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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

eingegangen sind, nämlich Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien. Wie viel Schulden, wie viel Ausgaben, wohin investiert wird, das ist Politik, und da gibt es unterschiedliche Schwerpunkte. Es ist nicht so einfach zu sagen, keine Schulden machen, ist richtig und investieren in die Zukunft ist falsch. So einfach ist das nicht, so einfach macht sich’s der Rechnungshof auch nicht. Aber es sind politische Entscheidungen, ob man sagt, die Konsolidierung beginnt heute, muss sofort passieren, oder ob man sagt, nein, momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt. Das ist eine politische Entscheidung. Und ja, da unterscheidet sich tatsächlich die Sicht der Parteien, jene von Rot-Grün II tatsächlich von manchen Vorschlägen, die in diesem Bericht angeführt sind.

 

Da werden für den Berichtszeitraum 2008 bis 2012 eine Einnahmensteigerung von 8 Prozent, 850 Millionen EUR, Ausgaben 11 Prozent, dadurch gestiegene Schulden von 1,2 Milliarden EUR, also die Ausgaben, erwähnt. Es wird aber erwähnt – wer es genau durchliest, weiß das –, woher diese Schuldensteigerung kommt. Es ist ja nicht so, dass das Geld irgendwo verprasst wurde, sondern die besonders hohen Ausgabensteigerungen sind in dem Bericht aufgeführt: 154 Prozent Steigerung bei den Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung. Das ist der Ausbau von Kindergärten, das ist der Gratiskindergarten, das kostet Geld.

 

Erst letzte Woche haben wir die Budgetwoche gehabt und GR Martin Margulies hat die Frage gestellt: Will irgendeine Fraktion den Gratiskindergarten streichen? – Es war still, da haben wir nichts gehört. Sollen wir aufhören mit dem Ausbau der Kindergartenplätze, nämlich 3.000 pro Jahr? Auch dazu haben wir nichts gehört. Tut mir leid, das kostet Geld. Steht auch da drinnen. So erklären sich zumindest in diesem Fall 151 Millionen EUR der hier aufgeführten Schulden.

 

Nächster großen Brocken: plus 120 Prozent bei Pflegekindern. Soll man das zurückfahren? Möchte irgendjemand, dass es viel weniger Pflegekinder gibt? Sollen die Kinder lieber woanders sein? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, die biologische Familie ist nicht die Alternative, sonst wären sie keine Pflegekinder geworden. Plus 120 Prozent bei Pflegekindern, das macht aber gleich 70 Millionen EUR aus. Politisch glaube ich nicht, dass irgendjemand sagt: Nein, weniger! Gratiskindergarten abschaffen, kein Ausbau des Kindergartens und Pflegekinder brauchen wir auch nicht! – Das sagt niemand. Nur zahlen soll man es offensichtlich nicht und trotzdem machen.

 

Das Nächste, das drinnensteht, großer Brocken: Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Na ja, die steht jemandem zu oder nicht. Die ÖVP will sie ja zusammenschneiden und ist vermutlich nicht die einzige Partei, die das zusammenschneiden möchte. Wenn ich es richtig im Kopf habe, bekommt eine vierköpfige Familie, die auf die Mindestsicherung angewiesen ist, gleich viel wie eine fünf- oder sechsköpfige. Denn ob man zwei, drei oder vier Kinder hat, wenn man arm ist, ist schon wurscht bei der Volkspartei, dann braucht man nicht mehr Geld, das dritte und vierte kostet offensichtlich nichts. – Ich meine, Kinder können zwar das Gewand weitergeben; aber ich glaube, dass alle, die Kinder erziehen, wissen, dass auch das dritte und das vierte Kind – und wer mehr hat, eben auch mehr – durchaus auch Kosten verursachen.

 

Einen Teil der Mindestsicherung muss tatsächlich die Stadt Wien, in diesem Fall Rot-Grün, auf sich nehmen: Wir haben die Kindermindestsicherung erhöht. Das kostet ungefähr 20 Millionen EUR pro Jahr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir halten das für eine gute Einführung. Wenn man die Höhe kritisiert, so stimmt es, dass Wien das nicht hätte machen müssen. Da haben ja ÖVP und die Freiheitlichen dagegen gestimmt, denn die Bekämpfung von Kinderarmut ist Ihnen ja nicht so wichtig. Da hätten Sie tatsächlich ein Einsparungsvolumen von 20 Millionen EUR. Ich weiß nicht, ob die NEOS das auch einsparen würden, aber ein Teil der Opposition oder die gesamte Opposition hat hier Einsparungsmöglichkeiten.

 

Das Nächste ist die Wohnbauförderung. Ja, das sind in Wien 659 Millionen EUR in dem Bericht, 31 Prozent aller Förderungsgelder gehen in die Wohnbauförderung. Soll man die zurückfahren? Und irgendwann muss auch jemand Antworten geben auf die Frage, wie man das alles machen soll. Da reichen 10.000 EUR Beträge eben nicht aus. Es reicht dann nicht aus, wenn man über Milliarden redet, die man insgesamt braucht. Und heute erleben wir wieder, das werden wir noch oft haben, diese unseriöse Vermischung, wo man dann die Schulden von Wiener Wohnen, Wien Kanal und vom Krankenanstaltenverbund zusammenzählt, aber nichts, was es wert ist.

 

Jeder und jede Einzelne von uns würden sich fühlen, wie wenn wir nicht einen Lottosechser gemacht hätten, sondern wie wenn man jede Woche einen macht. Wenn man einen Betrieb davon erben und veräußern würde, wären wir steinreich und es müssen die Nachfahren vermutlich, ich weiß nicht, 1 000 Jahre nicht mehr arbeiten. Das sind alles gesunde Betriebe. Aber Sie machen jedes Mal das Gleiche, nämlich öffentliche Dienstleistungen kaputtreden. Denn die Idee ist ja, dass sie irgendwann verscherbelt werden und andere dann Gewinne machen sollen. Das passiert ja auch in anderen Städten. Der kommunale Wohnbau in Dresden wurde zur Gänze abverkauft, da gibt es eben keine Gemeindewohnungen mehr. Kurzfristig nützt es. Aber auch der Rechnungshof sagt ja, dass wir das nicht machen sollen. Es wird ja lobend erwähnt, dass die Stadt Wien nicht den Versuch unternimmt, in erster Linie mit schnellen Verkäufen ein bisschen zu reparieren, weil das nicht nachhaltig ist.

 

Ganz kurz nochmals zu den Fremdwährungskrediten: Ich frage mich, warum hier 100 GemeinderätInnen die Kursentwicklungen so gut abschätzen können, dass sie damit wahrscheinlich auch ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Anfang des Jahres hat die FPÖ gefordert, alle Frankenkredite zu löschen und in Euro umzuwandeln. Was wäre passiert, wenn man es gemacht hätte, im Vergleich zu heute, wenn man es heute machen möchte? Damals war der Kurs zwischen 1,01 und 1,02. Heute ist er wieder bei 1,08. 70 Millionen Verlust mehr – das sind genau die Pflegekinderausgaben. Also es wäre sich ausgegangen, wenn Sie jetzt gesagt hätten, Pflegekinder alle weg, zurück in andere Institutionen, dafür leistet sich die FPÖ, diese Verluste bei den Fremdwäh

 

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