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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

wird, nicht das Auslangen finden. Da sind ja dann trotzdem die Gemeinden als Sozialhilfeträger zuständig. Also das ist leicht ausgesprochen, ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Ich bin immer dafür, und das habe ich auch in den letzten Tagen in anderen Fragen gesagt, schauen wir genau hin, schauen wir, um wen es geht und finden wir sachliche, gute, gerechte Lösungen für die, die Leistungen brauchen. Ich bin hier offen, aber wie gesagt, vor allem was ich mir wünsche: Wenn es so gemeint ist, bin ich sehr gerne bereit, wenn die ÖVP hier einen Paradigmenwechsel von dem sozusagen Heiligtum der Geldleistung in Richtung Sachleistung vollzieht. Diskutieren wir das überall, dann bin ich sehr gerne bereit, auch bei der Mindestsicherung zu diskutieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.10.14.10 Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kultur in einer wachsenden Stadt“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Neumayer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

10.14.40

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und im Internet via Livestream!

 

Wien wächst um rund 25.000 Menschen jedes Jahr. Das ist gut so und zeigt uns auch, dass diese Stadt nicht nur beliebt ist, sondern dass auch in diesem Haus in den letzten Jahren viele richtige Entscheidungen getroffen worden sind. Wien schafft es, trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise eine international anerkannte Metropole zu sein und gleichzeitig in seiner Vielfalt und seiner Kleinteiligkeit von der Bevölkerung geliebt und geschätzt zu werden. Nicht zuletzt ist die Haltung der Stadtregierung genau hierfür verantwortlich. Denn während seitens der Oppositionsparteien so manchmal Klientelpolitik betrieben wird, steht Rot-Grün klar für die Vielfalt der Wienerinnen und Wiener und klar, dass sie die Verantwortung für alle Menschen in dieser Stadt übernimmt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und das unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft, der sexuellen Orientierung, alternativer Lebensweisen oder all dem, was Menschen so einzigartig macht. Das heißt, das Grundprinzip, dass alle Wienerinnen und Wiener die Leistungen der Stadt, das Angebot dieser Stadt annehmen können müssen, ist klar für Rot-Grün tagtägliches Handeln. Das heißt aber nicht, dass der Wiener, das heißt aber nicht, dass die Wienerin sein oder ihr Granteln verlieren müssen/sollen. Denn Granteln ist auch Ausdrucksweise dafür, dass man nicht nur irritiert ist, sondern sich auch irritiert zeigt. Genauso ist Lachen auch Ausdruck dafür, dass man amüsiert, belustigt oder Sonstiges ist. Weinen kann aus Frust heraus entstehen oder aber auch einfach aus Freude entspringen, und hier kommt genau die Kultur ins Spiel. Denn all diese Emotionen können und werden durch die Kultur hervorgerufen. Kultur muss nicht schön sein, Kultur muss nicht schiach sein, Kultur muss nicht allen gefallen, Kultur darf irritieren und muss stören können und Dinge ansprechen, die vielleicht lästig sind, die wir vielleicht nicht jeden Tag hören wollen.

 

In einer vielfältigen Stadt wie Wien hat Kultur die Aufgabe, gesellschaftliche Bruchlinien zu thematisieren und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jeder Mensch braucht Kultur, jeder Mensch konsumiert Kultur tagtäglich, sei es Massenkultur, Popularkultur oder Nischenkunst. Jeder Mensch hat seine persönlichen Vorlieben, auch in diesem Raum hier. In diesem Saal sind zig Vorlieben im Bereich Kunst und Kultur präsent. Aber wir dürfen nie vergessen, dass jeder Künstler und jede Künstlerin ihre Berechtigung haben.

 

Die Geschichte hat uns schon oft gezeigt, dass es KünstlerInnen gab, die zu ihren Lebzeiten irritiert haben, gestört haben, nervös gemacht haben, verpönt waren, und heute glorifizieren wir sie gerne und sind stolz auf diese Künstlerinnen und Künstler, frei nach dem Motto: „Muss ich erst sterben, um zu leben.“

 

Was ist aber nun die Aufgabe der Politik, was ist nun unsere Aufgabe? Es ist nicht unsere Aufgabe, hier zu beurteilen, sondern Vielfalt in dieser Stadt zu ermöglichen und zu fördern, gerade in dieser wachsenden und vielfältigen Stadt Wien. Für Rot-Grün II heißt das ein klares Bekenntnis zu einer öffentlichen Kulturfinanzierung und dass wir hier von einem vielseitigen internationalen Austausch auch profitieren, keine globalisierte Monokultur sehen wollen, denn diese würde Kreativität in ihrem Keim ersticken.

 

Für Rot-Grün II heißt das, die Freiheit der Kunst zu garantieren und in der Folge auch zu fördern. Für Rot-Grün II heißt das, jeder Wiener und jede Wienerin müssen die Möglichkeit haben, sich selbst auszudrücken, aber auch selbst wählen zu können, was er oder sie konsumieren möchte. Es bedeutet aber auch, dass Rot-Grün II hier diesen Weg weitergeht, Freiräume für alle sicherstellt und gleichzeitig Kulturbauten des 21. Jahrhunderts ermöglichen wird. Das auf Schiene gebrachte Wien Museum, der Neubau des Wien Museums wird nicht nur hier in diesem Raum, in diesem Saal, in diesem Haus auf breite Zustimmung stoßen, sondern darüber hinaus weitreichend begeistern.

 

Es ist auch wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen so weit anpassen, um Kultur noch besser vermitteln können, damit das gesamte Angebot abseits vom Mainstream auch sichtbar ist.

 

Um all diesen Anforderungen gerecht zu werden, heißt es, dass wir Kulturangebote verbreitern müssen, das Kulturangebot in dieser Stadt verbreitern müssen und es vermehrt zu den Wienerinnen und Wienern in die Bezirke, in die Grätzel und direkt ins Lebensumfeld bringen werden und Initiativen vor Ort stärken. Dafür steht in Wien rund ein Sechstel des Kulturbudgets zur Verfügung. Verschiedene Kulturschaffende haben das auch bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie erfolgreich Kunst im Grätzel sein kann. Projekte, die von Menschen im Bezirk angenommen werden, führen gleichzeitig zu Austausch im Bezirk, in den Grätzeln und schaffen Sy

 

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