere Antrieb. Weil wenn wir an die Restitution und die vielzitierte blau-schwarze oder schwarz-blaue Koalition denken, dann war es diese, die mit einer ernsthaften Restitution begonnen hat. Jahrzehntelang vorher hat das das rote, aufgeklärte, liberale, erinnerungskulturdenkende Wien nicht interessiert. Das muss man schon auch einmal wirklich sagen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Glauben Sie das, was Sie da daherreden?)

 

Das Ganze endet dann mit: „Das Potenzial der kulturellen Verdichtung.“ - Man muss sich auch in der Kultur an diese Wörter gewöhnen. Ich kenne nur Menschen mit verdichtetem Rechtsempfinden. Das sind Querulanten, mit anderen Worten. Aber was man darunter versteht, weiß ich beim besten Willen nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist genant!)

 

Es ist jetzt auch schon eine echte Kritik daran. In diesem Regierungsübereinkommen steht eigentlich für mich nichts wirklich Verwertbares. Das mag verschiedene Gründe haben, entweder baut man vor, dass es dann nicht heißt, man hat etwas nicht erreicht oder man hat überhaupt keine Ideen mehr. Ich weiß es nicht. Im letz

 

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