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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

inklusiv sehen können, dass sich das inklusiv widerspiegelt? Das heißt, im Grunde geht es ja bei der inklusiven Kultur darum, dass das eine Politik ist, die eine Barrierefreiheit schafft, eine Barrierefreiheit auch für die gesamte Diversität in der Stadt. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, und ich bin sehr froh, dass hier die Stadt Wien schon länger, dass hier Rot-Grün genau diesen Weg geht. Das kann man gut an zwei, drei Beispielen sehen. Die Brunnenpassage wurde heute schon erwähnt. Und wir können es selbstverständlich auch am Beispiel Amerlinghaus sehen. (GR Dominik Nepp: Das wichtigste von allen!) Na ja, das taugt Ihnen ja gar nicht. Das schaffen Sie von der ÖVP und der FPÖ nicht, dass halt eine Demokratie lebendig sein muss, dass halt Politik (GR Wolfgang Seidl: Oh ja, Umfeld! – Aufregung bei der FPÖ.) die Aufgabe hat, auch Räume für ein zivilgesellschaftliches, engagiertes Umfeld zur Verfügung zu stellen. Die Unruhe wird schon groß, sobald man nur das Amerlinghaus erwähnt, weil, und ich sage es, glaube ich, seit fünf Jahren in diversen Reden eindeutigst, die Stadt Wien und eine Demokratie braucht Kritik und Lebendigkeit und braucht auch, dass man sich nicht einer Verwertungslogik unterzieht, sondern genau diese Räume schafft. Und dafür steht auch Wien und das ist gut so.

 

Der zweite Punkt ist auch sehr bezeichnend, vor allem für die ÖVP. Einen Skandal der absoluten Sonderklasse, titelte die ÖVP gestern in Bezug auf den Film „How to stop a deportation“. Ich muss Ihnen ehrlich sagen oder zumindest fragen: Was haben Sie denn die letzten 15 Monate getan, weil dieser Film schon vor 15 Monaten präsentiert wurde? Vor 15 Monaten gab es die Premiere, Festivals, Streamings, über 20.000 Zugriffe, und jetzt plötzlich gibt es einen Skandal! Haben Sie ihn immer wieder heimlich angeschaut? Haben Sie 15 Monate lang gebraucht, bis Sie sich ein Urteil gebildet haben? Das ist irgendwie ziemlich lächerlich, was Sie hier machen! Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, nehmen Sie auch zur Kenntnis, und das in aller Deutlichkeit, dass künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Zuständen enorm wichtig ist (Beifall bei den GRÜNEN.), enorm wichtig! Bezeichnenderweise, aber das ist nur ein i-Tüpfelchen noch dazu, hat es die ÖVP nicht einmal geschafft, über Social Media und auf ihrer Facebook-Seite die Aussendung mit dem Skandal zu kommunizieren, sondern Sie haben den angeblichen Skandal mit einer Kritik an der Mindestsicherung gekoppelt, so in einem Aufwaschen, diffamieren wir MindestsicherungsbezieherInnen und schreiben wir dann drüber den Skandal über den Film. Das ist so ein Rundumschlag, wo man sich fragt: Ist es der ÖVP eh schon egal, was sie kommuniziert, sondern man macht eine Breitseite, unabhängig von Inhalt und Sachlichkeit? Das, was die ÖVP hiermit schafft, ist, eine Politik immer weiterzutreiben, wo man nicht mehr genau weiß, worin unterscheidet sich hier eine ÖVP noch von einer FPÖ? Wird hier mit allen Mitteln, nämlich wirklich mit allen Mitteln, Schwarz-Blau vorbereitet?

 

Ich kann nur sagen, ich bin froh, in einer Stadt zu leben, wo Schwarz-Blau nichts zu sagen hat und dass hier auch Rot-Grün in der Politik der Kultur einen breiten, vielfältigen Zugang hat. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.

 

10.59.16

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher im Haus und im Internet!

 

Kultur in einer wachsenden Stadt, ein wichtiges Thema. Nur, wenn ich jetzt den wirklich friedvollen Worten meiner Vorrednerin zugehört habe, dann habe ich eigentlich Angst vor der Kultur in einer wachsenden Stadt, weil wenn das die Kultur ist, wofür Steuergeld ausgegeben wird, dann sage ich: Gute Nacht, Kultur in Wien! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)

 

Man muss schon darauf eingehen, und wir haben ja die Förderung der „Wienwoche“ damals schon kritisiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der ist es eh gewohnt!) 423.500 EUR für die „Wienwoche“ und 12.000 EUR davon werden für einen Film, einen Kurzfilm, ausgegeben, der ungefähr 12 Minuten dauert: „How to stop a deportation“. – So verhindert man eine Abschiebung. Und was kommt darin vor? „Wenn es notwendig ist, leisten Sie körperlichen Widerstand gegen die Polizisten, die sie begleiten.“ – Also jetzt bitte nicht böse sein, aber Geld aus dem Kulturbudget für einen Aufruf zu Gewalt an Polizeibeamten, das kann nicht Kultur in einer wachsenden Stadt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist ja eigentlich nicht wirklich unlogisch, wenn man sich anschaut, wer die Drehbuchautoren sind. Ich muss ehrlicherweise gestehen, ich habe sie nicht gekannt, aber dafür der Staatsschutz in Deutschland und in Österreich. Es sind bekannte Anarchisten. Wobei es mich eigentlich wundert: Anarchisten sind ja eigentlich gegen den Staat, aber Steuergeld zu nehmen von der grünen „Wienwoche“ – so weit geht der Anarchismus augenscheinlich noch nicht, daran müssen sie noch ein bisschen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was man mit dem Geld zum Beispiel machen könnte, das wirklich wichtig wäre, wurde heute noch nicht erwähnt. Zum Beispiel gibt es eine große Off-Szene im Kulturbereich. Das sind über 200 Institutionen, 48 Bühnen, und kaum eine davon hat Geld zum Überleben; die haben so viel, dass sie gerade noch irgendwie über die Runden kommen. Da wäre das Geld sinnvoll eingesetzt.

 

Abschließend vielleicht noch ganz kurz: Kultur hat für mich auch mit Phantasie zu tun. Und jetzt an alle Leute mit Phantasie für die Multikulti-Gesellschaft: Da gibt’s eine gewisse Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin, vom „Times“-Magazin zur Person des Jahres erklärt, hat heuer von der Republik Österreich das Große Goldene Ehrenzeichen bekommen für ihre Verdienste, überreicht vom Herrn Faymann. Diese Dame hat vor wenigen Tagen am CDU-Parteitag in Karlsruhe folgende Bemerkung gemacht: „Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge.“ Das sei bitte schön allen Multikulti-Phantasten in diesem Haus gesagt. Gestehen Sie sich ihr Scheitern ein! Fördern Sie Kultur so, dass sie vom Publikum auch wirklich angenommen wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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