«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

diesem Hintergrund mit dem für 2016 budgetierten Betrag tatsächlich auskommen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, Sie fragen mich, ob ich davon ausgehe, dass auf Grund dessen, dass für das Jahr 2016 die Mittel für die Mindestsicherung aufgestockt wurden, wir mit dem im Jahr 2017 budgetierten Betrag tatsächlich auskommen werden. Ich könnte Ihnen jetzt eine kurze oder eine lange Antwort geben, ich gebe eine mittlere. Die mittlere beginnend mit: Nein, ich gehe nicht davon aus, erklärend aber damit, dass sich das natürlich aus dem Budgetierungsprozess ergibt. Dass der Budgetierungsprozess so ist, dass auf Basis der Daten, die im Sommer da sind, die Abteilungen, und das ist jetzt überhaupt gar nichts Neues, sondern immer so, Budgets vorlegen und wir gerade bei der Mindestsicherung vor zwei Jahren aus meiner Sicht auch eine sehr unangenehme Diskussion hatten. Da wurde nämlich zu großzügig budgetiert. Es sind da rund 60 Millionen nicht verbraucht worden. Ich finde das jetzt an sich als kein Problem, weil es eine Leistung ist, auf die ein Rechtsanspruch ist. Rechtsanspruchsleistungen organisieren wir in dieser Stadt so, dass all jene, die einen Anspruch haben, die Leistung auch bekommen. Und wenn es mehr sind, sind es mehr, und wenn es weniger sind, sind es weniger. Ich habe schon auch ein bisserl, ehrlich gesagt, aus der Debatte gelernt, die wir vor zwei Jahren hatten, wo mir dann vorgeworfen wurde, gerade auch von der Opposition, hier werden Sozialmittel jetzt fürs Krankenhaus Nord verwendet. Das ist so nicht wahr gewesen, das haben auch alle gewusst, die das behauptet haben, sondern so wie das in der Stadt ist, am Ende wird abgerechnet. Und Geld hat kein Mascherl, wären diese Mittel nicht von der MA 40 gekommen, wären sie aus dem Zentralbudget gekommen. Daher die Antwort: Ich gehe nicht davon aus. Es ist aber auch keine besondere Situation, weil es eine Leistung ist, auf die Rechtsanspruch besteht und in dieser Stadt wird jeder, der einen Rechtsanspruch auf eine Leistung hat, diese auch bekommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Hebein gestellt. Bitte schön.

 

10.03.10

GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Man hat ja in den letzten Wochen auf Grund der Diskussionen fast das Gefühl, dass sich ÖVP und FPÖ mit Vorschlägen überbieten, wie man am besten das Sozialsystem aushöhlen kann beziehungsweise Menschen auf keinen Fall das Mindeste zum Leben vergönnt.

 

Meine Frage betrifft das rot-grüne Wien, wo wir einen anderen Weg gehen, nämlich die Wiener Jugendunterstützung, das Projekt „Back to the Future“, wo wir versuchen, Jugendliche, die es schwierig haben, aus der Armutsfalle rauszunehmen und eine Perspektive zu geben. Welche konkreten Schritte planen Sie diesbezüglich?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich halte das für ein ganz wichtiges Projekt und zwar nicht nur für diese Zielgruppe, für die wir es jetzt vereinbart haben, sondern ich glaube, dass das an sich genau der richtige Weg ist, um Verfestigung in der Mindestsicherung gar nicht entstehen zu lassen. Besonders wichtig sind uns hier die jungen Menschen, die 19- bis 25-Jährigen. Auf diese Zielgruppe haben wir uns hier geeinigt und da ist es ganz besonders wichtig, und die Gespräche haben ja schon begonnen, dass wir gemeinsam, das kann die Stadt Wien nicht alleine machen, aber gemeinsam von Seiten Stadt Wien, der MA 40, die für die Mindestsicherung zuständig ist, dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, aber auch ganz besonders dringend dabei das Arbeitsmarktservice hier jetzt maßgeschneidert Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte entwickeln, die den jungen Menschen dann angeboten werden können. Wir gehen davon aus, dass sie an sich angenommen werden. Wir haben hier aber auch vereinbart, dass das Ziel ist, dass flächendeckend für jeden und jede in dieser Zielgruppe ein solches Angebot gerichtet werden kann und dieses Angebot dann auch angenommen werden muss. Wir sind hier gut unterwegs und ich gehe davon aus, dass wir miteinander im 1. Halbjahr 2016 die konkrete Umsetzung dann beginnen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte schön.

 

10.05.28

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Mitte des Jahres 2015 haben Sie im Zuge der Präsentation, ich glaube, es war der 3. Wiener Sozialbericht, Folgendes von sich gegeben, da wurden Sie wie folgt zitiert: „Minderjährige arbeitsfähige BMS-Bezieher, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind und Unterstützungsangebote nicht annehmen, das sind etwa 10 Prozent, müssen künftig mit Sanktionen rechnen. Das könnte etwa eine schrittweise Kürzung der Bezüge bedeuten.“ Jetzt meine Frage: Werden Sie diese Sanktionen umsetzen, und wenn ja, wann?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Selbstverständlich tu ich das, was ich ankündige, auch. Wir haben hier nur eine sehr positive Erfahrung gemacht, und das war ja gar nicht so leicht, weil ja die Bezieher der Mindestsicherung für diese jungen Menschen, die nicht volljährig sind, nicht die jungen Menschen selber sind, sondern die Eltern. Auf Grund dessen haben wir uns dazu entschieden, sowohl die Eltern als auch die Jugendlichen anzuschreiben und anzukündigen, dass, wenn jetzt nicht in kurzer Zeit - da werden Fristen gesetzt - Kontakt mit dem AMS aufgenommen wird, dann die Sanktion gesetzt werden muss. Wir sind hier dem Grunde nach sehr erfolgreich, sodass wir bisher nur in wenigen Fällen Sanktionen setzen mussten, aber im Großteil aller Fälle der Kontakt mit dem AMS aufgenommen wurde. Und da ist dann wieder das ganz normale Regime, wenn es dann Angebote vom AMS gibt, die nicht angenommen werden, kommt es zur Kürzung. Wir sind das Bundesland mit den meisten Kürzungen. Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 6.300 Mal die Mindestsicherung gekürzt.

 

«  1  »