Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 99
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ornig gestellt. Bitte sehr.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Guten Morgen!
Die derzeitige Mindestsicherung ist ja so bissel das Prinzip ganz oder gar nicht. Und in vielen Fällen ist es ja auch so, dass es teilweise finanziell schon attraktiver ist, die Mindestsicherung zu beziehen, als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Und da wollte ich fragen: Wie stehen Sie hier bei der Bedarfsorientierter Mindestsicherung zu einer Einschleifregelung im Sinne einer Negativsteuer?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich interpretiere Ihre Frage so, dass mehr Zuverdienst möglich ist. Ist das richtig? Ja. Ich stehe dem offen gegenüber. Ich bin nur der Meinung, dass wir aufpassen müssen. Daher möchte ich auch gleich die Sorge anhängen, dass wir aufpassen müssen, dass wir da nicht ein neues Zurückziehen der Unternehmer- und Unternehmerinnenseite, vor allem was sozusagen den Niedriglohnsektor betrifft, erreichen oder provozieren oder sozusagen befeuern. Und leider haben wir ein solches Beispiel in einem ganz anderen Bereich, und das sind alle möglichen Lehrlingsförderungen, die ich an sich für gut und für richtig halte. Man muss nur sagen, dass sie sie in der Konsequenz „ein bissel gut gemeint ist das Gegenteil von gut“ dargestellt haben, weil eigentlich außer den großen Unternehmungen und der öffentlichen Hand in ganz Österreich niemand mehr Lehrlinge ausbildet, ohne Förderungen zu bekommen. Daher bin ich hier sehr gesprächsbereit, finde aber, wir müssen ganz genau hinschauen, dass wir nicht in der Überlegung, was Gutes zu tun, in Wahrheit hier eigentlich Wirtschaftsförderung betreiben. Ich bin total für Wirtschaftsförderung, aber ich finde nicht, dass die sozusagen über den Schmäh der Sozialhilfe oder der Mindestsicherung passieren soll. Das ist mir ganz besonders wichtig und das sage ich vor allem als die in Wien dafür Verantwortliche, wo wir ja nicht wenige, vor allem Frauen, haben, die teilzeitbeschäftigt sind und dort so wenig verdienen, dass sie dazu noch Mindestsicherung bekommen. Ich unterstelle jetzt niemandem irgendwas, aber das ist natürlich schon auch eine Motivation, wo man sagt, okay, arbeiten Sie halt bei uns jetzt nur mehr 30 Stunden und den Rest, wenn man im Handel arbeitet oder in der Kosmetik, wo halt die Kollektivverträge verhältnismäßig niedrig sind, können Sie sich dann am Sozialamt holen. Das ist eine These, vielleicht findet sie eh nie statt. Aber da muss man halt einfach genau hinschauen, dass man dann nicht etwas produziert, was wir eigentlich nicht wollen. Aber ja, gesprächsbereit, ich kann mir vorstellen, dass wir darüber reden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin!
Es hat ja gestern ein sehr interessantes Gespräch gegeben, ein positives Gespräch mit dem Sozialminister Hundstorfer im Zusammenhang mit einer Reform der Mindestsicherung. Sie kennen alle Punkte, das brauche ich jetzt nicht extra hier anführen. Mich interessiert, wie weit Sie grundsätzlich so einer Reform gegenüberstehen. Ich erinnere mich, dass Sie in einem Presseartikel vor einigen Monaten einmal gesagt haben, ja, Sie können sich Veränderungen durchaus auch vorstellen. Stehen Sie zu dem heute und werden Sie sich daran auch - und da wird es jetzt viele Gespräche geben, und da ist Wien natürlich sehr wichtig, weil ja gerade in Wien sehr viele MindestbezieherInnen sind, und wir wissen und kennen es, warum es so ist - positiv beteiligen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Also ich werde ein bissel mehr beantworten, als die Frage ist. Ja, ich werde mich positiv daran beteiligen, aber schon, um inhaltlich ein paar Dinge dazu zu sagen. Also dieses wahnsinnig positive Gespräch, wo es bei allem Einigung gibt, das kenne ich nur aus einer Aussendung des Herrn Lopatka. Andere Informationen, die ich eingeholt habe, waren, es hat Gespräche gegeben, aber der weiße Rauch steigt noch nicht auf. Das habe ich bei der Vorfrage gerade beantwortet. Ich glaube, die Frage der Freigrenzen, das müssen wir uns ganz genau anschauen. Ich bin auch sehr gerne bereit, über die Frage von Sachleistungen unter der Bedingung zu sprechen, dass das ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel der ÖVP ist, was Sachleistungen betrifft, weil im ganzen Bereich der Familienleistungen haben wir diese Diskussion sehr oft. Das ist jetzt nicht gerade unser Thema und ist auch nicht mein Thema.
Aber wir haben immer die Diskussion, Österreich ist das Land mit den allerhöchsten Familienleistungen. Aber es führt trotzdem in den meisten Bundesländern zu keiner guten Situation für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das sieht man ja auch daran, wir werden am morgigen Tag eine 15a-Vereinbarung für Kinderbetreuung beschließen. Da geht es um Halbtagsbetreuung, also das heißt, volle Berufstätigkeit ist da einfach nicht möglich. Und da gibt es immer die Diskussion: Wollen wir nicht statt so hoher Geldleistungen für Familien diese reduzieren und das in Sachleistungen für die flächendeckende Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschule stecken? Also wenn die ÖVP bereit ist, eine solche Gesamtdebatte zu führen, bin ich durchaus bereit, dass man das auch für die Mindestsicherung vorsieht, gar keine Frage. Aber jetzt zu sagen, die Sachleistungen wollen wir nur bei den Ärmsten der Armen und bei allen anderen sind wir nicht bereit, darüber zu reden, das finde ich ein bissel scheinheilig. Ich werde mich auch positiv daran beteiligen, aber ich hätte gerne, dass wir das generell regeln, weil wieso das in dem einen Fall auf einmal das richtige Mittel ist und in dem anderen nicht, ist mir nicht ganz ersichtlich. Das, wo wir genau hinschauen müssen, ist die Frage des geforderten Deckels. Da muss man nämlich einfach schauen, was das bedeutet, was das vor allem auch für kinderreiche Familien bedeutet. Da kann man sozusagen sehr leicht auf Bundesebene sagen, da machen wir jetzt einen Deckel und damit wäre das erledigt. Wir alle, wie wir hier sitzen, sind aber dann für die Menschen verantwortlich, die aus welchen Gründen auch immer, man muss eben genau hinschauen, mit dem Deckel, der da vereinbart
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