Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 99
In dem Artikel, den Sie selbst lanciert haben, ist es so, dass hier auch klargelegt wurde, wo die Finanzierung herkommt. Die Finanzierung ist nicht aus dem Krankenhaus Nord, wie aber auch zu lesen ist und wie Sie wissen, sondern die Finanzierung der Haltestelle kommt aus anderen Mitteln, nämlich aus dem Bereich der damals noch für den Bereich des öffentlichen Verkehrs zuständigen Stadträtin.
Zu Ihrer Frage der Kosten ist es so, dass wir eben hier, und zwar extern - ich habe das vorher gerade aufgezählt - eine begleitende Kontrolle haben, die sehr genau und sehr konkret auch auf alle Risiken hinweist. Da ist der Stand der, und ich habe keinerlei Hinweis, dass es anders ist, dass wir eine Kostenüberschreitung von 14 Prozent im Risiko haben, aber, und das ist der ganz wesentliche Punkt, und Sie kennen die Branche und wissen daher, dass es so ist, dass im Bereich des Clearing-Verfahrens die Expertinnen und Experten, ob Herr Dipl.-Ing. Fuld oder Herr Prof. Holoubek, davon ausgehen, dass rund 50 Prozent dessen durch Regressforderungen an die Stadt wieder zurückkommen. Das heißt, wir liegen bei rund zwischen 5 und 7 Prozent, die sich an Kostenüberschreitung real realisieren werden. Das ist der derzeitige Stand. Ich habe keinen Hinweis, dass das anders wird.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Korosec. Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich komme auch zu der Kostensituation. Sie haben, glaube ich, am 1. Juli in der Gemeinderatssitzung, als es um die Medizintechnik gegangen ist, gemeint, teilweise ist das bereits in den Kosten inkludiert.
Meine Frage wäre jetzt: Was heißt zum Teil? Kann man das näher präzisieren? Es ist mir schon klar, Sie können nicht auf einen Euro genau sagen, was noch dazukommen wird. Aber ich nehme an, Sie können uns sagen, sind in dieser Milliarde, weil bei etwa einer Milliarde sind wir, die Medizinkosten tatsächlich drinnen? Und sind es vielleicht Geräte, die von anderen KAV-Spitälern kommen, was Sie mit „zum Teil“ gemeint haben? Da muss man auch wieder fragen, nachdem sich das immerhin sehr verzögert hat und noch weiter verzögern wird, sind manche Geräte wahrscheinlich veraltet: Wie weit ist das in der Planung vorgesehen? Und wie weit kann man davon ausgehen, und das hoffe ich, dass keine Kosten dazukommen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Sie haben sozusagen die Antwort schon selbst gegeben. Das war vielleicht eine nicht ganz ausreichende Beantwortung, weil teilweise war es genauso gemeint, und ich habe es am Tag darauf auch noch einmal präzisiert, wie Sie es gesagt haben.
Es sind die gesamten Kosten für die Medizintechnik drinnen. Aber es werden nicht alle medizintechnischen Geräte neu gekauft. Zur Frage, ob dann nicht schon Geräte veraltet sind, sage ich Ja, aber sie müssen im laufenden Betrieb auch erneuert, gewartet werden und wenn eine Wartung notwendig ist, wird sie sozusagen bis zum Schluss erfolgen. Die Diskussion hatten wir auch beim Kaiserin-Elisabeth-Spital, wo auf der einen Seite sozusagen die Notwendigkeit da war, die wir alle einstimmig beschlossen haben, für das Spitalskonzept. Aber selbstverständlich, und dazu stehe ich bis zur letzten Minute, betrifft es das Kaiserin-Elisabeth-Spital, wo mit State of the Art Geräten gearbeitet wurde. Und so wird es im Krankenhaus Floridsdorf sein. So wird es in Gersthof und in der Semmelweis-Frauenklinik sein.
Aber, um die Frage ein für alle Mal zu beantworten, all jene Geräte, die mitgenommen werden können, werden mitgenommen, und alles, was angeschafft werden muss, die gesamte Medizintechnik, die angeschafft werden muss, ist in diesen Kosten drinnen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Seidl. Bitte schön.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin, für die Beantwortung.
Meine Frage wird sich jetzt nicht grundsätzlich auf die Kosten, sondern auf den Eröffnungszeitpunkt beziehen. Auch dieser variiert immer wieder.
Meine ganz konkrete Frage: Glauben Sie, dass Mitte 2018 die ersten Patienten im Krankenhaus Nord behandelt werden können?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Schauen Sie, wie ich ja in anderen Diskussionen in den letzten Tagen ja schon deutlich darlegen konnte, fürs Glauben bin ich nicht so wahnsinnig geeignet, sondern mehr fürs Wissen. Daher sage ich Ihnen, ich gehe davon aus und sage hier aber auch das, was ich jedes Mal, und zwar nicht als Botschaft an Sie, sondern als Botschaft an die Bauwirtschaft in dieser Stadt sage: Ich sehe mich hier ganz stark als die Vertreterin, die auf die Steuerzahlerin und auf den Steuerzahler schaut. Daher werden Sie von mir hier nicht deshalb keine Daten genannt bekommen, weil ich Sorge habe, dass irgendwelche Eröffnungsdaten nicht eingehalten werden, sondern weil ich ganz genau weiß, wenn ich jetzt darauf bestehe, dass da viele Euros gleich in verschiedenen Augen leuchten, und überhaupt nicht in Ihren. Daher diese Botschaft: Sollte irgendjemand zuschauen, ich bin überzeugt davon, dass das Management das sehr gut machen wird. Ich gehe auch davon aus, dass die Zeitpläne halten werden. Aber ich werde ganz stark darauf schauen, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dieser Stadt nicht deshalb draufzahlen werden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann kommen wir zur 5. Anfrage (FSP - 03464-2015/0001 - KVP/GM).10.01.30 Diese wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist wiederum an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Auch im laufenden Budgetjahr 2015 musste das Budget für die Mindestsicherung nach und nach aufgestockt werden. Werden Sie vor
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